Beschluss des Sozialgerichts vom 07.04.14 - Versionsgeschichte

Lenz am 2. September 2015 um 11:34 Uhr

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‎Beschluss

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Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam '''-…“

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Sozialgericht Potsdam

Az.: S 20 SO 144/13

===Beschluss===
In dem Rechtsstreit

Oliver Lenz, 
Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam

'''- Kläger -'''

Prozessbevollmächtigter: 
Rechtsanwalt Peter Klink, 
Lennéstraße 71, 14471 Potsdam,

'''gegen'''

Landeshauptstadt Potsdam 
vertreten durch den Oberbürgermeister 
dieser vertreten durch d.

Fachbereich Soziales, 
Gesundheit und Umwelt 
der Landeshauptstadt Potsdam, 
Hegelallee 6-8, 14469 Potsdam,

'''- Beklagte -'''

hat die 20. Kammer des Sozialgerichts Potsdam

'''am 7. April 2014'''

durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht H., 
ohne mündliche Verhandlung gem. § 101 Abs. 1 SGG i.V.m. § 202 SGG und in entsprechender Anwendung des § 278 Abs. 6 ZPO 
'''b e s c h l o s s e n :'''

Es wird festgestellt, dass der gerichtliche Vergleichsvorschlag vom 10. März 2014 durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 17. März 2014 und durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 31. März 2014 mit folgendem Inhalt angenommen wurde:


# Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger für den Zeitraum vom August 2012 bis einschießlich Februar 2013 ein persönliches Budget von insgesamt 2.800,00 Euro monatlich unter Anrechnung des jeweils bislang gezahlten Betrages von 2.373,14 Euro zzgl. des Pflegegeldes von 700,00 Euro zu bewilligen und zu zahlen.
# Für den Zeitraum ab dem 1. März 2013 bis einschließlich Juli 2014 bewilligt die Beklagte dem Kläger den Betrag von 6.734,25 Euro für das beantragte persönliche Budget (ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes von derzeit 700,00 Euro).
# Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf einen Widerspruch gegen den [[Bescheid vom 27. Februar 2014]]; sämtliche vergangene Zeiträume ab August 2012 bis einschließlich Juli 2014 sind damit erledigt.

1.) Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit Abschluss des Vergleichs der Rechtsstreit zum Verfahren S 20 SO 144/13 in der Sache erledigt ist.


H. 
Richterin am Sozialgericht

Beglaubigt 
gez. R., Siegel Sozialgericht Potsdam 
Justizbeschäftigte 
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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 Sozialgericht Potsdam
-<u><b>Az.: S 20 SO 144/13</b></u>
+<u><b>[[Az.: S 20 SO 144/13]]</b></u>
 ===Beschluss===

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 # Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger für den Zeitraum vom August 2012 bis einschießlich Februar 2013 ein persönliches Budget von insgesamt 2.800,00 Euro monatlich unter Anrechnung des jeweils bislang gezahlten Betrages von 2.373,14 Euro zzgl. des Pflegegeldes von 700,00 Euro zu bewilligen und zu zahlen.
 # Für den Zeitraum ab dem 1. März 2013 bis einschließlich Juli 2014 bewilligt die Beklagte dem Kläger den Betrag von 6.734,25 Euro für das beantragte persönliche Budget (ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes von derzeit 700,00 Euro).
-# Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf einen Widerspruch gegen den [[Bescheid vom 27. Februar 2014]]; sämtliche vergangene Zeiträume ab August 2012 bis einschließlich Juli 2014 sind damit erledigt.
+# Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf einen Widerspruch gegen den [[Bescheid_der_LH_vom_27.2.2014|Bescheid vom 27. Februar 2014]]; sämtliche vergangene Zeiträume ab August 2012 bis einschließlich Juli 2014 sind damit erledigt.
 .) Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit Abschluss des Vergleichs der Rechtsstreit zum Verfahren S 20 SO 144/13 in der Sache erledigt ist.

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