Widerspruch vom 16.12.2014

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Rüdiger Otto
Feuerbachstraße 35
14471 Potsdam

Landeshauptstadt Potsdam
FB Soziales und Gesundheit
Hegelallee 6-8, Haus 2
14469 Potsdam

Potsdam, den 16.12.2014

i.S. Oliver Lenz

Widerspruch
Gegen den Bescheid vom 10.12.2014 über die Ablehnung der zusätzlichen Leistungen wegen ihrer Zahlungsprobleme

Begründung

Inhaltsverzeichnis

Bzgl. Zahlungsverzögerung

Bei den am 12.11.2014 handelt es sich nicht um Leistungen aus dem laufenden Monat sondern aus September und Oktober 2014. Diese Monate waren zum Zahlungszeitpunkt vorbei und das Geld fällig. Ich bitte, den Bescheid zu ändern und die Kosten zu erstatten.


Bzgl. Pflegegeld

Sehr geehrte Frau S.,
aus dem Vergleich zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und Herrn Lenz geht nicht hervor, dass damit auch die Leistungen des gekürzten Pflegegeldes abgegolten sind. Im Übrigen ist diese Position nicht Bestandteil des trägerübergreifenden Budgets.

Bzgl. Arbeitnehmer

In der Anlage erhalten Sie den Arbeitsvertrag von Herrn S. zur weiteren Bearbeitung.

Bzgl. Rückzahlungsforderung

Mir fehlt noch immer die Rechtsgrundlage für Ihre Behauptung, dass die Eingliederungshilfe der Bundesagentur für Arbeit vorrangige Leistungen im Budget von Herrn Lenz sein sollen. Bitte beantworten Sie mir insbesondere die Frage, was die Eingliederungshemmnisse eines Arbeitnehmers mit dem Budget des Arbeitgebers zu tun haben. Vergessen Sie nicht, die Rechtsgrundlage anzugeben.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Otto

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