Quelltext der Seite Schriftsatz an das SG vom 02.02.17

Rechtsanwalt Dr. phil. Falko Drescher<br>
Helene-Lange-Str. 8, <br>
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam<br>
Rubensstraße 8<br>
14457 Potsdam 

Potsdam, den 02.02.2017<br>
Mein Zeichen: 051-15-D

In dem Rechtsstreit

<b>Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam<br>
[[Az.: S 20 SO 3/15]]</b>

wurde der [[Schreiben_des_Insolvenzverwalters_an_das_SG_vom_30.01.17|Schriftsatz des Insolvenzverwalters vom 30. Januar 2017]] zur Kenntnis genommen.

Hinsichtlich der Frage, an wen die Auszahlung mit schuldbefreiender Wirkung zu erfolgen hat, wird vorsorglich auf § 54 Abs. 3 SGB I hingewiesen. Die Nachzahlung von Budgetleistungen ist nicht pfändbar, so dass an den Kläger zu leisten ist. "''Heute wird man die Unpfändbarkeit auch auf Geldleistungen erstrecken müssen, die auf Antrag nach § 9 Abs. 2 SGB IX anstelle von Sachleistungen gewährt werden. (&hellip;) Entsprechendes gilt auch für das Persönliche Budget nach § 17 Abs. 3 SGB IX, weil auch diese Geldleistung in strikter Orientierung an behinderungsbedingten Bedarf erbracht wird.''" (Mrozynski, SGB I, § 54 Rn. 14).

Zwei Abschriften habe ich beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen