Antrag auf PKH am 07.10.22 - Versionsgeschichte

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		+	4.<br>
		+	Der Antragsteller möchte die Frage der Kosten für die Beseitigung der Mängel geklärt haben.
		+
		+	Der Antragsteller macht keinen Schadenersatz geltend. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts einen möglichen Anspruch des Antragstellers zu konstituieren. Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Ausforschung. Es kann nicht sein, dass das selbstständige Beweisverfahren der Kostenermittlung dient. Das Interesse eines solchen Verfahrens liegt nicht im Ermittlungsinteresse eine gerichtsfeste Feststellung hinsichtlich der Höhe der Kosten zu treffen. Anders als im Baurecht geht es hier nicht um die Symptomtheorie. Der Antragsteller muss nicht in die Lage versetzt werden, den Mangel auch selbst beseitigen.
		+
		+	Die Forschung zu Ursache und Kosten ist im konkreten Fall reine Ausforschung und hat keinen anderen Zweck als den Antragsgegner zu zermürben.
		+
		+	Der Antragsteller könnte sich genauso gut einen Kostenvoranschlag eines Handwerkers besorgen und anhand dessen die Kosten einer möglichen Mängelbeseitigung unter dem Einwand „neu für alt“ ermitteln lassen.
		+
		+	<i>„Ausforschungen und Rechtsfragen sind auch im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich unzulässig.“</i><br>
		+	(ibrOK BeweisVerf/Seibel, 6. EL August 2012, ZPO 8 485 Rn. 38)
		+
		+	Franziska-Josephine Kuba<br>
		+	Rechtsanwältin

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	Der Antragsgegner ist im Übrigen auf den Rollstuhl angewiesen, dessen Benutzung einen entsprechenden Gebrauch der Mietsache nach sich zieht.		Der Antragsgegner ist im Übrigen auf den Rollstuhl angewiesen, dessen Benutzung einen entsprechenden Gebrauch der Mietsache nach sich zieht.
−
−
−
−	edenfalls wird der Antragsgegner, solange seine Gesundheit dies zulässt, in
−	der Wohnung des Antragstellers wohnen bleiben. Ein Anspruch auf
−	Schadenersatz gegen den Antraggegner ist nicht gegeben.
−	Der Antragsgegner hat ein Wohnrecht auf Lebenszeit durch Urteil des LG
−	Potsdam vom 31.05.2018 mit dem Az. 13 S 68/13 zugesprochen bekommen.
−	Dies ist vor allem auf die Erkrankung an primärer progredienter Multipler
−	Sklerose des Antraggegners zurückzuführen, wozu sich in dem besagten
−	Verfahren ein Sachverständiger umfassend gutachterlich äußerte. Demnach
−	würde sich der Verlauf seiner Krankheit maßgeblich verschlechtern und eine
−	akute, insbesondere psychische und physische Gefahr darstellen, wenn er
−	einen Umzug bewerkstelligen müsste. Ebenso negativ wirkt sich auch das
−	fortwährende Interesse des Antragstellers aus, den Antragsgegner mit
−	belasteten juristischen Angelegenheiten zu überhäufen. Hierzu zitiere ich aus
−	der Entscheidung des Landgerichts Potsdam:
−	„Nachdem sein jetziger Funktionszustand in verschiedenen neurologischen
−	Systemen bereits sehr schlecht ist und nach Aussage des Gutachters „an einem
−	seidenen Faden hängt", muss eine Progression der Erkrankung, welche mit dem
−	Umzugsstress verbunden sein kann, unbedingt vermieden werden. Das
−	Räumungsinteresse des Klägers muss hinter diesen gesundheitlichen Interessen
−	des Beklagten zu 1 zurückstehen.“
−	Der mit einem Umzug und Wohnungswechsel verbundene Stress kann
−	nach Auffassung des Gutachters dazu führen, dass weitere Schübe der MS-
−	Erkrankung auftreten.
−	„Beim Beklagten zu 1 sei hierbei zu beachten, dass schon ein winziger neuer
−	MS-Herd an einer regional bedeutsamen Stelle im Gehirn, insbesondere unter
−	anderem bei den komplizierten Sehstörungen mit Läsionen im Hirnstamm,
−	katastrophale Folgen hätte."
−	Der Antragsgegner ist im Übrigen auf den Rollstuhl angewiesen, dessen
−	Benutzung einen entsprechenden Gebrauch der Mietsache nach sich zieht.
−	egenheiten zu überhäufen. Hierzu zitiere ich aus
−	der Entscheidung des Landgerichts Potsdam:
−	„Nachdem sein jetziger Funktionszustand in verschiedenen neurologischen
−	Systemen bereits sehr schlecht ist und nach Aussage des Gutachters „an einem
−	seidenen Faden hängt", muss eine Progression der Erkrankung, welche mit dem
−	Umzugsstress verbunden sein kann, unbedingt vermieden werden. Das
−	Räumungsinteresse des Klägers muss hinter diesen gesundheitlichen Interessen
−	des Beklagten zu 1 zurückstehen.“
−	Der mit einem Umzug und Wohnungswechsel verbundene Stress kann
−	nach Auffassung des Gutachters dazu führen, dass weitere Schübe der MS-
−	Erkrankung auftreten.
−	„Beim Beklagten zu 1 sei hierbei zu beachten, dass schon ein winziger neuer
−	MS-Herd an einer regional bedeutsamen Stelle im Gehirn, insbesondere unter
−	anderem bei den komplizierten Sehstörungen mit Läsionen im Hirnstamm,
−	katastrophale Folgen hätte."
−	Der Antragsgegner ist im Übrigen auf den Rollstuhl angewiesen, dessen
−	Benutzung einen entsprechenden Gebrauch der Mietsache nach sich zieht.

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 Schließlich kündigte der Antragsteller am 01.09.2022 das Mietverhältnis und stützt diese auf eine Vernachlässigung sowie eine Sorgfaltsgefährdung des Antraggegners gemäß § 543 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB i.V.m. § 573 Abs. 1 BGB. Der Antragsgegner hat dagegen abermals Widerspruch eingelegt.
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	Schließlich kündigte der Antragsteller am 01.09.2022 das Mietverhältnis und stützt diese auf eine Vernachlässigung sowie eine Sorgfaltsgefährdung des Antraggegners gemäß § 543 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB i.V.m. § 573 Abs. 1 BGB. Der Antragsgegner hat dagegen abermals Widerspruch eingelegt.		Schließlich kündigte der Antragsteller am 01.09.2022 das Mietverhältnis und stützt diese auf eine Vernachlässigung sowie eine Sorgfaltsgefährdung des Antraggegners gemäß § 543 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB i.V.m. § 573 Abs. 1 BGB. Der Antragsgegner hat dagegen abermals Widerspruch eingelegt.
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 Sämtlich vorgeworfenen Beschädigungen der Mietsache bestanden bereits bei
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 :Bei den beschriebenen Mängelsymptomen handelt es sich überwiegend um unstreitige Tatsachen.
-<p>Daneben ist ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Zustands einer Sache gemäß § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht vorhanden. Es handelt sich hier bei dem beschriebenen Mängelsymptomen um überwiegend unstreitige Tatsachen, die keiner Feststellung durch das Gericht bedürfen.</p>
+:Daneben ist ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Zustands einer Sache gemäß § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht vorhanden. Es handelt sich hier bei dem beschriebenen Mängelsymptomen um überwiegend unstreitige Tatsachen, die keiner Feststellung durch das Gericht bedürfen.
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 <ol>
-:<li value="4">An den Fenstern in der Küche sowie an der Tür zum Balkon bildet sich Schimmel.
+:<li value="4">An den Fenstern in der Küche sowie an der Tür zum Balkon bildet sich Schimmel.</li>
 </ol>
 :<P>Dem Antragsgegner ist kein Schimmel bekannt, lediglich eine Verfärbung an der Silikonfuge an den Fenstern in der Küche sowie an der Tür zum Balkon.</P>
 <ol>
 :<li value="5">In der Wohnung des Antragsgegners befindet sich eine Holzkiste mit Kompost. Unter dem Komposthaufen sammelt sich die Feuchtigkeit. Der darunter befindliche Holzfußboden weist schwarze Verfärbungen auf, ist morsch und fault.</li>

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 <ol>
-:<li value="7"> Türen und Türrahmen in der Wohnung sind bemalt. Der Türrahmen der Badtür hat tiefe Furchen.</li></ol>
+:<li value="7"> Türen und Türrahmen in der Wohnung sind bemalt. Der Türrahmen der Badtür hat tiefe Furchen.</li>
 :Es ist richtig und unstreitig, dass die Türen und Türrahmen in der Wohnung bemalt sind und der Türrahmen der Badtür tiefe Furchen hat.

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 (ibrOK BeweisVerf/Seibel, 6. EL August 2012, ZPO § 487 Rn. 18)
-Bei den beschriebenen Mängelsymptomen handelt es sich überwiegend um unstreitige Tatsachen. Daneben ist ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Zustands einer Sache gemäß § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht vorhanden. Es handelt sich hier bei dem beschriebenen Mängelsymptomen um überwiegend unstreitige Tatsachen, die keiner Feststellung durch das Gericht bedürfen.
+<p>Bei den beschriebenen Mängelsymptomen handelt es sich überwiegend um unstreitige Tatsachen.</p>
 ==Seite 5==