Beweisanordnung des SG vom 12.05.15 - Versionsgeschichte

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Lenz: /* Sozialgericht Potsdam */

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‎Sozialgericht Potsdam

Lenz: /* Anlage zur Beweisanordnung vom 12. Mai 2015 */

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‎Anlage zur Beweisanordnung vom 12. Mai 2015

Lenz am 16. Mai 2015 um 12:16 Uhr

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Lenz am 16. Mai 2015 um 12:15 Uhr

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Lenz am 16. Mai 2015 um 12:09 Uhr

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Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „Sozialgericht Potsdam
Az.: S 20 SO 40/15 ER 12. Mai 2015 ==Beweisanordnung== In dem Rechtsstreit :Oliver Lenz,
Carl-von-Ossietzky-Str. 6, 14471 Potsd…“

2015-05-16T11:56:48Z

Die Seite wurde neu angelegt: „Sozialgericht Potsdam Az.: S 20 SO 40/15 ER 12. Mai 2015 ==Beweisanordnung== In dem Rechtsstreit :Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Str. 6, 14471 Potsd…“

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Sozialgericht Potsdam 
[[Az.: S 20 SO 40/15 ER]]

12. Mai 2015

==Beweisanordnung==
In dem Rechtsstreit
:Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Str. 6, 14471 Potsdam
::- Antragsteller -
:Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt Dr. phil. Falko Drescher Helene-Lange-Straße 8, 14469 Potsdam

'''gegen'''

:Landeshauptstadt Potsdam vertreten durch den Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt, Hegelallee 6-8, 14469 Potsdam
::- Antragsgegnerin -

soll gemäß § 106 SGG durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens aufgrund einmaliger Untersuchung in der häuslichen Umgebung des Antragstellers unter Verwertung der vorliegenden Gutachten und Befundberichte Beweis über anliegende Fragen erhoben werden (§ 106 Abs. 3 Nr. 5 und Abs. 4 SGG).

Sollte der Sachverständige nach pflichtgemäßer Prüfung festellen, dass die gestellten Beweisfragen nicht nach einer einmaligen Untersuchung beantwortet werden können, ist die dem Gericht mitzuteilen. Das weitere Vorgehen bleibt abzuwarten.

==Seite 2==
Das Gericht ernennt zum Sachverständigen (§§ 118 Abs. 1 SGG, 404 ff ZPO):
:Herrn Dr. med. W.J. … 14… F.

Der Sachverständige wird gebeten, dem Gerich mitzuteilen, wenn die Einholung eines Zusatzgutachtens erforderlich ist.

Dem Antragsteller wird aufgegeben, sich auf Anordnung des Sachverständigen zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

Die Vorsitzende der 20. Kammer

H. 
Richterin am Sozialgericht

Beglaubigt 
gez. R. 
Justizbeschäftigte

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 :Herrn <br>Dr. med. W. J.<br>&hellip;<br>14&hellip; F.
-Der Sachverständige wird gebeten, dem Gerich mitzuteilen, wenn die Einholung eines Zusatzgutachtens erforderlich ist.
+Der Sachverständige wird gebeten, dem Gericht mitzuteilen, wenn die Einholung eines Zusatzgutachtens erforderlich ist.
 Dem Antragsteller wird aufgegeben, sich auf Anordnung des Sachverständigen zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

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−	===Sozialgericht Potsdam===
−	Geschäftsstelle der 20. Kammer<br>
−	Rubensstraße 8<br>
−	14467 Potsdam
−
−	Herrn Rechtsanwalt<br>
−	Dr. phil. Falko Drescher<br>
−	Helene-Lange-Straße 8<br>
−	14469 Potsdam
−
−	Potsdam, 13. Mai 2015<br>
−	<u>[[Az.: S 20 SO 40/15 ER]]</u>
−
−	Ihr Zeichen: 028-15-D
−
−	Rechtsstreit<br>
−	Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
−
−	Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Drescher,
−
−	es soll gemäß der Beweisanordnung vom 12. Mai 2015 ein ärztlichen Gutachten aufgrund einmaliger Untersuchung in der häuslichen Umgebung eingeholt werden.
−
−	Es wird aufgegeben, dem Sachverständigen einen Hausbesuch zu ermöglichen.
−
−	Sollte aus zwingenden Gründen der Untersuchungstermin nicht eingehalten werden können, so ist dies unverzüglich dem Sachverständigen mitzuteilen und ihm gleichzeitig bekannt zu geben, wann die Untersuchung voraussichtlich vorgenommen werden kann.
−
−	Mit freundlichen Grüßen<br>
−	Auf Anordnung<br>
−	gez. R.<br>
−	Justizbeschäftigte
−
−	-------------------------------------------------
−	Sozialgericht Potsdam<br>
−	[[Az.: S 20 SO 40/15 ER]]
−
−	12. Mai 2015
−
	===Beweisanordnung===		===Beweisanordnung===
	In dem Rechtsstreit		In dem Rechtsstreit

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 #) Verfügt der Antragsteller über ein bedarfsgerechtes (behindertengerechtes) Bett? Ist dieses z.B. auch mit einer sog. Wechseldruckmatratze oder ähnlich geeigneten Matratze ausgestattet?
 #) Sind beim Antragsteller Mängel in der Pflege erkennbar? Bitte beschreiben Sie so genau wie möglich den Pflegezustand des Antragstellers.
-#) Für wieviele Stunden täglich benötigt der Antragsteller an Pflege und Betreuung (Assistenz)? Kann sich bei einer von der Antragsgegnerin angestrebten Reduzierung der Pflege- und Betreuungszeiten eine Gefahrensituation für den Antragsteller ergeben, oder ist eine ununterbrochene Anwesenheit notwendig? Können die benötigten Stunden für Pflege und Betreuung z.B. durch andere Hilfsmittel (Notfallknopf, Windeln, Rollstuhlhaltesystem etc.) zumutbar reduziert werden? Ggf. in welchem Umfang?<br><br>Bitte begründen Sie dazu Ihre Entscheidung detailliert.
+#) Für wieviele Stunden täglich benötigt der Antragsteller an Pflege und Betreuung (Assistenz)? Kann sich bei einer von der Antragsgegnerin angestrebten Reduzierung der Pflege- und Betreuungszeiten eine Gefahrensituation für den Antragsteller ergeben, oder ist eine ununterbrochene Anwesenheit notwendig? Können die benötigten Stunden für Pflege und Betreuung z.B. durch andere Hilfsmittel (Notfallknopf, Windeln, Rollstuhlhaltesystem etc.) zumutbar reduziert werden? Ggf. in welchem Umfang?<br>Bitte begründen Sie dazu Ihre Entscheidung detailliert.
 #) Gibt es in der Wohnung des Antragstellers einrichtungstechnische Gegebenheiten, die die Ausführung der pflegerischen Verrichtungen behindern oder verhindern bzw. den Antragsteller in seiner Selbstständigkeit behindern?
 #) Wirken sich die umfangreichen und zeitintensiven Freizeitaktivitäten (z.B. mehrstündige/mehrtägige Go-Turniere) positiv oder negativ auf das Krankheitsbild des Antragstellers aus bzw. beeinflussen diese den körperlichen Zustand des Antragstellers nicht?

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		+	===Sozialgericht Potsdam===
		+	Geschäftsstelle der 20. Kammer<br>
		+	Rubensstraße 8<br>
		+	14467 Potsdam
		+
		+	Herrn Rechtsanwalt<br>
		+	Dr. phil. Falko Drescher<br>
		+	Helene-Lange-Straße 8<br>
		+	14469 Potsdam
		+
		+	Potsdam, 13. Mai 2015<br>
		+	<u>[[Az.: S 20 SO 40/15 ER]]</u>
		+
		+	Ihr Zeichen: 028-15-D
		+
		+	Rechtsstreit<br>
		+	Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
		+
		+	Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Drescher,
		+
		+	es soll gemäß der Beweisanordnung vom 12. Mai 2015 ein ärztlichen Gutachten aufgrund einmaliger Untersuchung in der häuslichen Umgebung eingeholt werden.
		+
		+	Es wird aufgegeben, dem Sachverständigen einen Hausbesuch zu ermöglichen.
		+
		+	Sollte aus zwingenden Gründen der Untersuchungstermin nicht eingehalten werden können, so ist dies unverzüglich dem Sachverständigen mitzuteilen und ihm gleichzeitig bekannt zu geben, wann die Untersuchung voraussichtlich vorgenommen werden kann.
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen<br>
		+	Auf Anordnung<br>
		+	gez. R.<br>
		+	Justizbeschäftigte
		+
		+	-------------------------------------------------
	Sozialgericht Potsdam<br>		Sozialgericht Potsdam<br>
	[[Az.: S 20 SO 40/15 ER]]		[[Az.: S 20 SO 40/15 ER]]

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 . Mai 2015
-==Beweisanordnung==
+===Beweisanordnung===
 In dem Rechtsstreit
 :Oliver Lenz,<br>Carl-von-Ossietzky-Str. 6, 14471 Potsdam
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 gez. R.<br>
 Justizbeschäftigte

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 ==Seite 2==
 Das Gericht ernennt zum Sachverständigen (§§ 118 Abs. 1 SGG, 404 ff ZPO):
-:Herrn <br>Dr. med. W.J.<br>&hellip;<br>14&hellip; F.
+:Herrn <br>Dr. med. W. J.<br>&hellip;<br>14&hellip; F.
 Der Sachverständige wird gebeten, dem Gerich mitzuteilen, wenn die Einholung eines Zusatzgutachtens erforderlich ist.