Beschluss des SG vom 09.11.16 - Versionsgeschichte

Lenz: /* Seite 3 */

2017-12-18T23:48:55Z

‎Seite 3

Lenz: /* Seite 21 */

2016-12-10T22:52:42Z

‎Seite 21

Lenz: /* Seite 16 */

2016-11-14T13:57:21Z

‎Seite 16

Lenz: /* Seite 15 */

2016-11-14T13:56:46Z

‎Seite 15

Lenz: /* Seite 14 */

2016-11-14T13:53:59Z

‎Seite 14

Lenz: /* Seite 14 */

2016-11-14T13:52:21Z

‎Seite 14

Lenz: /* Seite 12 */

2016-11-14T13:51:16Z

‎Seite 12

Lenz: /* Seite 12 */

2016-11-14T13:50:29Z

‎Seite 12

Lenz: /* Seite 12 */

2016-11-14T13:49:38Z

‎Seite 12

Lenz: /* Seite 12 */

2016-11-14T13:49:11Z

‎Seite 12

@@ Zeile 49: / Zeile 49: @@
 Das Landesamt für Soziales und Versorgung erkannte dem Antragsteller einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit dem Merkzeichen aG, G, B, H und RF zu. Die zuständige Pflegekasse (Techniker Krankenkasse) gewährt ihm entsprechend des [[Gutachten_zur_Pflegebedürftigkeit_vom_12.08.13|MDK-Gutachtens vom 12. August 2013]] Leistungen der Pﬂegestufe III. Dabei wurde ein Pflegeaufwand für Körperpflege von 158 Minuten pro Tag, für Ernährung von 77 Minuten pro Tag und für Mobilität von 251 Minuten pro Tag, insgesamt für Grundpflege von wöchentlich 56,70 Stunden und für Hauswirtschaft von 23 Stunden, somit 79,70 Stunden wöchentlich‚ festgestellt. Das Pflegegeld von monatlich derzeit 728,00 € wird direkt an den Antragsteller ausgezahlt.
-:'''''Das stimmt nicht mehr. Das Pflegegeld geht an die LHP. Von dort bekomme ich das Geld ausgezahlt.
+:'''''Das stimmt nicht mehr. Das Pflegegeld geht an das Sozialamt. Von dort bekomme ich das Geld ausgezahlt.
 Ungeachtet seiner erheblichen körperlichen Einschränkungen nimmt der Antragsteller unverändert wie auch in der Vergangenheit aktiv am gesellschaftlichen Leben teil: Er geht zur „Go-Arbeitsgemeinschaft“ in der Montessori-Schule, dem „Go-Klub" im Neuen Palais (Mittwoch) und in Spandau (Donnerstag), nimmt Bewegungsbäder, singt im Hans-Beimler-Chor in Berlin, macht Zen-Meditation und verabredet sich abends zum geselligen Beisammensein (u.a. Behindertenstammtisch, Stammtisch vom Freifunk Potsdam). Zudem ist er jeweils im Vorstand des Mietervereins Potsdam und des Fördervereins der Montessorischule Potsdam aktiv.

@@ Zeile 226: / Zeile 226: @@
 rechnung Rechnung getragen. Denn Nachtzuschläge sind dabei im Umfang von 5.584,34 € pro Jahr eingestellt.
-Den rechnerisch ermittelten Betrag von 8.665,08 € (ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes) hat die Kammer vorliegend um einen Sicherheitszuschlag auf 8.800,00 € erhöht, weil nicht auszuschließen ist, dass mit Blick auf das lnsolvenzverfahren des Antragstellers in gewissem Umfang tatsächlich höhere Kosten aufgrund der erforderlichen Bereitstellung von Unterlagen an den lnsolvenzverwalter anfallen.
+Den rechnerisch ermittelten Betrag von 8.665,08 € (ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes) hat die Kammer vorliegend um einen Sicherheitszuschlag auf 8.800,00 € erhöht, weil nicht auszuschließen ist, dass mit Blick auf das Insolvenzverfahren des Antragstellers in gewissem Umfang tatsächlich höhere Kosten aufgrund der erforderlichen Bereitstellung von Unterlagen an den Insolvenzverwalter anfallen.
 Soweit der Antragsteller für Regie- und Begleitkosten einen deutlich höheren Betrag als aus der Berechnung der Antragsgegnerin ersichtlich veranschlagt hat, nämlich 6.000,00 € pro Jahr, folgt die Kammer dem auch in Ansehung des undatierten Schreibens des O. (Bl. 80 GA) nicht. Ein Stundenlohn von 50,00 € pro
-Stunde, wie ihn der Antragsteller an Herrn Otto zahlt, ist völlig unangemessen im Rahmen eines aus Steuermitteln ﬁnanzierten persönlichen Budgets und lässt sich auch nicht mit den — zweifelsohne anfallenden — vertraulichen Arbeiten in Bezug auf die bzw. das geführte Budgetkonto erklären. Gleiches gilt für den lnsolvenzzuschlag ? von 4.800,00 € pro Jahr. Denn es ist vornehmlich die Aufgabe des lnsolvenzverwaltere. sich die für das lnsolvenzverfahren erforderlichen Unterlagen zu beschaffen; die dafür erforderlichen Kosten werden diesem entsprechend vergütet.
+Stunde, wie ihn der Antragsteller an O. zahlt, ist völlig unangemessen im Rahmen eines aus Steuermitteln ﬁnanzierten persönlichen Budgets und lässt sich auch nicht mit den — zweifelsohne anfallenden — vertraulichen Arbeiten in Bezug auf die bzw. das geführte Budgetkonto erklären. Gleiches gilt für den Insolvenzzuschlag ? von 4.800,00 € pro Jahr. Denn es ist vornehmlich die Aufgabe des Insolvenzverwalters. sich die für das Insolvenzverfahren erforderlichen Unterlagen zu beschaffen; die dafür erforderlichen Kosten werden diesem entsprechend vergütet.
 Die eingestellten Kosten der Begleitung lassen sich der Höhe ebenfalls nicht nachvollziehen, insbesondere nicht für das von der Krankenkasse bewilligte Bewegungsbad. Insoweit ist es Aufgabe der Krankenkasse sicherzustellen, dass die Therapie regelgerecht erfolgen kann. Der Kammer ist auch nicht ersichtlich, dass für die Durchführung mehrere Assistenten erforderlich sein sollten.

@@ Zeile 176: / Zeile 176: @@
 Der Antragsteller bedarf über einen Zeitraum von täglich 24 Stunden der Assistenz. Dies hatte der Sachverständige Dr. med. J. in dem im [[Az.: S 20 SO 40/15 ER|Verfahren S 20 SO 40/15 ER]] vom Gericht in Auftrag gegebenen [[Gutachten_vom_27.05.15|Gutachten vom 27. Mai 2015]] zweifelsfrei festgestellt und auch begründet, warum die Aussage des Pflegedienstes „Herbstzeit“, wonach drei Einsätze zu vier Stunden sinnvoll, praktikabel und ausreichend sein sollen, „völlig unhaltbar“ sei. Insbesondere würde eine solche Versorgung innerhalb kürzester Zeit zu massiven Pﬂegedefiziten und damit gesundheitlichen Schäden führen. Der Umfang des Assistenzbedarfes wird zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin auch nicht mehr bezweifelt.
-Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gutachter erwartbar dargestellt hatte, dass die Wohnung des Antragstellers nicht behindertengerecht ist (3. Stock ohne Aufzug; Badewanne nicht behindertengerecht, zum Wohnraum sind zwei Stufen zu überwinden) und somit die pflegerischen Verrichtungen selbstverständlich erschwert werden. Diesbezüglich hat er allerdings weiter ausgeführt, dass dies betreffend den Assistenzbedarf keine Relevanz hat, da der Antragsteller auch in einer vollständig behindertengerechten Wohnung der 24—stündigen Assistenz bedürfen würde und derzeit aus der Wohnsituation keine Pflegedefizite entstanden sind. Gleiches gilt für das vom Antragsteller verwendete Pflegebett mit einer Matratze aus Weichlagerungsmaterial. Auch insoweit lassen sich nach der überzeugenden Darstellung des. Gutachters keine „Einsparmöglichkeiten“ im Assistenzbedarf erzielen. Denn auch bei einer anderen Matratze wäre er nicht mehr in der Lage, sich eigenständig im Bett umzulagern, so
+Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gutachter erwartbar dargestellt hatte, dass die Wohnung des Antragstellers nicht behindertengerecht ist (3. Stock ohne Aufzug; Badewanne nicht behindertengerecht, zum Wohnraum sind zwei Stufen zu überwinden) und somit die pflegerischen Verrichtungen selbstverständlich erschwert werden. Diesbezüglich hat er allerdings weiter ausgeführt, dass dies betreffend den Assistenzbedarf keine Relevanz hat, da der Antragsteller auch in einer vollständig behindertengerechten Wohnung der 24-stündigen Assistenz bedürfen würde und derzeit aus der Wohnsituation keine Pflegedefizite entstanden sind. Gleiches gilt für das vom Antragsteller verwendete Pflegebett mit einer Matratze aus Weichlagerungsmaterial. Auch insoweit lassen sich nach der überzeugenden Darstellung des. Gutachters keine „Einsparmöglichkeiten“ im Assistenzbedarf erzielen. Denn auch bei einer anderen Matratze wäre er nicht mehr in der Lage, sich eigenständig im Bett umzulagern, so
 ==Seite 17==

@@ Zeile 167: / Zeile 167: @@
 der Leistungsberechtigten nach §§ 53 ff. SGB XII. Er ist behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, d.h. er ist wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt, weil seine körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen.
-Unstreitig ist zwischen den Beteiligten zwischenzeitlich auch, dass dem Antragsteller die Leistungen in Form eines (trägerübergreifenden) persönlichen Budgets gem. §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB XII, § 35a SGB XI i.V.m. den §§ 17 Abs. 2 bis 4, § 159 Abs. 5 SGB IX, 55 1 ff. BudgetV (und nicht als Sachleistungen) zu gewähren sind. Insbesondere haben die Beteiligten hier im Rahmen eines Bedarfsfeststellungsverfahrens eine Zielvereinbarung mit einer Gültigkeit für den Zeitraum vom 1.Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen (vgl. § 17 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB IX, @ 3 Abs. 3 und 4 der Budgetverordnung). Diese enthält nach 5 4 Abs. 1 S. 2 Budgetverordnung Regeln über die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele, die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs und die Qualitätssicherung. Im [[Az.: S 20 SO 155/15 ER|Verfahren S 20 SO 155/15 ER]] haben sich die Beteiligten vergleichsweise auch ausdrücklich darauf verständigt, dass der Abschluss einer Zielvereinbarung keine Bindungswirkung für die endgültige Höhe des persönlichen Budgets enthält (vgl. Ziffer 4.). Diese Regelung war erforderlich, um mit Blick auf die unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten zur Berech-
+Unstreitig ist zwischen den Beteiligten zwischenzeitlich auch, dass dem Antragsteller die Leistungen in Form eines (trägerübergreifenden) persönlichen Budgets gem. §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB XII, § 35a SGB XI i.V.m. den §§ 17 Abs. 2 bis 4, § 159 Abs. 5 SGB IX, 55 1 ff. BudgetV (und nicht als Sachleistungen) zu gewähren sind. Insbesondere haben die Beteiligten hier im Rahmen eines Bedarfsfeststellungsverfahrens eine Zielvereinbarung mit einer Gültigkeit für den Zeitraum vom 1.Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen (vgl. § 17 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB IX, @ 3 Abs. 3 und 4 der Budgetverordnung). Diese enthält nach § 4 Abs. 1 S. 2 Budgetverordnung Regeln über die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele, die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs und die Qualitätssicherung. Im [[Az.: S 20 SO 155/15 ER|Verfahren S 20 SO 155/15 ER]] haben sich die Beteiligten vergleichsweise auch ausdrücklich darauf verständigt, dass der Abschluss einer Zielvereinbarung keine Bindungswirkung für die endgültige Höhe des persönlichen Budgets enthält (vgl. Ziffer 4.). Diese Regelung war erforderlich, um mit Blick auf die unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten zur Berechnung der Leistungshöhe sicherzustellen, dass der Anspruch des Antragstellers auf das persönliche Budget nicht schon deshalb entfällt, weil eine entsprechende grundsätzliche Zielvereinbarung nicht abgeschlossen wurde.
-Streitig ist somit noch die Höhe der dem Antragsteller im Rahmen des persönlichen Budgets zu gewährenden Leistungen, insbesondere, ob die Antragsgegnerin zur Berechnung berechtigt ist, die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (2. PflegeArbe) zur Anwendung zu bringen und die Assis
+Streitig ist somit noch die Höhe der dem Antragsteller im Rahmen des persönlichen Budgets zu gewährenden Leistungen, insbesondere, ob die Antragsgegnerin zur Berechnung berechtigt ist, die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (2. PflegeArbbV) zur Anwendung zu bringen und die Assistenzleistungen in sog. „aktive Arbeitszeit“ und „aktive Bereitschaftszeit“ zu unterteilen. Dies hätte für den Antragsteller zur Folge, dass die Antragsgegnerin ihm lediglich die tatsächlichen Arbeitszeiten seiner Assistenten mit 100 % eines Stundenlohnes von 9,00 € Arbeitnehmerbrutto und 10,93 € Arbeitgeberbrutto vergütet (jetzt 20 Stunden pro Tag), während sie die übrigen Anwesenheitszeiten der Assistenten (4 Stun-
 ==Seite 16==

@@ Zeile 162: / Zeile 162: @@
 Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff. SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2
-Nr. 7 SGB IX, 60 SGB XII‚ § 22 der Verordnung nach § 60 SGB XII (Eingliederungshilfe—VO), auf ergänzende Hilfe zur Pﬂege nach den §§ 61 ff. SGB XII sowie ein Anspruch auf das Pflegegeld gem. § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 c Elftes Buch Sozialgesetzbuch— Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zu. Denn er gehört aufgrund der in den Gründen zu I. genannten schwerwiegenden Erkrankungen unstreitig zum Kreis
+Nr. 7 SGB IX, 60 SGB XII‚ § 22 der Verordnung nach § 60 SGB XII (Eingliederungshilfe-VO), auf ergänzende Hilfe zur Pﬂege nach den §§ 61 ff. SGB XII sowie ein Anspruch auf das Pflegegeld gem. § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 c Elftes Buch Sozialgesetzbuch — Soziale Pflegeversicherung &mdash; (SGB XI) zu. Denn er gehört aufgrund der in den Gründen zu I. genannten schwerwiegenden Erkrankungen unstreitig zum Kreis
 ==Seite 15==

@@ Zeile 159: / Zeile 159: @@
 spricht mehr dafür als dagegen, dass dieser einen höheren als ihm derzeit von der Antragsgegnerin bewilligten Anspruch in Höhe von 7.669,54 € zuzüglich des Pﬂegegeldes von 728,00 €, somit von 8.397,54 €, auf Gewährung von Leistungen nachdem SGB XII im Rahmen des persönlichen Budgets hat.
-Die Sache ist eilbedürftig, weil der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines hohen Bedarfes an Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Teil—nahme am Go-Club, Chormitgliedschaft, Mediatationskurs, Teilnahme am Behindertenstammtisch, Vorstandstätigkeit im Mieterverein Potsdam und der Montessori-Schule Potsdam etc.) dringend auf die Bewilligung und Auszahlung des begehrten Geldbetrages in Form des persönlichen Budgets angewiesen ist, zumal er ungeachtet des gegen ihn eröffneten Regelinsolvenzverfahrens als Arbeitgeber die laufenden Gehaltskosten für mehrere Angestellte einschließlich der Sozialversicherungsabgaben pünktlich zu leisten hat. Dem ist er in der Vergangenheit schon deshalb nicht gerecht geworden, weil es durch die Vielzahl der geführten Verfahren und deren Laufzeiten praktisch dauernd zumindest zu verzögerten Auszahlungen des Budgetbetrages gekommen ist. Ohne die Regelung bestünde die Gefahr, dass die von ihm benötigten Assistenzleistungen nicht realisiert werden können, weswegen das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache mit Blick auf sein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG zurückzutreten hat.
+Die Sache ist eilbedürftig, weil der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines hohen Bedarfes an Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Teilnahme am Go-Club, Chormitgliedschaft, Mediatationskurs, Teilnahme am Behindertenstammtisch, Vorstandstätigkeit im Mieterverein Potsdam und der Montessori-Schule Potsdam etc.) dringend auf die Bewilligung und Auszahlung des begehrten Geldbetrages in Form des persönlichen Budgets angewiesen ist, zumal er ungeachtet des gegen ihn eröffneten Regelinsolvenzverfahrens als Arbeitgeber die laufenden Gehaltskosten für mehrere Angestellte einschließlich der Sozialversicherungsabgaben pünktlich zu leisten hat. Dem ist er in der Vergangenheit schon deshalb nicht gerecht geworden, weil es durch die Vielzahl der geführten Verfahren und deren Laufzeiten praktisch dauernd zumindest zu verzögerten Auszahlungen des Budgetbetrages gekommen ist. Ohne die Regelung bestünde die Gefahr, dass die von ihm benötigten Assistenzleistungen nicht realisiert werden können, weswegen das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache mit Blick auf sein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG zurückzutreten hat.
 Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsanspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff. SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2

@@ Zeile 141: / Zeile 141: @@
 <center>'''II.'''</center>
-Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen war er abzuweisen. insbesondere ist der Antragsteller auch zur Führung des Verfahrens berechtigt. Denn der Insolvenzverwalter hat ausweislich einer an den Antragsteller gerichteten E-Mail (Bl.44 der Gerichtsakte) seine selbstständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben.
+Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen war er abzuweisen. insbesondere ist der Antragsteller auch zur Führung des Verfahrens berechtigt. Denn der Insolvenzverwalter hat ausweislich einer an den Antragsteller gerichteten E-Mail (Bl. 44 der Gerichtsakte) seine selbstständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben.
 Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin ihm <u>ab dem 1. November 2016</u> vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum <u>31. Dezember 2016</u>, Leistungen von monatlich '''8.800,00 €''' unter Außerachtlassung der Leistungen der Pﬂegekasse von derzeit 728,00 € in Form des persönlichen Budgets gem. 5 57 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) — Sozialhilfe — i.V.m. §§ 53 ff. und 61 ff. SGB XII und dem SGB IX — Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen —‚ insbesondere § 17 SGB IX, gewährt und auszahlt. Eine zeitlich darüber hinausgehende Bewilligung der Leistungen kam hingegen nicht in Betracht und hat der Antragsteller auch nicht beantragt, weil die zwischen den Beteiligten geschlossene Zielvereinbarung nur bis zum 31. Dezember 2016 gültig ist und nach

@@ Zeile 136: / Zeile 136: @@
 ,00 € pro Stunde. Auch seien weitere Positionen wie der Ansatz von 34 Urlaubstagen bei einem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Tagen, der Insolvenzzuschlag
 oder die Höhe der Kosten der Begleitperson nicht nachvollziehbar. Die Notwendigkeit von Assistenzen beim Bewegungsbad erschließe sich ihr nicht; sie gehe davon aus, dass neben dem Therapeuten eine Assistenz ausreichend sei.
-:'''''Im Budgetgespräch am 25.10.16 war das ein Thema. Sie konnten sich nicht vorstellen, warum zwei Assistent*innen erforderlich sind. Nach dem Gespräch waren sie überzeugt! Denn: Der Therapeut kann mich im Wasser nicht unterstützen, denn es sind ein bis zwei weitere Leute im Becken. Aber schon gar nicht kann er mir beim umziehen helfen! Assistenz 1 stellt mich hin, Assistenz 2 trocknet mich ab. Anders geht es nicht, wenn ich nicht naß nach Hause fahren will!
+:'''''Im Budgetgespräch am 25.10.16 war das ein Thema. Sie konnten sich nicht vorstellen, warum zwei Assistent*innen erforderlich sind. Nach dem Gespräch waren sie überzeugt! Denn: Der Therapeut kann mich im Wasser nicht unterstützen, denn es sind ein bis zwei weitere Leute im Becken. Aber schon gar nicht kann er mir beim Umziehen helfen! Assistenz 1 stellt mich hin, Assistenz 2 trocknet mich ab. Anders geht es nicht, wenn ich nicht naß nach Hause fahren will!
 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der diversen Gerichtsakten der in der Vergangenheit hier geführten Verfahren (z.B. zuletzt [[Az.: S 20 SO 40/15 ER|S 20 SO 40/15 ER]]; [[Az.: S 20 SO 155/15 ER|S 20 SO 155/15 ER]], [[Az.: S 20 SO 16/16 ER|S 20 SO 16/16 ER]]) und die Gerichtsakte zum jetzt entschiedenen Verfahren sowie auf den Inhalt des umfangreichen Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin (4 Aktenordner und diverse Widerspruchsordner) Bezug genommen.