Antrag auf Weiterzahlung des persönlichen Budgets

Rechtsanwalt Peter Klink

Landeshauptstadt Potsdam
z.Hd. Frau S.
Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt
Hegelallee 6/8, Haus 2
14469 Potsdam

Potsdam, den 09.07.2013
Mein Zeichen: 00100-...

Lenz, Oliver ./. Landeshauptstadt Potsdam
hier: persönliches Budget im Arbeitgebermodell über den 31. Juli 2013 hinaus

Sehr geehrte Frau S.,

...

Namens und in Vollmacht meines Mandanten stelle ich hiermit den Antrag,

das persönliche Budget für Herrn Oliver Lenz über den 31. Juli 2013 hinaus fortzuführen.

Wie bereits in der Besprechung vom 31. Mai 2013 mitgeteilt und aufgrund der zwischenzeitlich Ihnen vorliegenden Unterlagen bzw. der noch nachzureichenden Unterlagen für die Klärung der offenen Fragen sich ergibt, ist mein Mandant durchaus in der Lage, das ihm gewährte persönliche Budget selbst zu verwalten. Im Übrigen bedarf mein Mandant des beantragten persönlichen Budgets in der Höhe, wie aus der Widerspruchsbegründung vom 28. März 2013 hervorgeht. Auf die diesbezügliche Korrespondenz bzw. auch auf das Verfahren vor dem Sozialgericht Potsdam (Eilantrag) wird hier verwiesen.

Es wird um kurzfristige Mitteilung und Genehmigung der Fortführung des persönlichen Budgets auf der bereits avisierten Grundlage gebeten.

Rein informationshalber wird mitgeteilt, dass aufgrund der von Ihnen im Schreiben vom 23. Mai 2013 angekündigten Nichtfortführung einerseits als auch aufgrund der Begrenzung des persönlichen Budgets bis zum 31. Juli 2013, wie aus der Zielvereinbarung von 20. Juni 2013 hervorgehend, andererseits, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für ein persönliches Budget über den 31. Juli 2013 hinaus beim Sozialgericht Potsdam gestellt wurde.

Es wird um möglichst kurzfristige Rückäußerung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klink
Rechtsanwalt

Anlage