Schriftsatz vom 9.9.2014
Kanzlei Katja Damrow
Leipziger Straße 58
14473 Potsdam
Landgericht Potsdam
Justizzentrum
Jägerallee 10-12
14469 Potsdam
9. September 2014
Aktenzeichen: 13 S 68/13
In der Sache
Lenz ./. C.
es ist völlig unklar, inwieweit der Beschluss des Betreuungsgerichts Auswirkung auf diesen Rechtsstreit hat. Es stand nie zur Debatte, dass der Beklagte geistig behindert ist oder aufgrund seiner Krankheit seine Vermögensverhältnisse nicht mehr ordnen kann. Es fehlt dem Beklagten lediglich an den benötigten Muskeln, um das Papier und den Stift selbst zu greifen. Was er in Formulare hineinschreiben möchte, oder wie er mit Menschen kommunizieren möchte, kann er sehr wohl selbst entscheiden.
Ich bitte eindringlich um Hinweise des Gerichts zu folgenden Fragen:
- Bleibt das Gericht bei seiner Auffassung, dass die Berufung nur eingeschränkt gilt oder schließt es sich der Ansicht des Beklagten an, dass die Berufung aufgrund des Anspruches in der ersten Instanz und der mangelnden Begrenzung der Kläger gemäß §308a ZPO um eine Berufung handelt, die die vollumfängliche Prüfung des Streitgegenstandes zur Folge hat.
- Hält das Gericht die bisherigen vorgelegten Beweise (Urkunden) für ausreichend, um nach eigenem richterlichem Ermessen festzustellen, ob eine 24-stündige Notwendigkeit der Betreuung des Beklagten vorliegt?
- Besteht für das Gericht weiterer Darlegungsbedarf für die Verbundenheit des Beklagten mit der Wohnung und die mit einem Umzug verbundene Verschlechterung seiner Gesundheit?
Insbesondere bitte ich hier auch noch um Darlegung, warum eine "einfache" dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausreiche sollte, sondern eine ernsthafte Gefährdung des Lebens notwendig ist. Die Verschlechterung der Gesundheit des Beklagten führt für den Beklagten zu einer noch schlechteren gesundheitlichen Position. Angesichts der geschilderten Umstände halte ich diese Verschlechterung für ausreichend für einen Härtefall.
Katja Damrow
Rechtsanwältin
