Beschluss des SG vom 26.05.16 - Versionsgeschichte

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 der letzten mündlichen [[Protokoll_der_Verhandlung_am_18.12.15|Verhandlung vom 18. Dezember 2015]] jedenfalls 18 Stunden Arbeitszeit und 6 Stunden sog. &bdquo;aktive Bereitschaftszeit&rdquo; mit einem Anteil an Arbeitsleistung in Höhe von 70 % zugrunde. Am 11.Februar 2016 unterzeichnete der Antragsteller eine Zielvereinbarung mit der Antragsgegnerin mit einer Gültigkeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016.
-Der Antragsteller hat am [[Schriftsatz_an_das_SG_vom_01.02.16|1. Februar 2016 erneut einen Antrag]] auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt. Mit dieser verfolgt er sein Begehren auf Gewährung höherer Leistungen im Rahmen des ihm derzeit gewährten persönlichen Budgets weiter. Er macht geltend: Das Vorgehen der Antragsgegnerin, die Leistungen in Arbeitszeit und aktive Bereitschaftszeit zu unterteilen, sei unzulässig. Der tatsächliche Aufwand von sechs Stunden werde auf diese Weise fiktiv reduziert, so dass nur 4,2 Stunden bezahlt würden. Auf diese Weise werde der Mindestlohn unterschritten. Die Regelungen der 2. Pflegearbeitsbedingungsverordnung würde für ihn nicht gelten. Insbesondere führe er keinen Pflegebetrieb. Die Sach sei auch eilbedürftig, weil er andernfalls seinen Mitarbeitern den Lohn schuldig bleibe. Dadurch würden jedenfalls Kündigungen von Assistenzkräften und auch Lohnklagen beim Arbeitsgericht provoziert. Zudem führe die Unterdeckung des Budgets insbesondere bei dem Finanzamt und den Krankenkassen zu Schulden; konkrete Vollstreckungsmaßnahmen würden anstehen. Überdies drohen ihm Bußgelder.
+Der Antragsteller hat am [[Schriftsatz_an_das_SG_vom_01.02.16|1. Februar 2016 erneut einen Antrag]] auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt. Mit dieser verfolgt er sein Begehren auf Gewährung höherer Leistungen im Rahmen des ihm derzeit gewährten persönlichen Budgets weiter. Er macht geltend: Das Vorgehen der Antragsgegnerin, die Leistungen in Arbeitszeit und aktive Bereitschaftszeit zu unterteilen, sei unzulässig. Der tatsächliche Aufwand von sechs Stunden werde auf diese Weise fiktiv reduziert, so dass nur 4,2 Stunden bezahlt würden. Auf diese Weise werde der Mindestlohn unterschritten. Die Regelungen der 2. Pflegearbeitsbedingungsverordnung würde für ihn nicht gelten. Insbesondere führe er keinen Pflegebetrieb. Die Sache sei auch eilbedürftig, weil er andernfalls seinen Mitarbeitern den Lohn schuldig bleibe. Dadurch würden jedenfalls Kündigungen von Assistenzkräften und auch Lohnklagen beim Arbeitsgericht provoziert. Zudem führe die Unterdeckung des Budgets insbesondere bei dem Finanzamt und den Krankenkassen zu Schulden; konkrete Vollstreckungsmaßnahmen würden anstehen. Überdies drohen ihm Bußgelder.
 Er beantragt,

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 Schon daraus folgt, dass es ungeachtet dessen, dass die langjährige &bdquo;Hauptmitarbeiterin&ldquo; des Antragstellers, Sabine Wohnig, dem Gericht überzeugend dargestellt hat, dass auch während der Nachtzeiten für den Antragsteller keine nennenswerten &bdquo;Arbeitsleerläufe&ldquo; entstehen, weil dieser regelmäßig maximal zwei Stunden am Stück schläft, sich verbietet, eine von der Antragsgegnerin vorgenommene Arbeitszeit der Assistenten in &bdquo;Arbeitszeit&ldquo; und sog. &bdquo;aktive Bereitschaftszeit&ldquo; im konkreten Fall zuzulassen, weil damit hier zwingend eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € brutto durch den Antragsteller verbunden wäre, auch wenn die Antragsgegnerin nunmehr als Ergebnis der diversen Erörterungen zu dieser Frage die Zeiten der Nachtbereitschaft gegenüber früheren Berechnungen erheblich verkürzt und dabei die Höhe des angenommenen Entgelts auf 70 % festgelegt hat.
-Bei der Berechnung des vorläufig dem Antragsteller zu bewilligenden Budgets hält es die Kammer im Rahmen der Folgenabwägung für angemessen, die Musterkalkulation der Antragsgegnerin unter Annahme eines vom Antragsteller &ndash; soweit ersichtlich &ndash; überwiegend gezahlten Stundenlohnes von 9,00 € Arbeitnehmerbrutto und 10,93 € Arbeitgeberbrutto zuzüglich der Lohnfortzahlung während des Urlaubs, der Berufshaftpflich/Unfallversicherung sowie der Regiekosten und Kosten der Begleitperson
+Bei der Berechnung des vorläufig dem Antragsteller zu bewilligenden Budgets hält es die Kammer im Rahmen der Folgenabwägung für angemessen, die [[Musterkalkulation_1|Musterkalkulation der Antragsgegnerin]] unter Annahme eines vom Antragsteller &ndash; soweit ersichtlich &ndash; überwiegend gezahlten Stundenlohnes von 9,00 € Arbeitnehmerbrutto und 10,93 € Arbeitgeberbrutto zuzüglich der Lohnfortzahlung während des Urlaubs, der Berufshaftpflich/Unfallversicherung sowie der Regiekosten und Kosten der Begleitperson
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 Er beantragt,
-: die Antragsgegnerin im Wege der Einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens den Differenzbetrag für das persönliche Budget, der sich aus dem anerkannten monatlichen Betrag i.H.v. 8.066,76 € und dem Betrag, der sich unter Berücksichtigung der [[Musterkalkulation_1 Musterkalkulation der Antragsgegnerin]] - jedoch ohne Abschläge bei der Nachtarbeit - ergibt, vorläufig zu bewilligen und auszuzahlen.
+: die Antragsgegnerin im Wege der Einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens den Differenzbetrag für das persönliche Budget, der sich aus dem anerkannten monatlichen Betrag i.H.v. 8.066,76 € und dem Betrag, der sich unter Berücksichtigung der [[Musterkalkulation_1|Musterkalkulation der Antragsgegnerin]] - jedoch ohne Abschläge bei der Nachtarbeit - ergibt, vorläufig zu bewilligen und auszuzahlen.
 Die Antragsgegnerin ist dem entgegengetreten und beantragt,

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 Er beantragt,
-: die Antragsgegnerin im Wege der Einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens den Differenzbetrag für das persönliche Budget, der sich aus dem anerkannten monatlichen Betrag i.H.v. 8.066,76 € und dem Betrag, der sich unter Berücksichtigung der Musterkalkulation der Antragsgegnerin - jedoch ohne Abschläge bei der Nachtarbeit - ergibt, vorläufig zu bewilligen und auszuzahlen.
+: die Antragsgegnerin im Wege der Einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens den Differenzbetrag für das persönliche Budget, der sich aus dem anerkannten monatlichen Betrag i.H.v. 8.066,76 € und dem Betrag, der sich unter Berücksichtigung der [[Musterkalkulation_1 Musterkalkulation der Antragsgegnerin]] - jedoch ohne Abschläge bei der Nachtarbeit - ergibt, vorläufig zu bewilligen und auszuzahlen.
 Die Antragsgegnerin ist dem entgegengetreten und beantragt,

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-abweicht. Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat mit den diversen Mitarbeitern Verträge vereinbart, die unterschiedliche Stundenlöhne (8,50 € bzw. 9,00 € Arbeitnehmerbrutto) aufweisen. Zuletzt hat er in den Arbeitsverträgen auf die &bdquo;Entlohnung entsprechend den Vorgaben der Landeshauptstadt Potsdam&ldquo; verwiesen (vgl. z.B. den Arbeitsvertrag vom 16. Oktober 2015 mit F.F.), wobei er damit die Höhe der Mindestentgelte der 2. PflegeArbbV meinen dürfte, auf die sich die Antragsgegnerin in der Vergangenheit stets berufen hat. Die Inbezugnahme der Mindestentgelte der 2. PflegeArbbV ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sie zumindest einen Anhaltspunkt dafür liefern, in welcher Höhe Mindestarbeitsentgelte zugunsten des Antragstellers, die schon mit Blick auf das Ausmaß seiner schwerwiegenden körperlichen Behinderungen im Bereich der Pflege und Aktivierung liegen dürfte, zu zahlen sind. Gesetzliche Untergrenze ist lediglich der ab dem 1. Januar 2015 allgemein geltende Mindestlohn von 8,50 € brutto für jede geleistete Arbeitsstunde.
+abweicht. Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat mit den diversen Mitarbeitern Verträge vereinbart, die unterschiedliche Stundenlöhne (8,50 € bzw. 9,00 € Arbeitnehmerbrutto) aufweisen. Zuletzt hat er in den Arbeitsverträgen auf die &bdquo;Entlohnung entsprechend den Vorgaben der Landeshauptstadt Potsdam&ldquo; verwiesen (vgl. z.B. den Arbeitsvertrag vom 16. Oktober 2015 mit F&hellip; F&hellip;), wobei er damit die Höhe der Mindestentgelte der 2. PflegeArbbV meinen dürfte, auf die sich die Antragsgegnerin in der Vergangenheit stets berufen hat. Die Inbezugnahme der Mindestentgelte der 2. PflegeArbbV ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sie zumindest einen Anhaltspunkt dafür liefern, in welcher Höhe Mindestarbeitsentgelte zugunsten des Antragstellers, die schon mit Blick auf das Ausmaß seiner schwerwiegenden körperlichen Behinderungen im Bereich der Pflege und Aktivierung liegen dürfte, zu zahlen sind. Gesetzliche Untergrenze ist lediglich der ab dem 1. Januar 2015 allgemein geltende Mindestlohn von 8,50 € brutto für jede geleistete Arbeitsstunde.
 Schon daraus folgt, dass es ungeachtet dessen, dass die langjährige &bdquo;Hauptmitarbeiterin&ldquo; des Antragstellers, Sabine Wohnig, dem Gericht überzeugend dargestellt hat, dass auch während der Nachtzeiten für den Antragsteller keine nennenswerten &bdquo;Arbeitsleerläufe&ldquo; entstehen, weil dieser regelmäßig maximal zwei Stunden am Stück schläft, sich verbietet, eine von der Antragsgegnerin vorgenommene Arbeitszeit der Assistenten in &bdquo;Arbeitszeit&ldquo; und sog. &bdquo;aktive Bereitschaftszeit&ldquo; im konkreten Fall zuzulassen, weil damit hier zwingend eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € brutto durch den Antragsteller verbunden wäre, auch wenn die Antragsgegnerin nunmehr als Ergebnis der diversen Erörterungen zu dieser Frage die Zeiten der Nachtbereitschaft gegenüber früheren Berechnungen erheblich verkürzt und dabei die Höhe des angenommenen Entgelts auf 70 % festgelegt hat.

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 felsfrei festgestellt und auch begründet, warum die Aussage des [http://www.pflegedienst-herbstzeit.com/ Pflegedienstes &bdquo;Herbstzeit&ldquo;], wonach drei Einsätze zu vier Stunden sinnvoll, praktikabel und ausreichend sein sollten, &bdquo;völlig unhaltbar&ldquo; sei. Insbesondere würde eine solche Versorgung innerhalb kürzester Zeit zu massiven Pflegedefiziten und damit gesundheitlichen Schäden führen. Der Umfang des Assistenzbedarfes wird zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin auch nicht mehr bezweifelt.
-Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gutachter erwartbar dargestellt hatte, dass die Wohnung des Antragstellers nicht behindertengerecht ist (3. Stock ohne Aufzug; Badewanne nicht behindertengerecht, zum Wohnraum sind zwei Stufen zu überwinden) und somit die pflegerischen Verrichtungen selbstverständlich erschwert werden. Diesbezüglich hat er allerdings weiter ausgeführt, dass dies betreffend den Assistenzbedarf keine Relevanz hat, da der Antragsteller auch in einer vollständig behindertengerechten Wohnung der 24- stündigen Assistenz bedürfen würde und derzeit aus der Wohnsituation keine Pflegedefizite entstanden sind. Gleiches gilt für das vom Antragsteller verwendete Pflegebett mit einer Matratze aus Weichlagerungsmaterial. Auch insoweit lassen sich nach der überzeugenden Darstellung des Gutachters keine &bdquo;Einsparmöglichkeiten&ldquo; im Assistenzbedarf erzielen. Denn auch bei einer anderen Matratze wäre er nicht mehr in der Lage, sich eigenständig im Bett umzulagern, so dass &bdquo;so oder so Hilfebedarf bei Lagerungswechseln im Bett besteht. Zudem sei er stark dekubitusgefährdet.&ldquo; Soweit theoretisch der Einsatz einer Wechseldruckmatratze in Betracht käme, habe der Antragsteller dem Gutachter nachvollziehbar dargelegt, dass bei der ausprobierten Wechseldruckmatratze bereits geringe taktile Reize zu Spastiken insbesondere der Beine geführt hätten. Der Gutachter hat auch keine Pflegedefizite festgestellt; auf die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer im Beschluss zum [[Az.: S 20 SO 40/15 ER|Verfahren S 20 SO 40/15 ER]] wird Bezug genommen.
+Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gutachter erwartbar dargestellt hatte, dass die Wohnung des Antragstellers nicht behindertengerecht ist (3. Stock ohne Aufzug; Badewanne nicht behindertengerecht, zum Wohnraum sind zwei Stufen zu überwinden) und somit die pflegerischen Verrichtungen selbstverständlich erschwert werden. Diesbezüglich hat er allerdings weiter ausgeführt, dass dies betreffend den Assistenzbedarf keine Relevanz hat, da der Antragsteller auch in einer vollständig behindertengerechten Wohnung der 24-stündigen Assistenz bedürfen würde und derzeit aus der Wohnsituation keine Pflegedefizite entstanden sind. Gleiches gilt für das vom Antragsteller verwendete Pflegebett mit einer Matratze aus Weichlagerungsmaterial. Auch insoweit lassen sich nach der überzeugenden Darstellung des Gutachters keine &bdquo;Einsparmöglichkeiten&ldquo; im Assistenzbedarf erzielen. Denn auch bei einer anderen Matratze wäre er nicht mehr in der Lage, sich eigenständig im Bett umzulagern, so dass &bdquo;so oder so Hilfebedarf bei Lagerungswechseln im Bett besteht. Zudem sei er stark dekubitusgefährdet.&ldquo; Soweit theoretisch der Einsatz einer Wechseldruckmatratze in Betracht käme, habe der Antragsteller dem Gutachter nachvollziehbar dargelegt, dass bei der ausprobierten Wechseldruckmatratze bereits geringe taktile Reize zu Spastiken insbesondere der Beine geführt hätten. Der Gutachter hat auch keine Pflegedefizite festgestellt; auf die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer im Beschluss zum [[Az.: S 20 SO 40/15 ER|Verfahren S 20 SO 40/15 ER]] wird Bezug genommen.
 Im hiesigen Verfahren hat die Antragsgegnerin auch nicht mehr den Vorwurf aufrechterhalten, der Antragsteller sei unzuverlässig.

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-felsfrei festgestellt und auch begründet, warum die Aussage des Pflegedienstes &bdquo;Herbstzeit&ldquo;, wonach drei Einsätze zu vier Stunden sinnvoll, praktikabel und ausreichend sein sollten, &bdquo;völlig unhaltbar&ldquo; sei. Insbesondere würde eine solche Versorgung innerhalb kürzester Zeit zu massiven Pflegedefiziten und damit gesundheitlichen Schäden führen. Der Umfang des Assistenzbedarfes wird zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin auch nicht mehr bezweifelt.
+felsfrei festgestellt und auch begründet, warum die Aussage des [http://www.pflegedienst-herbstzeit.com/ Pflegedienstes &bdquo;Herbstzeit&ldquo;], wonach drei Einsätze zu vier Stunden sinnvoll, praktikabel und ausreichend sein sollten, &bdquo;völlig unhaltbar&ldquo; sei. Insbesondere würde eine solche Versorgung innerhalb kürzester Zeit zu massiven Pflegedefiziten und damit gesundheitlichen Schäden führen. Der Umfang des Assistenzbedarfes wird zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin auch nicht mehr bezweifelt.
 Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gutachter erwartbar dargestellt hatte, dass die Wohnung des Antragstellers nicht behindertengerecht ist (3. Stock ohne Aufzug; Badewanne nicht behindertengerecht, zum Wohnraum sind zwei Stufen zu überwinden) und somit die pflegerischen Verrichtungen selbstverständlich erschwert werden. Diesbezüglich hat er allerdings weiter ausgeführt, dass dies betreffend den Assistenzbedarf keine Relevanz hat, da der Antragsteller auch in einer vollständig behindertengerechten Wohnung der 24- stündigen Assistenz bedürfen würde und derzeit aus der Wohnsituation keine Pflegedefizite entstanden sind. Gleiches gilt für das vom Antragsteller verwendete Pflegebett mit einer Matratze aus Weichlagerungsmaterial. Auch insoweit lassen sich nach der überzeugenden Darstellung des Gutachters keine &bdquo;Einsparmöglichkeiten&ldquo; im Assistenzbedarf erzielen. Denn auch bei einer anderen Matratze wäre er nicht mehr in der Lage, sich eigenständig im Bett umzulagern, so dass &bdquo;so oder so Hilfebedarf bei Lagerungswechseln im Bett besteht. Zudem sei er stark dekubitusgefährdet.&ldquo; Soweit theoretisch der Einsatz einer Wechseldruckmatratze in Betracht käme, habe der Antragsteller dem Gutachter nachvollziehbar dargelegt, dass bei der ausprobierten Wechseldruckmatratze bereits geringe taktile Reize zu Spastiken insbesondere der Beine geführt hätten. Der Gutachter hat auch keine Pflegedefizite festgestellt; auf die diesbezüglichen Ausführungen der Kammer im Beschluss zum [[Az.: S 20 SO 40/15 ER|Verfahren S 20 SO 40/15 ER]] wird Bezug genommen.

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-gnerin diese nicht unterzeichnete. Stattdessen bewilligte diese dem Antragssteller mit [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|Bescheid vom 17. Juli 2014]] zur Deckung des Pflege- und Eingliederungshilfebedarfs für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 Sachleistungen, zahlte ihm allerdings bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens die Leistungen in Form des persönlichen Budgets weiter. Den gegen den [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|Bescheid vom 17. Juli 2014]] erhobenen [[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014|Widerspruch]] '''''(fehlt teilw.)''''' wies die Antragsgegnerin mit [[Widerspruchsbescheid_vom_05.12.14|Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2014]] zurück. Über die am [[Az.:_S_20_SO_3/15_ER|5. Januar 2015 erhobene Klage]] zum Aktenzeichen [[Az.: S 20 SO 3/15|S 20 SO 3/15]] hat das Gericht noch nicht entschieden, sämtliche andere gerichtliche Verfahren, die in diesem Zeitraum zwischen den Beteiligten mit unterschiedlichen Zielsetzungen geführt waren, sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
+gnerin diese nicht unterzeichnete. Stattdessen bewilligte diese dem Antragssteller mit [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|Bescheid vom 17. Juli 2014]] zur Deckung des Pflege- und Eingliederungshilfebedarfs für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 Sachleistungen, zahlte ihm allerdings bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens die Leistungen in Form des persönlichen Budgets weiter. Den gegen den [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|Bescheid vom 17. Juli 2014]] erhobenen [[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014|Widerspruch]] '''''(fehlt teilw.)''''' wies die Antragsgegnerin mit [[Widerspruchsbescheid_vom_05.12.14|Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2014]] zurück. Über die am [[Az.:_S_20_SO_3/15_ER|5. Januar 2015 erhobene Klage]] zum Aktenzeichen [[Az.: S 20 SO 3/15 ER|S 20 SO 3/15]] hat das Gericht noch nicht entschieden, sämtliche andere gerichtliche Verfahren, die in diesem Zeitraum zwischen den Beteiligten mit unterschiedlichen Zielsetzungen geführt waren, sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
 So hatte der Antragssteller im Februar 2015 zum [[Az.: S 20 SO 19/15 ER|Aktenzeichen S 20 SO 19/15 ER]] einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Weitergewährung der Leistungen für das persönliche Budget gestellt. Im Rahmen der dazu geführten Erörterungen hatte die Kammer erhebliche Zweifel, dass der von der Antragsgegnerin für die Leistungserbringen in Form der Sachleistungen in Aussicht genommene Dienstleister, die Einzelfallhilfe-Manufaktur e.V., dazu berechtigt ist. Gleichwohl hatte der Antragsteller am 17. Februar 2015 sein Einverständnis zur Übertragung der Budgetverantwortung auf diesen Verein erklärt, da dieser einen erheblichen Teil der vom Antragsteller bislang angestellten Personen mangels eigenen Personals übernehmen wollte. Sodann erklärte der Verein, der zuvor als monatlichen erforderlichen Gesamtbetrag für das Budget mindestens 8.500,00 € kalkuliert hatte, nur die Eingliederungshilfeleistungen, nicht aber die pflegerischen Leistungen im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets zu übernehmen. Das Vertragsverhältnis kam somit nicht zustande. Daraufhin nahm die Antragsgegnerin mit der Pflegestation "Am Luisenplatz" Kontakt auf, damit diese ab Anfang März 2015 die Leistungen entsprechend des letzten [[Gutachten_zur_Pflegebedürftigkeit_vom_12.08.13|MDK-Gutachtens]] erbringt.