Ergänzung des Vortrags 26.3.2013

RA Peter Klink
Lennéstr. 71
14471 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
20. Kammer
Rubenstraße 8
14467 Potsdam

Potsdam, den 26.03.2013
Mein Zeichen: 00015-13/PK/PK

S 20 SO 33/13 ER

In Sachen
Oliver Lenz
gegen
Landeshauptstadt Potsdam

wird der Vortrag wie folgt weiter ergänzt:

Der Antragsteller hat - wie bereits mit Schriftsätzen vom 11. März 2013 und 22. März 2013 dargestellt - Ansprüche auf vielfältige Hilfen durch die verschiedenen Kostenträger.

Gegenüber der Antragsgegnerin hat der Antragsteller zudem einen Anspruch auf Leistungen zur Mobilität gem. §§ 53, 54 GB XII iVm §§ 55, 58 SGB IX für seine Mobilität in Form der Begleitung zu den Therapien sowie zu den diversen Vereinen und Tätigkeiten (z.B. Führung der Arbeitsgemeinschaft GO in der Montessorischule), seine Assistenz bei der Bearbeitung von Unterlagen im Rahmen seiner Tätigkeiten als Schatzmeister in verschiedenen Vereinen.

Derartige Leistungen hat die Antragsgegnerin bislang beharrlich verweigert bzw. mit einem täglichen Zeitaufwand von 2 Stunden (!!!) genehmigt und trotz der detailliert aufgeschlüsselten Bedarfsaufstellungen nicht vollständig genehmigt, so dass der Antragsteller durch das Verhalten der Antragsgegnerin bei diesen Bedarfen fast zur Unbeweglichkeit gezwungen wird. Eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft als auch die notwendige Begleitung zu den diversen Therapien wird durch die Antragsgegnerin sinngemäß mit dem Argument abgetan, dem Antragsteller könnten ja schließlich nicht alle Wünsche erfüllt werden.

Eine einfache Abschrift anbei.

gez.
Peter Klink
Rechtsanwalt