Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 21.10.2013 - Versionsgeschichte

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‎Sozialgericht Potsdam

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‎Beschluss

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 ==Sozialgericht Potsdam==
-<u>Az.: S 20 SO 67/13 ER</u>
+<u>[[Az.: S 20 SO 67/13 ER]]</u>
 ===Beschluss===
 In dem Rechtsstreit

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 Die Kammer schließt sich ungeachtet der teilweise in der Diktion von der Antragsgegnerin als etwas polemisch empfundenen Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. W. J. vom 14. Januar 2013 an, weil diese in der Sache in jeder Hinsicht überzeugend sind.
-Auch die Kammer geht nach der eingehenden Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten davon aus, dass ungeachtet dessen, in welchen Abständen im Einzelnen der Antragsteller nun einer konkreten durch seine Assistenten bedarf, eine 24-stündige Assistenz für ihn zur Aufrechterhaltung sämtlicher Pflege- und Teilhabebereiche zwingend erforderlich ist. Daraus folgt aber zugleich, dass dem Antragsteller dann auch der gesamte Umfang der von ihm auf dem "freien Arbeitsmarkt einzukaufenden Assistenzleistungen" auf geiegnete Weise zu vergüten ist. Dabei wäre die von der Antragstellerin gewählte
+Auch die Kammer geht nach der eingehenden Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten davon aus, dass ungeachtet dessen, in welchen Abständen im Einzelnen der Antragsteller nun einer konkreten Hilfe durch seine Assistenten bedarf, eine 24-stündige Assistenz für ihn zur Aufrechterhaltung sämtlicher Pflege- und Teilhabebereiche zwingend erforderlich ist. Daraus folgt aber zugleich, dass dem Antragsteller dann auch der gesamte Umfang der von ihm auf dem "freien Arbeitsmarkt einzukaufenden Assistenzleistungen" auf geeignete Weise zu vergüten ist. Dabei wäre die von der Antragstellerin gewählte
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-gutachterlichen Stellungnahme nach Aktenlage gefertigt. Er habe im Wesentlichen ausgeführt: Der Versuch, einen derartigen Hilfebedarf in minutiöser Weise zu erfassen und eine Unterteilung in aktive Arbeitszeit und Bereitschaft vorzunehmen, könne nicht anders als völlig realitätsfern angesehen werden. Dies wäre in etwa so, wenn eine Nachtschwester im Krankenhaus oder einem Polizisten im Nachtdienst auf der Wache vorgerechnet würde, wieviel seiner Anweisenheitszeit aktiv gearbeitet werde und welcher Anteil Bereitschaftszeit sei mit dem Ziel, statt wie üblich einen Nachtzuschlag auf den Stundenlohn zu gewähren, die Vergütung für die Bereitschaft auf 30 Prozent des Stundenlohnes zu reduzieren. Anders würde es sich verhalten, wenn eine Bereitschatszeit dergestalt bestünde, dass eine Rufbereitschaft bestehe, bei der der Arbeitnehmer zu Hause verbleiben und seiner Freizeitgestaltung, d.h. eigenen Dingen nachgehen könne, dabei aber immer damit rechnen müsse, dass er gerufen werde und leistungsfähig erscheinen müsse. Hierzu sei als Beispiel die Rufbereitschaft eines Oberarztes oder eines Staatsanwaltes genannt, die selbstverständlich keinen vollen Stundensatz rechtfertigten. Solche Bereitschaft sei aber im vorliegenden Fall nicht praktikabel, da die erforderlichen Hilfestellungen (auch nachts) zu zahlreich und zu engmaschig seien, so dass eine Vorort-Anwesenheit unerlässlich sei. Gleichwohl sei es aber möglich, vor Ort gesetzlich geforderte Pausenzeiten einzuhalten und zu dokumentieren, wenn diese zeitlich flexibel bleiben müssten. Bei der Vergütung sei zu berücksichtigen, dass die Assistenz im vorliegenden Fall nicht zwingend eine Berufsausbildung, gleichwohl aber sowohl im Hinblick auf die Studienassistenz einen gewissen Bildungsstand und für die pflegerischen Tätigkeiten einfühlsame sowie auch teilweise schwere Arbeit erfordere. Dies sei wesentlich anspruchsvoller als etwa ein reiner Mobilitätsdienst, um einen Klienten z.B. ins Kino zu begleiten, wofür ein  geringerer Stundenlohn anzuwenden wäre.
+gutachterlichen Stellungnahme nach Aktenlage gefertigt. Er habe im Wesentlichen ausgeführt: Der Versuch, einen derartigen Hilfebedarf in minutiöser Weise zu erfassen und eine Unterteilung in aktive Arbeitszeit und Bereitschaft vorzunehmen, könne nicht anders als völlig realitätsfern angesehen werden. Dies wäre in etwa so, wenn einer Nachtschwester im Krankenhaus oder einem Polizisten im Nachtdienst auf der Wache vorgerechnet würde, wieviel seiner Anweisenheitszeit aktiv gearbeitet werde und welcher Anteil Bereitschaftszeit sei mit dem Ziel, statt wie üblich einen Nachtzuschlag auf den Stundenlohn zu gewähren, die Vergütung für die Bereitschaft auf 30 Prozent des Stundenlohnes zu reduzieren. Anders würde es sich verhalten, wenn eine Bereitschafszeit dergestalt bestünde, dass eine Rufbereitschaft bestehe, bei der der Arbeitnehmer zu Hause verbleiben und seiner Freizeitgestaltung, d.h. eigenen Dingen nachgehen könne, dabei aber immer damit rechnen müsse, dass er gerufen werde und leistungsfähig erscheinen müsse. Hierzu sei als Beispiel die Rufbereitschaft eines Oberarztes oder eines Staatsanwaltes genannt, die selbstverständlich keinen vollen Stundensatz rechtfertigten. Solche Bereitschaft sei aber im vorliegenden Fall nicht praktikabel, da die erforderlichen Hilfestellungen (auch nachts) zu zahlreich und zu engmaschig seien, so dass eine Vorort-Anwesenheit unerlässlich sei. Gleichwohl sei es aber möglich, vor Ort gesetzlich geforderte Pausenzeiten einzuhalten und zu dokumentieren, wenn diese zeitlich flexibel bleiben müssten. Bei der Vergütung sei zu berücksichtigen, dass die Assistenz im vorliegenden Fall zwar nicht zwingend eine Berufsausbildung, gleichwohl aber sowohl im Hinblick auf die Studienassistenz einen gewissen Bildungsstand und für die pflegerischen Tätigkeiten einfühlsame sowie auch teilweise körperlich schwere Arbeit erfordere. Dies sei wesentlich anspruchsvoller als etwa ein reiner Mobilitätsdienst, um einen Klienten z.B. ins Kino zu begleiten, wofür ein geringerer Stundenlohn anzuwenden wäre.
 Die Kammer schließt sich ungeachtet der teilweise in der Diktion von der Antragsgegnerin als etwas polemisch empfundenen Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. W. J. vom 14. Januar 2013 an, weil diese in der Sache in jeder Hinsicht überzeugend sind.

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 Der Antragsteller mag - was die Kammer nicht beurteilen kann, aber zwischen den Beteiligten auch nicht streitig zu sein scheint - über einen Zeitraum von 24 Stunden einen konkreten individuellen Hilfebedarf von insgesamt 8,5 Stunden an tatsächlicher Hilfeleistung durch die Assistenten aufweisen, während dieser für 15,5 Stunden lediglich anwesend zu sein haben und im Falle eines Hilfebedarfs ihm diese tatsächlich leisten. Die sich daran anschließende Berechnung der Antragsgegnerin, wonach die sog. "aktive Arbeitszeit" mit 100% des Stundenlohnes zu vergüten ist, während die Zeiten der sog. "aktiven Bereitschaft" mit 30 % des Stundenlohnes berechnet werden, ist aber weder sinnvoll noch praktikabel.
-Das ergibt sich zum einen eindrucksvoll aus der sozialmedizinisch-gutachterlichen Stellungnahme des Dr. med. W[]. J[]. vom 14. Januar 2013 diesen hatte die Kammer mit Beweisanordnung vom 17. Dezember 2012 zu einem parallel geführten Verfahren eines anderen Antragstellers (S 20 SO 139/12 ER) gebeten, den Akteninhalt auszuwerten und dazu Stellung zu nehmen, auf welche Weise üblicherweise eine Vergütung für den streitgegenständlichen Sachverhalt vorgenommen wird. Zudem sollte der speziell dazu Stellung nehmen, ob eine Unterteilung in aktive Bereitschaft von dort 14,5 Stunden (30% des Lohnes) und 9,5 Stunden aktive Arbeitszeit (100% des Stundenlohnes) üblich und geboten sei.
+Das ergibt sich zum einen eindrucksvoll aus der sozialmedizinisch-gutachterlichen Stellungnahme des Dr. med. W[]. J[]. vom 14. Januar 2013, diesen hatte die Kammer mit Beweisanordnung vom 17. Dezember 2012 zu einem parallel geführten Verfahren eines anderen Antragstellers (S 20 SO 139/12 ER) gebeten, den Akteninhalt auszuwerten und dazu Stellung zu nehmen, auf welche Weise üblicherweise eine Vergütung für den streitgegenständlichen Sachverhalt vorgenommen wird. Zudem sollte er speziell dazu Stellung nehmen, ob eine Unterteilung in aktive Bereitschaft von dort 14,5 Stunden (30% des Lohnes) und 9,5 Stunden aktive Arbeitszeit (100% des Stundenlohnes) üblich und geboten sei.
 Der Gutachter Herr Dr. med. W. J. hat am 14. Januar 2013 eine sozialmedizinisch-

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 <u>Im Einzelnen:</u><br>
-Der Antragsteller mag - was die Kammer nicht beurteilen kann, aber zwischen den beteiligten auch nicht streitig zu sein scheint - über einen Zeitraum von 24 Stunden einen konkreten individuellen Hilfebedarf von insgesamt 8,5 Stunden an tatsächlichen Hilfeleistungen durch die Assistenten aufweisen, während dieser für 15,5 Stunden lediglich anwesend zu sein haben und im Falle eines Hilfebedarfs ihm diese tatsächlich leisten. Die sich daran anschließende Berechnung der Antragsgegnerin, wonach sie sog. "aktive Bereitschaft" mit 30% des Stundenlohnes berechnet werden, ist aber weder sinnvoll noch praktikabel.
+Der Antragsteller mag - was die Kammer nicht beurteilen kann, aber zwischen den Beteiligten auch nicht streitig zu sein scheint - über einen Zeitraum von 24 Stunden einen konkreten individuellen Hilfebedarf von insgesamt 8,5 Stunden an tatsächlicher Hilfeleistung durch die Assistenten aufweisen, während dieser für 15,5 Stunden lediglich anwesend zu sein haben und im Falle eines Hilfebedarfs ihm diese tatsächlich leisten. Die sich daran anschließende Berechnung der Antragsgegnerin, wonach die sog. "aktive Arbeitszeit" mit 100% des Stundenlohnes zu vergüten ist, während die Zeiten der sog. "aktiven Bereitschaft" mit 30 % des Stundenlohnes berechnet werden, ist aber weder sinnvoll noch praktikabel.
 ====Gutachten W.====
 Das ergibt sich zum einen eindrucksvoll aus der sozialmedizinisch-gutachterlichen Stellungnahme des Dr. med. W[]. J[]. vom 14. Januar 2013 diesen hatte die Kammer mit Beweisanordnung vom 17. Dezember 2012 zu einem parallel geführten Verfahren eines anderen Antragstellers (S 20 SO 139/12 ER) gebeten, den Akteninhalt auszuwerten und dazu Stellung zu nehmen, auf welche Weise üblicherweise eine Vergütung für den streitgegenständlichen Sachverhalt vorgenommen wird. Zudem sollte der speziell dazu Stellung nehmen, ob eine Unterteilung in aktive Bereitschaft von dort 14,5 Stunden (30% des Lohnes) und 9,5 Stunden aktive Arbeitszeit (100% des Stundenlohnes) üblich und geboten sei.

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 Dem Antragsteller steht ein Anordnungsanspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff. SGB XII i.V.m. §§ 55 Abs. 2 Nr. 7, 60 SGB XII, § 22 der Verordnung nach § 60 SGB XII (Eingliederungshilfe-VO) auf ergänzende Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII sowie ein Anspruch auf Pflegegeld gem. § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3c Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zu. Denn er gehört aufgrund der in den Gründen zu '''I.''' genannten schwerwiegenden Erkrankungen unstreitig zum Kreis der Leistungsberechtigten nach §§ 53  ff. SGB XII. Er ist behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, d.h. er ist wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt, weil seine körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen.
-Streitig ist zwischen den Beteiligten lediglich die Höhe der dem Antragsteller in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets gem. §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB XII, § 35a SGB XI i.V.m. den §§ 17 Abs. 2 bis 4, § 159 Abs. 5 SGB IX, §§ 1 ff. BudgetV zu gewährenden Leistungen, insbesondere, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, den auch von ihr nicht bestrittenen Bedarf des Antragstellers an Asssistenzleistungen im Umfang von 24 Stunden täglich (mit Blick darauf ist es jedenfalls unerheblich, dass der Antragsteller pflegeerleichternde Hilfsmittel wie Elektrorollstuhl oder Pflegebett ablehnt) in sog. "aktive Arbeitszeit" und "aktive Bereitschaftszeit" zu unterteilen. Dies hätte für den Antragsteller zur Folge, dass die Antragsgegnerin ihm lediglich die tatsächlichen Arbeitszeiten seiner Assistenten mit 100 % eines Stundenlohnes von 7,75 € netto und 9,42 € brutto vergütet, während sie die übrigen Anwesenheitszeiten der Assistenten mit nur 30 % des genannten Stundenlohnes veranschlagt hat. Sie beruft sich für ihre Rechtsauffassung auf das Urteil des SG Dortmund vom 26. März 2012 - S 62 SO 5/10 - zit. nach Juris. In dieser Entscheidung hatte das Gericht die vom dortigen Beklagten angewandte Rechenmethode, die im Grundsatz von einer individuellen Bedarfsfeststellung ausgehend eine Differenzierung zwischen Nachtwache/Nachtbereitschaftszeiten und Arbeitszeiten vorgenommen hatte, nicht beanstandet, wobei dort - soweit der Kammer ersichtlich - Zeiten der Nachtwache/Nachtbereitschaft mit 50 % des Stundenlohnes vergütet wurden und nicht wie von der Antragsgegnerin nach "unten abgewandelt", mit 30 % des üblichen Stundenlohnes.
+Streitig ist zwischen den Beteiligten lediglich die Höhe der dem Antragsteller in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets gem. §§ 57, 61 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB XII, § 35a SGB XI i.V.m. den §§ 17 Abs. 2 bis 4, § 159 Abs. 5 SGB IX, §§ 1 ff. BudgetV zu gewährenden Leistungen, insbesondere, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, den auch von ihr nicht bestrittenen Bedarf des Antragstellers an Assistenzleistungen im Umfang von 24 Stunden täglich (mit Blick darauf ist es jedenfalls unerheblich, dass der Antragsteller pflegeerleichternde Hilfsmittel wie Elektrorollstuhl oder Pflegebett ablehnt) in sog. "aktive Arbeitszeit" und "aktive Bereitschaftszeit" zu unterteilen. Dies hätte für den Antragsteller zur Folge, dass die Antragsgegnerin ihm lediglich die tatsächlichen Arbeitszeiten seiner Assistenten mit 100 % eines Stundenlohnes von 7,75 € netto und 9,42 € brutto vergütet, während sie die übrigen Anwesenheitszeiten der Assistenten mit nur 30 % des genannten Stundenlohnes veranschlagt hat. Sie beruft sich für ihre Rechtsauffassung auf das Urteil des SG Dortmund vom 26. März 2012 - S 62 SO 5/10 - zit. nach Juris. In dieser Entscheidung hatte das Gericht die vom dortigen Beklagten angewandte Rechenmethode, die im Grundsatz von einer individuellen Bedarfsfeststellung ausgehend eine Differenzierung zwischen Nachtwache/Nachtbereitschaftszeiten und Arbeitszeiten vorgenommen hatte, nicht beanstandet, wobei dort - soweit der Kammer ersichtlich - Zeiten der Nachtwache/Nachtbereitschaft mit 50 % des Stundenlohnes vergütet wurden und nicht wie von der Antragsgegnerin nach "unten abgewandelt", mit 30 % des üblichen Stundenlohnes.
 Allein aus dem Umstand, dass das SG Dortmund (a.a.O.) im dort entschiedenen Einzelfall eine Berechnungsmethode, die abgesehen von kleineren Unsicherheiten zwischen den Beteiligten auch nicht streitig war, nicht moniert hat, lässt sich allerdings nicht schlußfolgern, dass diese

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-Berechnungsmethode möglicherweise dann nicht zu beanstanden, wenn - wie offenbar in dem vom SG Dortmund entschiedenen Hilfefall - das Gesamtergebnis, d.h. die Höhe des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden persönlichen Budgets dem Leistungsfall im Großen und Ganzen gerecht wird. Das ist hier aber nicht der Fall. Denn die Antragsgegnerin würde dem aNtragsteller für die von ihr "extrahierten" Zeiten der sog. "aktiven Bereitschaft" ernsthaft auf die Zahlung eines Stundenlohnes von 2,33 € netto (2012) bzw. 2,40 € (ab dem 1. Juli 2013) [30% des von der Antragsgegnerin nach der Pflegearbeitsbedingungsverordnung für Brandenburg zu Grunde gelegten Stundenlohnes von 7,75 € netto für 2012 bzw. ab dem 1. Juli 2013 von 8,00 netto] verweisen und damit der institutionalisiert in Kauf genommenen Zahlung von klar sittenwidrigen Löhnen durch den Antragsteller bewusst Vorschub leisten. Schon mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zur Höhe eines flächendeckenden Mindestlohnes in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von etwa 8,50 €, der vor allem auch für komplett "ungelernte und unqualifizierte" Personen gelten würde, erschließt sich, dass die von der Antragsgegnerin bewusst zum Nachteil des Antragstellers angewandte Berechnungsmethode keinen Bestand haben kann, zumal der Antragsteller - worauf auch der Sachverständige Dr. J. zutreffend hingewiesen hat - zwingend darauf angewiesen ist, vor allem auch verlässliches Assistenzpersonal zur Verfügung zu haben, um die Aufrechterhaltung seiner Pflege- und Teilhabeleistungen nicht zu gefährden. Dieses verlässliche Personal wird sich nach der Überzeugung der Kammer nicht finden lassen, wenn der Antragsteller diesen Personen insgesamt nur die Zahlung eines sittenwidrigen Lohnes anbieten kann, denn das wäre die zwingende Folge, wenn der Antragsteller darauf verwiesen wird, ihnen für Teile der Arbeitszeit 8,00 € netto zu zahlen und - für größere Teile - lediglich 2,40 € netto, was in Mittel immernoch lediglich 5,20 € netto sind. Die Antragsgegnerin bzw. konkret deren "Entscheidungsträger" haben es auf die Bitte des Gerichts in dem Erörterungstermin vom 18. Juni 2013 zum Parallelverfahren eines anderen Antragstellers (S 20 SO 139/12 ER), diese Problematik der Höhe der dann zu zahlenden Löhne mit Blick auf die Entscheidung über die Beibehaltung des dort gefundenen Kompromisses einzubeziehen, sogar unterlassen, sich wenigstens im Ansatz damit zu befassen, ob es im Interesse einer staatlichen Institution sein kann, einen schwerstbehinderten Menschen wie dem Antragsteller auf die Zahlung sittenwidriger Löhne im Rahmen der Gewährung eines vom Gesetzgeber gerade für diesen Personenkreis geschaffenen persönlichen Budgets zu verweisen.
+Berechnungsmethode möglicherweise dann nicht zu beanstanden, wenn - wie offenbar in dem vom SG Dortmund entschiedenen Hilfefall - das Gesamtergebnis, d.h. die Höhe des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden persönlichen Budgets dem Leistungsfall im Großen und Ganzen gerecht wird. Das ist hier aber nicht der Fall. Denn die Antragsgegnerin würde dem Antragsteller für die von ihr "extrahierten" Zeiten der sog. "aktiven Bereitschaft" ernsthaft auf die Zahlung eines Stundenlohnes von 2,33 € netto (2012) bzw. 2,40 € (ab dem 1. Juli 2013) [30% des von der Antragsgegnerin nach der Pflegearbeitsbedingungsverordnung für Brandenburg zu Grunde gelegten Stundenlohnes von 7,75 € netto für 2012 bzw. ab dem 1. Juli 2013 von 8,00 netto] verweisen und damit der institutionalisiert in Kauf genommenen Zahlung von klar sittenwidrigen Löhnen durch den Antragsteller bewusst Vorschub leisten. Schon mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zur Höhe eines flächendeckenden Mindestlohnes in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von etwa 8,50 €, der vor allem auch für komplett "ungelernte und unqualifizierte" Personen gelten würde, erschließt sich, dass die von der Antragsgegnerin bewusst zum Nachteil des Antragstellers angewandte Berechnungsmethode keinen Bestand haben kann, zumal der Antragsteller - worauf auch der Sachverständige Dr. J. zutreffend hingewiesen hat - zwingend darauf angewiesen ist, vor allem auch verlässliches Assistenzpersonal zur Verfügung zu haben, um die Aufrechterhaltung seiner Pflege- und Teilhabeleistungen nicht zu gefährden. Dieses verlässliche Personal wird sich nach der Überzeugung der Kammer nicht finden lassen, wenn der Antragsteller diesen Personen insgesamt nur die Zahlung eines sittenwidrigen Lohnes anbieten kann, denn das wäre die zwingende Folge, wenn der Antragsteller darauf verwiesen wird, ihnen für Teile der Arbeitszeit 8,00 € netto zu zahlen und - für größere Teile - lediglich 2,40 € netto, was in Mittel immernoch lediglich 5,20 € netto sind. Die Antragsgegnerin bzw. konkret deren "Entscheidungsträger" haben es auf die Bitte des Gerichts in dem Erörterungstermin vom 18. Juni 2013 zum Parallelverfahren eines anderen Antragstellers (S 20 SO 139/12 ER), diese Problematik der Höhe der dann zu zahlenden Löhne mit Blick auf die Entscheidung über die Beibehaltung des dort gefundenen Kompromisses einzubeziehen, sogar unterlassen, sich wenigstens im Ansatz damit zu befassen, ob es im Interesse einer staatlichen Institution sein kann, einen schwerstbehinderten Menschen wie dem Antragsteller auf die Zahlung sittenwidriger Löhne im Rahmen der Gewährung eines vom Gesetzgeber gerade für diesen Personenkreis geschaffenen persönlichen Budgets zu verweisen.
 Erweist sich die Berechnungsmethode der Antragsgegnerin nach alledem nicht als tragfähig, ist die Kammer im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht gehindert, eine eigene Sachentscheidung und Berechnung zur Höhe der dem Antragsteller vorläufig bis zur
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 [[Mein_Widerspruch|Widerspruch]] des Antragstellers änderte die Antragsgegnerin ihren [[Bescheid_Widerspruch|Bescheid am 29. Mai 2012]] dahingehend, dass sie ihm ab dem 1. Februar 2012 zusätzlich ein gekürztes Pflegegeld von 233,33 € gewährte sowie von einem Eingliederungshilfebedarf von nunmehr 2 Stunden täglich ausging (Bl. 68 f. GA S 20 SO 33/13 ER).
-Mit weiterem [[Bescheid vom 25. Juni 2012]] gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2013 Eingliederungshilfe für täglich zwei Stunden sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege für täglich sechs Stunden. Daraus errechnete sich - abzüglich des dem Antragsteller von der Pflegekasse ausgezahlten Pflegegeldes von 700,00 € - ein Betrag von 2.004,65 € (Bl. 74 ff. GA S 20 SO 33/13 ER). Über den dagegen vom Antragsteller erhobenen [[Mein_Widerspruch_vom_23.07.12|Widerspruch]] hat die Antragsgegnerin - soweit ersichtlich - bislang noch nicht entschieden.
+Mit weiterem [[Bescheid_vom_25.06.2012]] gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2013 Eingliederungshilfe für täglich zwei Stunden sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege für täglich sechs Stunden. Daraus errechnete sich - abzüglich des dem Antragsteller von der Pflegekasse ausgezahlten Pflegegeldes von 700,00 € - ein Betrag von 2.004,65 € (Bl. 74 ff. GA S 20 SO 33/13 ER). Über den dagegen vom Antragsteller erhobenen [[Mein_Widerspruch_vom_23.07.12|Widerspruch]] hat die Antragsgegnerin - soweit ersichtlich - bislang noch nicht entschieden.
 Mit [[Aenderungsantrag_vom_29.7.2012|Änderungsantrag vom 28. Juli 2012]] beantragte der Antragsteller, ihm das persönliche Budget als Arbeitgebermodell zu gewähren. Er begründete diesen damit, dass er jedenfalls nunmehr einen 24-stündigen Assistenzbedarf habe; diesen könne er mit dem ihm bewilligten Stundenumfang von insgesamt 8 Stunden nicht decken. Er erhalte zwar ehrenamtliche Hilfe durch seine Familie (Kinder und Eltern) sowie Freunde, dies sei jedoch keine dauerhaft tragfähige und verläßliche Lösung. Zudem beantragte er, ihm Kosten für eine Begleitperson gemäß §22 der Eingliederungshilfeverordnung zu gewähren, weil er nahezu täglich Physiotherapietermine außerhalb und andere Termine zur Aufrechterhaltung seines Gesundheitszustandes wahrzunehmen habe.

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-:#Ziffer 1) Des [[Beschluss_des_Sozialgerichts_Potsdam_vom_11.10.2013|Tenor der Kammer vom 11. Oktober 2013]] wird wie folgt klargestellt bzw. korrigiert: "Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 1. August 2013 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ländstens bis zum 31. Juli 2014, monatlich einen Betrag für das beantragte persönliche Budget von 6.734,25 € (<u>ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes von derzeit 700,00 €</u>) zu bewilligen und zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
+:#Ziffer 1) Des [[Beschluss_des_Sozialgerichts_Potsdam_vom_11.10.2013|Tenor der Kammer vom 11. Oktober 2013]] wird wie folgt klargestellt bzw. korrigiert: "Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 1. August 2013 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 31. Juli 2014, monatlich einen Betrag für das beantragte persönliche Budget von 6.734,25 € (<u>ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes von derzeit 700,00 €</u>) zu bewilligen und zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
 :#Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller 2/3 der außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu erstatten.
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