Bescheid PB vom 20.09.2012 - Versionsgeschichte

Lenz: /* Hier in Form eines Persönlichen Budgets - sog. Arbeitgebermodell */

2013-01-19T09:56:04Z

‎Hier in Form eines Persönlichen Budgets - sog. Arbeitgebermodell

Lenz: /* Auflage nach §36 Verwaltungsverfahrensgesetz Brandenburg: */

2013-01-16T16:24:22Z

‎Auflage nach §36 Verwaltungsverfahrensgesetz Brandenburg:

Lenz am 16. Januar 2013 um 16:23 Uhr

2013-01-16T16:23:44Z

Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
Frau S.
Hegelallee 6-8, Haus 2 Oliver Lenz
Carl-Ossietzky…“

2012-10-16T14:46:39Z

Die Seite wurde neu angelegt: „Landeshauptstadt Potsdam Der Oberbürgermeister FB Soziales, Gesundheit und Umwelt Frau S. Hegelallee 6-8, Haus 2 Oliver Lenz Carl-Ossietzky…“

Neue Seite

Landeshauptstadt Potsdam 
Der Oberbürgermeister 
FB Soziales, Gesundheit und Umwelt 
Frau S. 
Hegelallee 6-8, Haus 2

Oliver Lenz 
Carl-Ossietzky-Str. 6 
14471 Potsdam

20.09.2012

===Bescheid über die Hilfe für behinderte Menschen Hilfe zum selbstbestimmten Wohnen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)===
===Hier in Form eines Persönlichen Budgets - sog. Arbeitgebermodell===

für: Oliver Lenz, geb am 15.05.1966

Sehr geehrter Herr Lenz‚

die Gewährung der Eingliederungshilfe und der Pﬂege nach dem SGB XII in Form eines
persönlichen Budgets für die Hilfe zum selbstbestimmten Leben in einer eigenen Wohnung
wurde erneut geprüft und wird ab dem 01.08.2012 bis zum 31.10.2012 neu bewilligt.

Diese Prüfung erfolgte auf Grund Ihres Änderungsantrages und des darin massiv
beschriebenen nächtlichen Bedarfes. Nach Eingang des MDK-Gutachtens und Einberufung
der Fallkonferenz mit der Krankenkasse wird der Bedarf neu ermittelt.

Die Leistungsbewilligung der Eingliederungshilfe erfolgt nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1
SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX weiterhin in Höhe von 617,83 EUR für 2 Stunden
täglich.

Die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 62 SGB XII in
Höhe von 1755,31 EUR für 8 Stunden täglich gewährt.

Nach § 66 Abs. 2 SGB XII wird ein gekürztes Pflegegeld in Höhe von 233,33 EUR gewährt.

Das Gesamtbudget (abzüglich Pflegegeld) beträgt '''daher 2373,14 EUR''' und wird als Leistung
im Rahmen des Persönlichen Budgets '''monatlich''' im Voraus durch die Stadtverwaltung
Potsdam auf das von Ihnen angegebene Konto:

Oliver Lenz DKB Potsdam, BLZ 12030000, Konto: 1020018345 überwiesen.

Die Leistungen Ihrer Pflegekasse, welche ebenfalls Bestandteil dieses persönlichen Budgets
sind, werden durch die Pflegekasse direkt an Sie überwiesen.

Der Nachweis der Mittelverwendung erbringen Sie entsprechend der Zielvereinbarung.

'''Dieser Bescheid gilt vorbehaltlich einer Entscheidung der Pflegekasse über die Änderung Ihrer Pflegeleistung.'''

===Auflage nach §36 Verwaltungsverfahrensgesetz Brandenburg: ===

''Bei der Mittelverwendung in Form eines Budgets für ein Arbeitgebermodell erteile ich Ihnen die Auflage, die arbeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der durch Sie beschäftigten Arbeitnehmer einzuhalten. Bei Verstoß der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt keine Weitergewährung der persönlichen Budgets.''

Nach § 19 Abs. 3-5 in Verbindung mit §§ 87 und 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII kann von Ihnen
bzw. Ihrer/m Betreuten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen als
Eigenanteil zur Bestreitung der Hilfe zur Pflege verlangt werden, soweit es Ihnen zugemutet
werden kann. 
Zum Einkommen gemäß §82 SGB XII gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert.

Die gewährte Sozialhilfe wird gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII nicht abhängig gemacht vom
Einsatz oder Verwertung kleinerer oder sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 2.600 EUR,
zuzüglich eines Betrages von 614 EUR für den Ehegatten oder Lebenspartner und eines
Betrages von 256 EUR für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem Ehegatten
oder Lebenspartner überwiegend unterhalten wird.

o Aufgrund Ihrer aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist kein Eigenanteil zu zahlen.

===Allgemeiner Hinweis:===
Nach den für die bewilligten Leistungen maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen sind Sie
verpﬂichtet, alle Änderungen ven Tatsachen, die für die Hilfegewâhrung maßgebend sind,
mir unverzüglich mitzuteilen. Die zur Gewährung der Leistungen erforderlichen Angaben
unterliegen den Datenschutzgesetzen. Soweit diese zur Berechnung und Bescheidung
erforderlich sind werden sie - zu diesen Zwecken - automatisch verarbeitet.

===Rechtsbehelfsbelehrung===
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides
schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
oder beim Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt, oder bei jeder anderen
Dienststelle innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam, Sitz in 14469 Potsdam, Friedrich-Ebert-
Straße 79/81, Widerspruch eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen 
''im Auftrag '' 
gez.
==Anlage==
[[Musterkalkulation_durch_die_Stadt_Potsdam_2012]]

@@ Zeile 51: / Zeile 51: @@
 ''Bei der Mittelverwendung in Form eines Budgets für ein Arbeitgebermodell erteile ich Ihnen die Auflage, die arbeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der durch Sie beschäftigten Arbeitnehmer einzuhalten. Bei Verstoß der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt keine Weitergewährung der persönlichen Budgets.''
-:'''Sehr witzig: ich halte die Bestimmungen ein.
+:'''''Sehr witzig: ich halte die Bestimmungen ein.
 Nach § 19 Abs. 3-5 in Verbindung mit §§ 87 und 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII kann von Ihnen
@@ Zeile 60: / Zeile 60: @@
 Die gewährte Sozialhilfe
-:'''Ich habe ein Persönliches Budget im Arbeitgebermodell beantragt, und keine Sozialhilfe. *wunder*<br>
+:'''''Ich habe ein Persönliches Budget im Arbeitgebermodell beantragt, und keine Sozialhilfe. *wunder*<br>
 wird gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII nicht abhängig gemacht vom
 Einsatz oder Verwertung kleinerer oder sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 2.600 EUR,

@@ Zeile 16: / Zeile 16: @@
 für: Oliver Lenz, geb am 15.05.1966
-Sehr geehrter Herr Lenz‚
+Sehr geehrter Herr Lenz‚<br>
-die Gewährung der Eingliederungshilfe und der Pﬂege nach dem SGB XII in Form eines
+:Oliver Lenz DKB Potsdam, BLZ 12030000, Konto: 1020018345 überwiesen.
-Diese Prüfung erfolgte auf Grund Ihres Änderungsantrages und des darin massiv
+:Die Leistungen Ihrer Pflegekasse, welche ebenfalls Bestandteil dieses persönlichen Budgets sind, werden durch die Pflegekasse direkt an Sie überwiesen.
-beschriebenen nächtlichen Bedarfes. Nach Eingang des MDK-Gutachtens und Einberufung
+:Der Nachweis der Mittelverwendung erbringen Sie entsprechend der Zielvereinbarung.
-Die Leistungsbewilligung der Eingliederungshilfe erfolgt nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1
+:'''Dieser Bescheid gilt vorbehaltlich einer Entscheidung der Pflegekasse über die Änderung Ihrer Pflegeleistung.'''
 ===Auflage nach §36 Verwaltungsverfahrensgesetz Brandenburg: ===

Bescheid PB vom 20.09.2012 - Versionsgeschichte

Lenz: /* Hier in Form eines Persönlichen Budgets - sog. Arbeitgebermodell */

Lenz: /* Auflage nach §36 Verwaltungsverfahrensgesetz Brandenburg: */

Lenz am 16. Januar 2013 um 16:23 Uhr

Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „Landeshauptstadt Potsdam Der Oberbürgermeister FB Soziales, Gesundheit und Umwelt Frau S. Hegelallee 6-8, Haus 2 Oliver Lenz Carl-Ossietzky…“

Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
Frau S.
Hegelallee 6-8, Haus 2 Oliver Lenz
Carl-Ossietzky…“