Eroerterungstermin vor dem SG Potsdam am 31.5.2013 - Versionsgeschichte

Lenz am 27. Juni 2013 um 21:03 Uhr

2013-06-27T21:03:17Z

Lenz: /* Vorwürfe der Gegenseite */

2013-06-07T17:03:20Z

‎Vorwürfe der Gegenseite

Lenz: /* Vorwürfe der Gegenseite */

2013-06-07T16:57:22Z

‎Vorwürfe der Gegenseite

Lenz am 5. Juni 2013 um 08:41 Uhr

2013-06-05T08:41:35Z

Lenz am 3. Juni 2013 um 07:44 Uhr

2013-06-03T07:44:53Z

Lenz am 2. Juni 2013 um 21:07 Uhr

2013-06-02T21:07:18Z

Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „==Anwesend== * Richterin * Frau S. (Antragsgegnerin) * Frau G. (Antragsgegnerin) * zwei weitere Personen von der Stadtverwaltung * Oliver Lenz (Antragssteller) *…“

2013-06-02T15:17:57Z

Die Seite wurde neu angelegt: „==Anwesend== * Richterin * Frau S. (Antragsgegnerin) * Frau G. (Antragsgegnerin) * zwei weitere Personen von der Stadtverwaltung * Oliver Lenz (Antragssteller) *…“

Neue Seite

==Anwesend==
* Richterin
* Frau S. (Antragsgegnerin)
* Frau G. (Antragsgegnerin)
* zwei weitere Personen von der Stadtverwaltung
* Oliver Lenz (Antragssteller)
* RA Peter Klink (Anwalt von Oliver Lenz)
* Herr O. (Buchhalter von Oliver Lenz)
* Frau W. (Assistentin von Oliver Lenz)

==Meine Einschätzung==
Die Verhandlung und deren Ergebnis hat mir nicht gefallen.

Mehrfach hat die Richterin folgende Worte verwendet: "Wir sind hier nicht bei 'Ziemlich beste Freunde'." Der Assistenznehmer im Film hätte genügend Geld gehabt! Der konnte sich das leisten. Ich hingegen würde Sozialhilfe begehren.
:'''''Das Behindertenrecht steht nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt! Daheim ist einem Heim immer vorzuziehen, unabhängig von den Kosten! Da gibt es genügend, auch gerichtsnotorische, Beispiele!

Außerdem: Ich hätte so viele ehrenamtliche Vereinsaktivitäten, es ist zu fragen, ob das Alles sein muß!
:'''''Niemand auf dieser Welt geht es etwas an, wie und womit ich meine Zeit verbringe! Das ist genehmigungsfrei!!

Und die Richterin verwies mehrfach darauf, daß 7 Arbeitskräfte schwer zu handhaben sind und wohl zu viele.
:'''''Ich benötige _Stunden_ und es ist egal, wieviele Arbeitskräfte dafür einzusetzen sind. Ob nun 4 40-Stunden-Kräfte oder 40 4-Stunden-Kräfte ist doch egal und hat nichts mit der Budgethöhe zu tun! Das ist meine Sache alleine!

Wir sind mit einem Vergleich, geschlossen testweise und für einen Monat auseinandergegangen. Ich bedauere jetzt diesen Vergleich, weil er ungenügend ist und für mich nicht existenzsichernd. Danach erhalte ich 5750 EUR Persönliches Budget (und nicht wie bisher 2652,74 EUR). Mit anderen Worten: Die Antragsgegnerin haut mal eben das doppelte Budget heraus! Einfach so! Warum hat sie das nicht schon längst getan, sondern es bedarf offensichtlich eines Antrages auf EV???

Leider habe ich diesen Vergleich geschlossen. Mein Buchhalter hatte das ebenfalls abgenickt, um am nächsten Tag festzustellen, daß das Budget so nicht funktioniert. Ich müsse unterhalb des Mindestlohnes zahlen, und somit ist dieser Vergleich sittenwidrig.

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		+	''(Gedächtnisprotokoll von OL)''
	==Anwesend==		==Anwesend==
	* Richterin		* Richterin

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 * 24h arbeiten gehe nur, wenn ausreichend Bereitschafts- und Ruhezeiten vorhanden seien. Bereitschaftszeit würde aber nicht voll vergütet.
 :'''''Bereitschaftszeiten <u>werden</u> voll bezahlt. Da gibt es höchstrichterliche Urteile. Herr Otto gab mir am nächsten Tag eine Aufstellung. Links folgen.
 * Ich müsse keinen Mindestlohn zahlen und es gäbe kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, überdies gäbe ich zu viele Urlaubstage.
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-*Ich habe gefragt, warum die "Kosten der Begleitperson" nicht beschieden und wenigstens abgelehnt werden. Dann könnte ich wenigstens Widerspruch einlegen:
+*Ich habe gefragt, warum die "Kosten der Begleitperson", ich hatte den Antrag schon 2012 gestellt, nicht beschieden wurde und wenigstens abgelehnt worden ist. Dann könnte ich wenigstens Widerspruch einlegen und es ginge vorwärts.
 :''''''Es gab keine konkrete Reaktion der Stadt.
 ==Meine Einschätzung==

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 * Abrechnung sei nicht nachvollziehbar. Für den Zeitraum 02/12 - 01/13 wurden auf das Privatkonto insgesamt 8400,00 EUR Pflegegeld der Pflegekasse überwiesen. Den Kontoauszügen ist zu entnehmen, dass 4300,00 EUR davon dem Budgetkonto zugeführt wurden. Der Verbleib der Differenz sei noch zu klären bzw. nachzuweisen.
 :'''''Der Nachweis ist nochmals und detailliert am 28.5. erfolgt. Überdies hat mein Buchhalter meine Nachweise buchhalterisch nachgerechnet. Er stellte fest, daß <u>alles</u> in Ordnung und korrekt nachgewiesen sei.
 *  Es gäbe keine Dienstpläne ab Juli 2012
-:'''''Reiche ich nach. Ich sagte schon bei der Erörterung: Natürlich gab es, um mein Überleben zu sichern, Dienstpläne. Es bestand nur kein Anlaß, diese dem Amt zu übermitteln.
+:'''''RA Klink blätterte in seinen Akten und wies auf die vorliegenden Dienstpläne in den Gerichtsakten (S. 23?) hin. Die Richterin blätterte, fand diese Dienstpläne und meinte: Ach das sind die Dienstpläne, das habe ich nicht erkannt. RA Klink sagte weiter, eine Form war ja nicht vorgeschrieben und für eine Festangestellte waren diese Pläne ausreichend. Mittlerweile gibt es eine andere Form. Ich selber sagte bei der Erörterung: Natürlich gab es, um mein Überleben zu sichern, Dienstpläne. Es bestand nur kein Anlaß, diese dem Amt zu übermitteln.
 * Das Budget sei bis Juli 2012 abgerechnet worden, dann nicht mehr.
-:???
+* Die Antragsgegnerin meinte, daß sie erst jetzt von den neuen Mitarbeiter_innen erfahren hat.
 * 24h arbeiten gehe nur, wenn ausreichend Bereitschafts- und Ruhezeiten vorhanden seien. Bereitschaftszeit würde aber nicht voll vergütet.
-:'''''
+:'''''Bereitschaftszeiten <u>werden</u> voll bezahlt. Da gibt es höchstrichterliche Urteile. Herr Otto gab mir am nächsten Tag eine Aufstellung. Links folgen.
-*'' sw sagte, dass sie nicht unter Mindestlohn arbeite, schilderte dass es mir seit 2011 viel.schlechter geht. du hast gefragt, warum d kosten der begleitperson nicht bearbeitet u wenigstens abgelehnt werden
+*Ich habe gefragt, warum die "Kosten der Begleitperson" nicht beschieden und wenigstens abgelehnt werden. Dann könnte ich wenigstens Widerspruch einlegen:
 * ''Hab noch gesagt, dass es keine Bereitachaftszeiten bei dir gibt

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 * Herr O. (Buchhalter von Oliver Lenz)
 * Frau W. (Assistentin von Oliver Lenz)
 ==Meine Einschätzung==

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 * Frau S. (Antragsgegnerin)
 * Frau G. (Antragsgegnerin)
-* zwei weitere Personen von der Stadtverwaltung
+* zwei weitere Personen von der Stadtverwaltung (Hospitantinnen?)
 * Oliver Lenz (Antragssteller)
 * RA Peter Klink (Anwalt von Oliver Lenz)
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 :'''''Ich benötige _Stunden_ und es ist egal, wieviele Arbeitskräfte dafür einzusetzen sind. Ob nun 4 40-Stunden-Kräfte oder 40 4-Stunden-Kräfte ist doch egal und hat nichts mit der Budgethöhe zu tun! Das ist meine Sache alleine!
-Die Richterin meinte, daß mit dem PB Neuland betreten würde und in der Stadt, sie selber eingeschlossen, niemand Ahnung hätte. Man/Frau müsse erst Erfahrung sammeln.
+Die Richterin meinte, daß mit dem PB Neuland betreten würde und in der Stadt, sie selber eingeschlossen, niemand Ahnung hätte. Man/frau müsse erst Erfahrung sammeln.
 Wir sind mit einem Vergleich, geschlossen testweise und für einen Monat auseinandergegangen. Ich bedauere jetzt diesen Vergleich, weil er ungenügend ist und für mich nicht existenzsichernd. Danach erhalte ich 5750 EUR Persönliches Budget (und nicht wie bisher 2652,74 EUR). Mit anderen Worten: Die Antragsgegnerin haut mal eben das doppelte Budget heraus! Einfach so! Warum hat sie das nicht schon längst getan, sondern es bedarf offensichtlich eines Antrages auf EV???