Quelltext der Seite Vergleichsvorschlag des SG vom 08.02.17

Sozialgericht Potsdam <br>
Die Vorsitzende der 20. Kammer<br>
Rubensstraße 8<br>
14467 Potsdam

Herrn Rechtsanwalt<br>
Dr. phil. Falko Drescher<br>
Helene-Lange-Straße 8<br>
14469 Potsdam


Potsdam, 8. Februar 2017<br>
<u>[[Az.: S 20 SO 3/15]]</u>

Ihr Zeichen: 051-15-D

Rechtsstreit<br>
Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mit Blick auf das Ergebnis des letzten Eilbeschlusses der Kammer zum [[Az.: S 20 SO 152/16 ER|Aktenzeichen S 20 SO 152/16 ER]] sowie den Ausgang des
[[Az.:_L_23_SO_310/16_B_ER|Beschwerdeverfahrens beim LSG Berlin-Brandenburg]] sowie die nachfolgend geführte Korrespondenz zwischen den Beteiligten wird folgender 

:<b><u>gerichtlicher Vergleich</u></b>

vorgeschlagen:
<b>
# Die Beklagte zahlt dem Kläger in Änderung der für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31.Oktober 2016 ergangenen Bescheide einen weiteren Betrag von 11.062,39 €.
# Mit der Zahlung dieses Betrages sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche für den vorgenannten Zeitraum erledigt.
# Die Beklagte erstattet dem Kläger im [[Az.: S 20 SO 3/15|Verfahren S 20 3/15]]dem Grunde nach die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
# Der Kläger nimmt die Klage zum [[Az.: S 20 SO 132/16|Aktenzeichen S 20 SO 132/16]] (Kosten einer Begleitperson Chorfahrt) zurück; eine Kostenerstattung findet in diesem Verfahren nicht statt; es gilt § 195 SGG.
# Der gerichtliche Vergleich kann von den Beteiligten bis zum <u>16. Februar 2017</u> &mdash; Eingang des Schriftsatzes beim Gericht &mdash; angenommen werden.
# Über das Zustandekommen des gerichtlichen Vergleiche ergeht ein gesonderter Beschluss des Gerichts.
</b>
Mit freundlichen Grüßen<br>
H.<br>
Richterin am Sozialgericht

Beglaubigt<br>
R.<br>
Justizbeschäftigte

Das Schriftstück wurde maschinell erstellt und ist daher ohne Unterschrift gültig