Quelltext der Seite Schriftsatz vom 06.11.15

wird die Beklagte im Hinblick auf den [[Schriftsatz_der_LHP_vom_03.11.15|Schriftsatz vom 03.11.2015]] zunächst um Klarstellungen und weitere Bezifferungen gebeten.

Insbesondere ergeben sich aus dem Vergleichsvorschlag nicht die konkreten Konditionen, die ab Januar 2016 gelten sollen, da lediglich allgemein auf die "''Änderungen in der ab dem 01.01.2016 gültigen Pflegearbeitsbedingungenverordnung und der Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge''" hingewiesen wird.

Unter Punkt 2. des Vorschlages ist zudem geregelt, dass sich der Antragsteller zum Abschluss einer Zielvereinbarung verpflichten soll, die die Bedingungen des Punktes 1. übernimmt.

Damit dürfte sich die genaue Budgethöhe selbst im Hauptsacheverfahren nicht mehr ohne Weiteres ändern lassen.

Unter dieser Bedingung erscheint die Annahme des Vergleiches für den Antragsteller riskant.

Ohnehin liegt der Berechnung der Beklagten die Annahme zugrunde, das täglich 7 Stunden als aktive Bereitschaft gelten, die nur zu 50 % zu vergüten seien. 

Diese Annahme ist jedoch nicht tragfähig. "''Neben der 2. PflegeArbbV ist aber seit dem 01.01.2015 auch das Mindestlohngesetz (MiLoG) zu beachten, das einen Mindestlohn von Brutto 8,50 Euro je Zeitstunde gewährt. Überträgt man die Grundsätze der hier besprochenen Entscheidung des 5. Senat des BAG auf § 1 MiLoG wäre der Mindestlohn in voller Höhe auch für Zeiten des Bereitschaftsdienst zu zahlen (Franzen in: ErfKomm, § 1 MiLoG Rn. 4; Greiner in: BeckOK-ArbR, § 1 MiLoG Rn. 73; Lambrich/Mitius, DB 2015, 126, 128; Lembcke, NZA 2015, 70, 72). Daher wäre, wie § 1 Abs. 3 MiLoG klarstellt, unabhängig von den Bestimmungen der 2. PflegeArbbV, und dies gilt ebenso für sonstige Mindestlöhne auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), für jede Stunde des Bereitschaftsdienst der Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Maßgeblich wäre danach die effektive Bereitschaftsdienstzeit und nicht die auf Grundlage von § 2 Abs. 3 2. PflegeArbbV ermittelte. Ein gesetzlich für ein'''''e''''' bestimmte Zeit zugestandener Mindestlohn kann nämlich nicht dadurch abgesenkt werden, dass auf Grundlage einer Rechtsverordnung zwar nicht der Mindestlohn gesenkt, aber die Arbeitszeit nur in einem allerdings geringeren Umfang gewertet wird" (Boemke, jurisPR-ArbR 7/2015 Anm. 2).