Schriftsatz an das SG vom 13.10.16

Aus cvo6
Wechseln zu: Navigation, Suche

Rechtsanwalt Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Str. 8,
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14457 Potsdam

Potsdam, den 13.10.2016
Mein Zeichen: 051-15-D

In dem Rechtsstreit

Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
S 20 SO 3/15

wurde der Schriftsatz der Beklagten vom 5. Oktober 2016 zur Kenntnis genommen. Die Kalkulation der Beklagten berücksichtigt allerdings nicht, dass aktuell höhere Kosten entstehen. Diese werden jedoch in der beigefügten Kalkulation, die vom Budgetassistenten erstellt wurde, berücksichtigt.

Die Klage wird dahingehend erweitert, dass beantragt wird,

die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2014 zu verpflichten, dem Kläger einen monatlichen Betrag für das persönliche Budget i.H.v. 11.658,96 € zu gewähren.

Eine Einwilligung der Beklagten in die Neufassung des Antrages ist nicht erforderlich, da das Begehren lediglich erweitert wird, vgl. § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG.

Eine Abschrift habe ich beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen

Meine Werkzeuge
Namensräume

Varianten
Aktionen
Navigation
Werkzeuge