Quelltext der Seite Bescheid der LHP vom 20.03.15

Landeshauptstadt Potsdam <br>
Der Oberbürgermeister <br>
FB Soziales und Gesundheit<br>
Hegelallee 6-8, Haus 2<br>
S. 

Herrn<br>
Rüdiger Otto<br>
Feuerbachstraße 35<br>
14471 Potsdam

20.03.2015

<b>BESCHEID <br>über die Ablehnung der Durchführung einer Budgetkonferenz</b>

Sehr geehrter Herr Lenz,

Ihr Bevollmächtigter Herr Otto beantragt am 03.03.2015, eine Fallkonferenz durchzuführen. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Begründung:<br>
Mit [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|Bescheid vom 17.07.2014]] wurde eine Erbringung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets abgelehnt. Im Widerspruchsverfahren erging am [[Widerspruchsbescheid_vom_05.12.14|05.12.2014 ein Widerspruchsbescheid]] mit einer Teilabhilfe. Das persönliche Budgets wurde bis zum 31.01.2015 weiter bewilligt.

Da es bis zum 31.01.2015 zu keiner Klärung über die Bedarfsdeckung für Herrn Lenz ab dem 01.02.2015 kam und Sie einen [[Antrag_auf_Erlass_einer_einstweiligen_Anordnung_vom_12.01.2015|Eilantrag beim Sozialgericht]] stellten, wurde die Landeshauptstadt Potsdam verpflichtet, bis zum 31.03.2015 das Budgets weiter zu zahlen.

Die Bemühungen gehen dahin, ab dem 01.04.2015 die Bedarfe des Herrn Lenz über Sachleistungen nach §65 Abs. 1 SatzGB XII 
:'''''Ich rate mal: S. meint SGB XII. Was für eine Sorgfalt ...<br>
zu decken und somit kein persönliches Budgets mehr zu gewähren, die Einberufung einer Budgetkonferenz ist daher nicht gegeben.
:'''''Das steht so im Original!

Gleichwohl können Beratungsgespräche zur Klärung von Sachverhalten durchgeführt werden. Dies erfolgte am 17.03.2015 und ist für den 24.03.2015 geplant.

'''Rechtsbehelfsbelehrung'''<br>
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats ... Widerspruch eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen <br>
im Auftrag<br>
gez. S.