Quelltext der Seite Diskussion:Schriftsatz an das SG vom 24.03.16

Rechtsanwalt<br>
Dr. phil. Falko Drescher<br>
Helene-Lange-Straße 8<br>
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam<br>
Rubensstraße 8<br>
14467 Potsdam

Potsdam, den 24.03.2016<br>
Mein Zeichen: 008-16-D

In dem Rechtsstreit

<b>Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam<br>
[[Az.: S 20 SO 16/16 ER]]</b>

wird höflich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um ein Eilverfahren handelt.

Ergänzend wird angemerkt, dass die Antragsgegnerin die geschuldeten Beträge jeden Monat zu unterschiedlichen Zeitpunkten und auch in wechselnder Höhe überweist, so dass keine Planungssicherheit für meinen Mandanten besteht. Zudem werden immer intensivere  &bdquo;Mitwirkungspflichten&ldquo; behauptet.

Der Antragssteller ist auch weiterhin wegen der notorischen Unterdeckung des Budgets nicht in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, so dass Strafverfahren, Bußgeldverfahren, arbeitsgerichtliche Streitigkeiten und Kündigungen von Assistenzkräften drohen. 

Im Übrigen wurde die Pfändung des Kontos &ndash; durch die sich das Budgetmodell sofort &bdquo;erledigen&ldquo; dürfte &ndash; nur aufgeschoben.

Ich habe Herrn Lenz nunmehr empfohlen, Vorsorge für die dann notwendige Inanspruchnahme von Sachleistungen zu treffen.

Dies wäre für ihn ohnehin mit wesentlich 
:'''''[streichen]]''''' 
weniger Aufwand und mit einem 
:'''''dem'''''
Ende der Streitigkeiten verbunden. <u>Allerdings wären die Kosten mehr als doppelt so hoch.</u>
:'''''... Kosten für die LHP dann mehr ...'''''

Es wird nachgefragt, ob die Angelegenheit noch im regulären Wege geklärt wird.
:'''''... Angelegenheit wirklich auf diesem Wege geklärt werden soll. '''''

Eine Abschrift habe ich beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen