Meine Antwort vom 2.2.
Sehr geehrte Frau S.,
ich bedanke mich fuer die Zielvereinbarung.
Ich habe Ihnen das unterschriebene Exemplar zurueckgeschickt, es muesste morgen bei Ihnen eintreffen.
Allerdings mache ich Sie auf folgenden Fehler in der Zielvereinbarung aufmerksam und bitte Sie daher, eine Korrektur vorzunehmen.
Nach §66, SGB XII ("Leistungskonkurrenz") darf nur maximal zwei Drittel des Pflegegeldes fuer Assistenzaufwendungen verwendet werden. Dem Pflegebeduerftigen muss mindestens ein Drittel des Geldes zur freien Verfuegung stehen. Vgl. auch BVG Leipzig, Az. 5 C 7.02.
Dies ist die Mindestanforderung. Ich moechte aber, dass mir zwei Drittel des Pflegegeldes verbleiben, ich begruende Ihnen dies wie folgt:
Mit den von Ihnen gewaehrten 7,5 h Assistenz kann ich keine 24 h ueberstehen. Mein Hilfebedarf besteht ja z.B. auch nachts und nach Dienstschluss meiner Assistenten. DAFUER benoetige ich das Pflegegeld, denn ich moechte der jeweiligen Hilfsperson/Honorarkraft ihre Aufwendungen erstatten/Honorar zahlen. Ausserdem nimmt aufgrund der Progression meiner Erkrankung mein Hilfebedarf staendig zu. Schon deswegen benoetige ich eine finanzielle Reserve, damit ich schnell und adaequat reagieren kann. Wenn ich erst einen Antrag stellen und auf den Bescheid warten muesste, waere ich ja staendig unterversorgt.
Der Vollstaendigkeit halber moechte ich noch darauf hinweisen, dass ich die von Ihnen gewaehrten 7,5 h Assistenz fuer zu gering halte. Aber das hatte ich Ihnen ja bereits mitgeteilt.
Ich moechte Ihnen noch mitteilen, dass ich nun doch das von Ihnen urspruenglich erwogene Modell einer Beschaeftigung von Fr. W. ueber die Pflegekasse in Erwaegung ziehe. Davon verspreche ich mir, dass Frau W. eine Bezahlung entsprechend ihrer Qualifikation erhaelt. Ich gehe dabei davon aus, dass mir trotzdem noch Assistenz (natuerlich geringerer Umfang als vorher) zur Verfuegung gestellt wird und ich meine zweite Assistentin (Fr. B.) mehr als nur "geringfuegig" beschaeftigen kann.
Ich bitte um einen entsprechenden Vorschlag, oder dass Sie mir mitteilen, wie ich in dieser Sache (Bezahlung von Fr. W. ueber die Pflegekasse) weiter vorgehen sollte.
MfG Oliver Lenz
