Gutachten vom 27.05.15 - Versionsgeschichte

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Lenz: /* 2.) Pflegezustand */

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‎2.) Pflegezustand

Lenz: /* Aktueller Status */

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‎Aktueller Status

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‎Hilfsmittel:

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 Diesem Assistenzbedarf ordnen sich die sonstigen Einzelbedarfe a)-d) quasi unter: Wie hoch auch immer der grundpflegerische Hilfebedarf gem. SGB-XI-Gutachten, Hauswirtschaft und Teilhabe am Leben sein mag bzw. bewertet wird, ändert dies nichts daran, dass der Antragsteller aus o.e. Gründen einer 24-stündigen Assistenz bedarf.
-Es mag für den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die verschiedenen Leistungsarten (Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe) von Belang sei, welcher Anteil z.B. für eine wie auch immer "angemessene" Teilhabe am Leben aus dem entsprechenden "Topf" ausgereicht wird, für den Antragsteller bzw. die Gesamtsumme kann dies aber kaum von Belang sein.
+Es mag für den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die verschiedenen Leistungsarten (Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe) von Belang sein, welcher Anteil z.B. für eine wie auch immer "angemessene" Teilhabe am Leben aus dem entsprechenden "Topf" ausgereicht wird, für den Antragsteller bzw. die Gesamtsumme kann dies aber kaum von Belang sein.
 Wesentlich ist für ihn, aber auch den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Kosten, dass die verschiedenen Bedarfe zeitgleich, d.h. durch ein und dieselbe Hilfskraft gedeckt werden können, und nicht etwa, dass der Eingliederungshelfer, der den Antragsteller zu den Veranstaltungen begleitet, nicht in der Lage ist, pflegerische Verrichtungen vorzunehmen, was in einem Bedarf >24 Stunden/Tag resultieren würde.

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 Die Stunden können nicht reduziert werden, etwa durch Einsatz eines Notfallknopfes, Windeln oder eines Rollstuhlhaltesystems. Verzögerungen der erforderlichen Hilfestellungen wie Naseputzen, weil erst Hilfe (von außerhalb) herbeigerufen werden muss, sind unzumutbar. Abgesehen davon sehen die gängigen Hausnotrufverträge ausdrücklich keine pflegerischen Hilfen vor, sondern lediglich Notfälle. Ebenso unzumutbar ist der Einsatz von Windeln bei einer ansonsten nicht inkontinenten und zudem hochgradig intertrigogefährdeten Patienten.
-Diesem Assistenzbedarf ordnen sich die sonstigen Einzelbedarfe a)-d) quasi unter: Wie hoch auch immer der grundpflegerische Hilfebedarf gem. SGB-XI-Gutachten, Hauswirtschaft und Teilhabe am Leben sein mag bzw. bewertet wird, ändert dies nichts daran, dass der Antragsteller aus o.E. Gründen einer 24-stündigen Assistenz bedarf.
+Diesem Assistenzbedarf ordnen sich die sonstigen Einzelbedarfe a)-d) quasi unter: Wie hoch auch immer der grundpflegerische Hilfebedarf gem. SGB-XI-Gutachten, Hauswirtschaft und Teilhabe am Leben sein mag bzw. bewertet wird, ändert dies nichts daran, dass der Antragsteller aus o.e. Gründen einer 24-stündigen Assistenz bedarf.
 Es mag für den Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die verschiedenen Leistungsarten (Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe) von Belang sei, welcher Anteil z.B. für eine wie auch immer "angemessene" Teilhabe am Leben aus dem entsprechenden "Topf" ausgereicht wird, für den Antragsteller bzw. die Gesamtsumme kann dies aber kaum von Belang sein.

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 Der erst 49-jährige Antragsteller steht trotz seiner schwersten Behinderung und der daraus resultierenden Unfähigkeit zur Berufsausübung mitten im Leben.
-Er wird in seiner Wohnung regelmäßig von seinen Kindern besucht, die teilweise auch bei ihm übernachten. Er singt regelmäßig wöchentlich in einem Chor, spielt wöchentlich Go udn ist 2x/wöchentlich sogar ehrenamlich tätig, indem er an einer Schule eine Go-AG leitet. Darüber hinaus nimmt er (teilweise regelmäßig monatlich) an weiteren gesellschaftlichen Aktivitäten teil.
+Er wird in seiner Wohnung regelmäßig von seinen Kindern besucht, die teilweise auch bei ihm übernachten. Er singt regelmäßig wöchentlich in einem Chor, spielt wöchentlich Go und ist 2x/wöchentlich sogar ehrenamtlich tätig, indem er an einer Schule eine Go-AG leitet. Darüber hinaus nimmt er (teilweise regelmäßig monatlich) an weiteren gesellschaftlichen Aktivitäten teil.
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 Somit ist eine Versorgung, die sich einzig auf die im Pflegegutachten abgebildeten Verrichtungen beschränkt, von vornherein inhaltlich unzureichend, abgesehen davon, dass selbst der im Guthaben anerkannte (unterhalb der Lebensrealität liegende) Zeitbedarf auch leistungsmäßig nur anteilig abgedeckt ist.
-Anders die LEistungen nach dem SGB XII: Diese müssen - grob gesagt - die vorhandenen Bedarfe in "angemessener" Weise decken bzw. die durch vorrangigen Leistungserbringer (hier gesetzliche Versicherung) hinterlassene Deckungslücke füllen.
+Anders die Leistungen nach dem SGB XII: Diese müssen - grob gesagt - die vorhandenen Bedarfe in "angemessener" Weise decken bzw. die durch vorrangigen Leistungserbringer (hier gesetzliche Versicherung) hinterlassene Deckungslücke füllen.
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 Hintergrund dafür ist, dass der Gesetzgeber gar nicht die Absicht hatte, den gesamten Hilfebedarf im Gutachten abzubilden, sondern anhand des Katalogs der gesetzlich definierten Verrichtungen einen Hilfebedarf zu bestimmen, aus dem dann gefolgert wird, das insgesamt ein erheblicher, Schwer- oder Schwerstpflegebedürftigkeit vorliegt. Dabei ist zudem zu beachten, dass mit der Pflegeversicherung nicht die Absicht verbunden war, jeglichen pflegerischen udn hauswirtschaftlichen Hilfebedarf zu decken, sonder eien (einkommenunabhängige) Beihilfe zu gewähren.
-Somit ist eine Versorgung, die sich einzig auf die im Pflegegutachten abgebildeten Verrichtungen beschränkt, von vornherein inhaltlich unzureichend, abgesehen davon, dass selst der im Guthaben anerkannte (unterhalb der Lebensrealität liegende) Zeitbedarf auch leistungsmäßig nur anteilig abgedeckt ist.
+Somit ist eine Versorgung, die sich einzig auf die im Pflegegutachten abgebildeten Verrichtungen beschränkt, von vornherein inhaltlich unzureichend, abgesehen davon, dass selbst der im Guthaben anerkannte (unterhalb der Lebensrealität liegende) Zeitbedarf auch leistungsmäßig nur anteilig abgedeckt ist.
 Anders die LEistungen nach dem SGB XII: Diese müssen - grob gesagt - die vorhandenen Bedarfe in "angemessener" Weise decken bzw. die durch vorrangigen Leistungserbringer (hier gesetzliche Versicherung) hinterlassene Deckungslücke füllen.

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 Bei der Bewertung eines SGB-XI-Gutachtens ist grundsätzlich zu beachten, dass dort nur die gesetzlich definierten Verrichtungen der Grundpflege abgebildet werden bzw. nur gemäß den Richtlinien berücksichtigungsfähig sind. Dies bedeutet, dass bestimmte Verrichtungen nicht berücksichtigt werden, wie z.B. Maniküre/Pediküre, Verlassen/Wiederaufsuchen des Hauses (wenn nicht regelmäßig und dauerhaft mindestens einmal pro Woche erforderlich), aber auch banale Handreichungen wie Nase putzen, Kratzen bei Juckreiz etc.
-Hintergrund dafür ist, dass der Gesetzgeber gar nicht die Absicht hatte, den gesamten Hilfebedarf im Gutachten abzubilden, sondern anhand des KAtalogs der gesetzlich definierten Verrichtungen einen Hilfebedarf zu bestimmen, aus dem dann gefolgert wird, das insgesamt ein erheblicher, Schwer- oder Schwerstpflegebedürftigkeit vorliegt. Dabei ist zudem zu beachten, dass mit der Pflegeversicherung nicht die Absicht verbunden war, jeglichen pflegerischen udn hauswirtschaftlichen Hilfebedarf zu decken, sonder eien (einkommenunabhängige) Beihilfe zu gewähren.
+Hintergrund dafür ist, dass der Gesetzgeber gar nicht die Absicht hatte, den gesamten Hilfebedarf im Gutachten abzubilden, sondern anhand des Katalogs der gesetzlich definierten Verrichtungen einen Hilfebedarf zu bestimmen, aus dem dann gefolgert wird, das insgesamt ein erheblicher, Schwer- oder Schwerstpflegebedürftigkeit vorliegt. Dabei ist zudem zu beachten, dass mit der Pflegeversicherung nicht die Absicht verbunden war, jeglichen pflegerischen udn hauswirtschaftlichen Hilfebedarf zu decken, sonder eien (einkommenunabhängige) Beihilfe zu gewähren.
 Somit ist eine Versorgung, die sich einzig auf die im Pflegegutachten abgebildetetn Verrichtungen beschränkt, von vornherein inhaltlich unzureichend, abgesehen davon, dass selst der im Guthaben anerkannte (unterhalb der Lebensrealität liegende) Zeitbedarf auch leistungsmäßig nur anteilig abgedeckt ist.

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 Nochmals in höherem Maße gefährdet sind Patienten, bei denen eine Inkontinenz besteht und die daher mit Windelmaterial versorgt werden müssen, was bei Herrn Lenz jedoch (noch) nicht der Fall ist. Es besteht ein imperativer Notdurftdrang, was bedeutet, dass bei Verspüren des Dranges unmittelbar Interventionsbedarf besteht, um ein Einnässen zu verhindern.
-Diese Beweisfrage steht wohl im Zusammenhang der Pflegestation "H...", die im Gesprächsvermerk der Antragsgegnerin (S. 711 Ergänzungband) dokumentiert und im [[Schriftsatz_der_LHP_vom_02.04.15#Seite_5|Schreiben der Antragsgegnerin vom 02.04.2015]] (Seite 34 der Gerichtsakte) angeführt werden.
+Diese Beweisfrage steht wohl im Zusammenhang der Pflegestation "Herbstzeit", die im Gesprächsvermerk der Antragsgegnerin (S. 711 Ergänzungband) dokumentiert und im [[Schriftsatz_der_LHP_vom_02.04.15#Seite_5|Schreiben der Antragsgegnerin vom 02.04.2015]] (Seite 34 der Gerichtsakte) angeführt werden.
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 Es bestehen keine psychomentalen Auffälligkeiten.
-Aufgrund der neurologischen Einschränkungen bestehen praktisch keine Ressourcen mehr für eine effiziente Mitwirkung bei grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Die Pflege ist erschwert durch das Körpergewicht und die Spastiken. Eine eigenständige Fortbewegung im Rolstuhl ist nicht mehr möglich.<br>
+Aufgrund der neurologischen Einschränkungen bestehen praktisch keine Ressourcen mehr für eine effiziente Mitwirkung bei grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Die Pflege ist erschwert durch das Körpergewicht und die Spastiken. Eine eigenständige Fortbewegung im Rollstuhl ist nicht mehr möglich.<br>
 Die formalen Kriterien der Pflegestufe 3+ (Härtefall) gem. SGB XI sind grob überschlägig erfüllt.

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 ===Hilfsmittel:===
-Regelmäßig benutzt: Pflegebett mit Weichlagerungsmatratze, Gleitlagerungsmatte, verschiedene Lagerungskissen, zahlreiche Urinflaschen, Stehrollstuhl, Standard-Schieberollstuhl, Aktivrollstuhl, Treppenaupe, Badewannendrehsitz, Toilettensitzerhöhung, Drehscheibe, Patientenlifter
+Regelmäßig benutzt: Pflegebett mit Weichlagerungsmatratze, Gleitlagerungsmatte, verschiedene Lagerungskissen, zahlreiche Urinflaschen, Stehrollstuhl, Standard-Schieberollstuhl, Aktivrollstuhl, Treppenraupe, Badewannendrehsitz, Toilettensitzerhöhung, Drehscheibe, Patientenlifter
 Unregelmäßig benutzt: Einmal-Bettschutzeinlagen, Bettpfanne, Toilettenstuhl (feststehend)