Klagebegründung zu S 28 SO 144/13 - Versionsgeschichte

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-Ab dem Monat Juni 2013 sei durch gerichtlichen Zwischenvergleich vom 31. Mai 2013 ein monatliches Persönliches Budget in Höhe von 5.750,00 € gewährt worden.
+Ab dem Monat Juni 2013 sei durch [[Niederschrift_des_Erörterungstermins_vor_dem_SG_Potsdam_am_31.5.2013|gerichtlichen Zwischenvergleich vom 31. Mai 2013]] ein monatliches Persönliches Budget in Höhe von 5.750,00 € gewährt worden.
 Im Übrigen sei in der Vergangenheit vorgetragen worden, dass der Kläger Schulden bei der Krankenkasse, beim Finanzamt sowie Privatpersonen und seinen Assistenten gehabt hätte, er habe aber trotz wiederholter Aufforderungen keine Nachweise über die Schulden der Beklagten überlassen.

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 Danach erhält der Kläger aufgrund seines Änderungsantrages und des darin beschriebenen nächtlichen Bedarfs eine Leistungsbewilligung Eingliederungshilfe für 2 Stunden/Tag sowie Hilfe zur Pflege für täglich 8 Stunden.
-:'''Beweis:''' wie vor
+:'''Beweis:''' [[Bescheid_PB_vom_20.09.2012|wie vor]]
 Das Gesamtbudget soll demnach unter Einbeziehung des von der Pflegekasse zu gewährenden Pflegegeldes monatlich 2.373,14 € betragen.
-:'''Beweis:''' wie vor
+:'''Beweis:''' [[Bescheid_PB_vom_20.09.2012|wie vor]]
 Gegen den Bescheid vom 20. September 2012 erhob der Kläger durch seine damalige Rechtsvertretung Widerspruch.

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 Der Kläger teilt in seinem [[Mein_Widerspruch|Schreiben vom 23. März 2012]] mit, dass er mit den von der Beklagten gewährten 7,5 Stunden seinen Bedarf nicht decken könne, da er einen solchen auch nachts und nach Dienstschluss der Assistentinnen und Assistenten habe. Er habe der Beklagten bereits mitgeteilt, dass er einen Bedarf von ca. 16 Stunden/Tag belegt habe. Es sein bei der beigefügten Berechnung kein Pauschalbetrag für Krankheit oder Schwangerschaft enthalten, es seien keine Arbeitgeberanteile enthalten, zudem habe sich ein Rechenfehler bei der Berechnung eingeschlichen. Ganz unterschlagen worden seien Nachtzuschläge, im Übrigen ist der Kläger der Ansicht gewesen, dass, sofern er Leistungen nach §§ 61, 66 SGB XII beziehe, er auch automatisch Anspruch auf das zusätzliche Pflegegeld nach § 64 SGB XII hätte. Rein vorsorglich beantragte der Kläger daher zusätzliches Pflegegeld nach § 64 SGB XII.
-:'''Beweis:''' [[Mein_Widerspruch|Schreiben vom 23. März 2012|wie vor]]
+:'''Beweis:''' [[Mein_Widerspruch|wie vor]]
 Mit [[Bescheid_Widerspruch|Bescheid vom 29. Mai 2012]] hob die Beklagte den [[Bescheid_PB_vom_23.2.2012|Bescheid vom 23. Februar 2012]] teilweise auf, als dem Antrag auf Erhöhung der Assistenzstunden, einem gekürzten Pflegegeld, einem Pauschalbetrag für

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 Der Kläger teilt in seinem [[Mein_Widerspruch|Schreiben vom 23. März 2012]] mit, dass er mit den von der Beklagten gewährten 7,5 Stunden seinen Bedarf nicht decken könne, da er einen solchen auch nachts und nach Dienstschluss der Assistentinnen und Assistenten habe. Er habe der Beklagten bereits mitgeteilt, dass er einen Bedarf von ca. 16 Stunden/Tag belegt habe. Es sein bei der beigefügten Berechnung kein Pauschalbetrag für Krankheit oder Schwangerschaft enthalten, es seien keine Arbeitgeberanteile enthalten, zudem habe sich ein Rechenfehler bei der Berechnung eingeschlichen. Ganz unterschlagen worden seien Nachtzuschläge, im Übrigen ist der Kläger der Ansicht gewesen, dass, sofern er Leistungen nach §§ 61, 66 SGB XII beziehe, er auch automatisch Anspruch auf das zusätzliche Pflegegeld nach § 64 SGB XII hätte. Rein vorsorglich beantragte der Kläger daher zusätzliches Pflegegeld nach § 64 SGB XII.
-:'''Beweis:''' wie vor
+:'''Beweis:''' [[Mein_Widerspruch|Schreiben vom 23. März 2012|wie vor]]
 Mit [[Bescheid_Widerspruch|Bescheid vom 29. Mai 2012]] hob die Beklagte den [[Bescheid_PB_vom_23.2.2012|Bescheid vom 23. Februar 2012]] teilweise auf, als dem Antrag auf Erhöhung der Assistenzstunden, einem gekürzten Pflegegeld, einem Pauschalbetrag für

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 Der Kläger begründete seinen Antrag damit, dass er insgesamt 24 Stunden mit den von der Beklagten genehmigten 8 Stunden überstehen müsste. Der Kläger wies darauf hin, dass er noch Lohnsteuer an das Finanzamt zu überweisen hätte. Des Weiteren beantragte der Kläger mit diesem Antrag Kosten für eine Begleitperson gemäß § 22 Eingliederungshilfeverordnung.
-:'''Beweis:''' wie vor
+:'''Beweis:''' [[Aenderungsantrag_vom_29.7.2012|wie vor]]
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 Dem Kläger werden von der Beklagten für 6 Stunden pflegerische Leistungen sowie 1,5 Stunden Teilhabeleistungen gewährt, mithin ein Gesamtumfang in Höhe von 7,5 Stunde/Tag.
-:'''Beweis:''' wie vor
+:'''Beweis:''' [[Bescheid_PB_vom_23.2.2012|wie vor]]
 Am 20. März 2012 erhob der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch.

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 Monatlich kommen an Assistenzen hinzu eine Vorstandssitzung im Mieterverein Potsdam, eine Vorstandssitzung im Förderverein der Montessourischule Potsdam, eine Vorstandssitzung im Potsdamer Behindertenverband (jetzt nicht mehr), die Teilnahme am monatlichen Behindertenstammtisch, die Teilnahme am monatlichen Stammtisch vom Freifunk Potsdam. Der tägliche Aufwand hierbei beträgt '''57 Minuten'''.
-:'''Beweis:''' wie vor
+:'''Beweis:''' [[Aufstellung des Assistenz- und Hilfebedarfs vom 1. September 2011|wie vor]]
 In der Nacht benötigt der Kläger mehrfach Hilfe beim Wasserlassen und auch beim Trinken durch Reichung der Wasser- und Urinflasche sowie bei spontan und unvermittelt einschießenden Spastiken.

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 Der Kläger ist seitens des Versorgungsamtes mit einem GdB von 100 verbeschieden worden. Zudem sind dem Kläger die Merkzeichen „aG“, „G“, „B“, „H“ und „RF“ zuerkannt.
-:'''Beweis:''' wie vor
+:'''Beweis:''' [[Gutachten_zur_Pflegebedürftigkeit_vom_22.10.2012|wie vor]]
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 Am 7. November 2011 fragte der bei der Beklagten beschäftigte Herr L. bei einer Frau S. an, auf welche Art und Weise der ermittelte Bedarf in Höhe von 50 Wochenstunden abgedeckt werden könnte.
 :'''Beweis:''' Anfrage vom 7. November 2011 '''(Anlage K8)'''
 Eine Berechnung, auf welche Art und Weise die Beklagte auf diese 50 Wochenstunden gelangt, ist nicht beigefügt oder anderweitig zu ersehen.
-[[Meine_Antwort_vom_13.11.2011|Am 13. November 2011 informiert der Kläger die Beklagte]], dort Frau S., darüber, dass seinerseits keine Einzelperson für eine häusliche Pflege nach § 77 SGB XI beantragt und gewünscht gewesen sei, sondern seinerseits ein Antrag auf ein trägerübergreifendes persönliches Budget gemäß § 17 Abs. 2 SGB IX gestellt worden sei.
+Am 13. November 2011 informiert der Kläger die Beklagte, dort Frau S., darüber, dass seinerseits keine Einzelperson für eine häusliche Pflege nach § 77 SGB XI beantragt und gewünscht gewesen sei, sondern seinerseits ein Antrag auf ein trägerübergreifendes persönliches Budget gemäß § 17 Abs. 2 SGB IX gestellt worden sei.
-:'''Beweis:''' Nachricht vom 13. November 2011 '''(Anlage K9)'''
+:'''Beweis:''' [[Meine_Antwort_vom_13.11.2011|Nachricht vom 13. November 2011]] '''(Anlage K9)'''
 Am 27. Januar 2012 wird dem Kläger eine Zielvereinbarung von der Beklagten zur Unterschrift übersandt.

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 Im Übrigen geht der 24-stündige Assistenzbedarf für den Kläger auch aus dem Gutachten des MDK Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2012 hervor. Die darin getroffenen Feststellungen der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers sind so gravierend, dass bereits seit September 2012 ein derartiger Assistenzbedarf besteht.
 :'''Beweis:'''
-# Gutachten des MDK Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2012 (Anlage K1)
+# [[Gutachten_zur_Pflegebedürftigkeit_vom_22.10.2012|Gutachten des MDK Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2012]] (Anlage K1)
-# Sachverständigen Gutachten
+# Sachverständigengutachten
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