Quelltext der Seite Protokoll der Verhandlung am 18.12.15

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folger nur rechtskräftige Urteile binden, im Grundsatz nicht aber Prozessvergleiche, nicht der Fall sei. Eine Ausnahme könnte gegeben sein, wenn sich sicher feststellen ließe, dass die Beteiligten den Rechtsstreit endgültig abschließen wollten. Die Kammer zweifelt an, dass die Beklagte in Kenntnis der entsprechenden Umstände hinsichtlich der Bewilligung der Förderung für Mitarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit diesen Vergleich in dieser Form abgeschlossen hätte. Auch die Kammer, die maßgeblich an der Vergleichsfindung beteiligt war, hätte den Beteiligten voraussichtlich einen derartigen Vergleich in dieser Form nicht mit den genannten Summen vorgeschlagen. 

Hinsichtlich des Verfahrens <u>[[Az.: S 20 SO 3/15 ER|S 20 SO 3/15]]</u> wird zwischen den Beteiligten streitig erörtert, ob hier hinsichtlich des Pflegegeldes nach § 64 SGB XII Bestandskraft eingetreten ist. 

Auf Anraten des Gerichts schließen die Beteiligten folgenden 

::<b><u>Vergleich:</u>
# Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass im Wege des gegenseitigen Nachgebens und mit Blick auf die dargestellten prozessualen Unsicherheiten der Aufhebungs- und Erstattungsbetrag in Höhe von insgesamt 9.151,77 Euro mit dem Nachzahlungsbetrag in Höhe von 3.097,45 Euro, den der Kläger für den Zeitraum von August 2014 bis einschließlich Dezember 2014 nach der seinerzeit geltenden Pflegearbeitsbedingungsverordnung noch zu erhalten hätte sowie einen angenommenen Nachzahlungsbetrag des Pflegegeldes von insgesamt 3.074,54 Euro verrechnet wird und die Beklagte dem Kläger noch einen Betrag von 1.537,27 Euro auszahlt. 
# Mit dem Abschluss des Vergleichs zu Ziffer 1) sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche für den Zeitraum von August 2014 bis einschließlich Ende 2015 hinsichtlich des Pflegegeldes nach § 64 SGB XII erledigt und auch der Aufhebungs- und Erstattungsbetrag aus dem Verfahren [[Az.: S 20 SO 2/15|S 20 SO 2/15]] ist erledigt. 
# Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit dem Abschluss des Vergleichs das Verfahren <u>[[Az.: S 20 SO 2/15|S 20 SO 2/15]]</u> seine Erledigung gefunden hat. 
# Die Beklagte erstattet dem Kläger im Verfahren <u>[[Az.: S 20 SO 2/15|S 20 SO 2/15]]</u> die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. </b>

:''Die Beteiligten verzichten auf nochmaliges Vorspielen des diktierten Vergleichs. 

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 der vom Kläger zu beanspruchende Betrag im Rahmen des persönlichen Budgets berechnet werden soll auf der Basis von 18 Stunden aktiver Arbeitszeit und 6 Stun-