Kleine Anfrage an die LHP - Versionsgeschichte

Lenz: /* Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten? */

2015-09-19T11:37:24Z

‎Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten?

Lenz: /* Frage 5: Ist beabsichtigt, die Leistungen des persönlichen Budgets zukünftig auch ohne Inanspruchname des Sozialgerichts zu gewähren? */

2015-09-15T14:07:48Z

‎Frage 5: Ist beabsichtigt, die Leistungen des persönlichen Budgets zukünftig auch ohne Inanspruchname des Sozialgerichts zu gewähren?

Lenz: /* Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten? */

2015-09-15T14:03:25Z

‎Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten?

Lenz: /* Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten? */

2015-09-15T13:55:18Z

‎Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten?

Lenz: /* Frage 3: Wie viele Mitarbeiterinnen der Landeshauptstadt Potsdam sind in die Angelegenheit eingebunden? /

2015-09-15T13:44:42Z

‎Frage 3: Wie viele Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Potsdam sind in die Angelegenheit eingebunden?

Lenz: /* Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig? */

2015-09-15T13:29:58Z

‎Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig?

Lenz: /* Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig? */

2015-09-15T13:05:04Z

‎Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig?

Lenz: /* Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig? */

2015-09-15T13:03:31Z

‎Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig?

Lenz: /* Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig? */

2015-09-15T13:03:16Z

‎Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig?

Lenz am 15. September 2015 um 13:01 Uhr

2015-09-15T13:01:19Z

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 :*[[Az.: S 20 SO 40/15 ER]]: 1154,30 €
-:Alleine seit Ende März 2015 gab es drei Beschlüsse vom Sozialgericht und zwei Beschlüsse vom Landessozialgericht zulasten der LHP sowie ein Kostenanerkenntnis der LHP. Und das soll die LHP nur 809,20 € gekostet haben?? Ich lach mich tot...</i></b>
+:Alleine seit Ende März 2015 gab es drei Beschlüsse vom Sozialgericht und zwei Beschlüsse vom Landessozialgericht zulasten der LHP sowie ein Kostenanerkenntnis der LHP. Und das soll die LHP nur 809,20 € gekostet haben??
 ==Frage 5: Ist beabsichtigt, die Leistungen des persönlichen Budgets zukünftig auch ohne Inanspruchname des Sozialgerichts zu gewähren?==

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 Die Landeshauptstadt Potsdam gewährt Leistungen derr Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege in Form der Persönlichen Budgets, wenn die Budgetfähigkeit des Leistungsberechtigten
 :'''''Was soll denn das sein? "Budgetfähigkeit"? So einen Begriff gibt es in der gesamten Budgetverordnung oder auch sonstwo nicht! Nur in der LHP Potsdam! Meines Wissens gibt es keine einzige Bedingung! Oder habe ich was nicht mitgekriegt?
-Und die gesetzlichen Anspruchsvorschriften gegeben sind.
+und die gesetzlichen Anspruchsvorschriften gegeben sind.
 Die Inanspruchnahme des Sozialgerichtes erfolgt durch die Leistungsberechtigten und nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam.

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 :*[[Az.: S 20 SO 40/15 ER]]: 1154,30 €
-:Alleine seit Ende März 2015 gab es drei Beschlüsse vom Sozialgericht und zwei Beschlüsse vom Landessozialgericht zulasten der LHP sowie ein Kostenanerkenntnis der LHP. Und das soll der LHP nur 809,20 € gekostet haben?? Ich lach mich tot...</i></b>
+:Alleine seit Ende März 2015 gab es drei Beschlüsse vom Sozialgericht und zwei Beschlüsse vom Landessozialgericht zulasten der LHP sowie ein Kostenanerkenntnis der LHP. Und das soll die LHP nur 809,20 € gekostet haben?? Ich lach mich tot...</i></b>
 ==Frage 5: Ist beabsichtigt, die Leistungen des persönlichen Budgets zukünftig auch ohne Inanspruchname des Sozialgerichts zu gewähren?==

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 Für die 9 erledigten Eil- und Klageverfahren sind insgesamt Verfahrenskosten in Höhe von 809,20 EUR angefallen.
 :''''' Über die Realität einer solchen Aussage mag [[Mein_Persoenliches_Budget]] Auskunft geben... Alleine das [[Gutachten_vom_27.05.15]] zu [[Az.:_S_20_SO_40/15_ER]] dürfte einen vierstelligen Betrag gekostet haben! (Vermute ich mal.)
 ==Frage 5: Ist beabsichtigt, die Leistungen des persönlichen Budgets zukünftig auch ohne Inanspruchname des Sozialgerichts zu gewähren?==

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 Für die Widerspruchs- und Klageverfahren ist eine Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe Recht und Vertragsmanagement zuständig.
-:'''''Ich glaube Euch alles, aber das nicht! Alleine beim letzten Erörterungstermin vor dem Sozialgericht war die LHP mit sechs Personen vertreten!!
+:'''''Ich glaube Euch alles, aber das nicht! Alleine beim letzten Erörterungstermin vor dem Sozialgericht war die LHP mit sechs (6) Personen vertreten!!
 ==Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten?==

@@ Zeile 32: / Zeile 32: @@
 :# [[Az.: S 20 SO 19/15 ER]],
 :# [[Az.: L 15 SO 121/15 B ER]],
-:# [[Az.: S 20 SO 40/15 ER]],
+:# [[Az.: S 20 SO 40/15 ER]] (in diesem Verfahren gab es drei Beschlüsse, nämlich [[Beschluss_des_SG_vom_28.04.15|Beschluss vom 28.4.2015]], [[Beschluss_des_SG_vom_26.06.15|Beschluss vom 26.6.2015]] und [[Beschluss_des_SG_vom_25.08.15|Beschluss vom 25.8.2015]]
 :# [[Az.: L 15 SO 151/15 B ER]],
 :# [[Az.: S 20 SO 75/15 ER]]

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 Es wurden 9 Eil- bzw. Klageverfahren<b> <i>
-Ich weiß von 10 Eilverfahren und einem Klageverfahren.
+:Ich weiß von 10 Eilverfahren und einem Klageverfahren.
 :#[[Az.: S 20 SO 33/13 ER]],
 :#[[Az.: S 20 SO 67/13 ER]],

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 :'''''Interessant, "o.g." wird gar keine "betroffene Person" benannt. *wunder*
 gemäß §17 SGB IX zur Deckung seines Pflege- und Eingliederungshilfebedarfes seit Februar 2012 ein persönliches Budget in Form des Arbeitgebermodells. Die sozialgerichtlichen Verfahren beinhalten Streitigkeiten hinsichtlich der Höhe und Voraussetzungen des persönlichen Budgets.
-:'''''Was sind denn "Voraussetzungen des persönlichen Budgets". Meines Wissens gibt es nur eine einzige Voraussetzung: Der Betreffende (ich!) muß am Leben sein! Das bin ich offensichtlich! Welche Voraussetzungen gibt es noch? Mein Hilfebedarf beträgt doch, wie auch das [[Gutachten_vom_27.05.15|gerichtlich bestellte Gutachten]] aussagt, 24 Stunden. Was gibt es da noch Fragen bzgl. der "Voraussetzungen"???
+:'''''Was sind denn "Voraussetzungen des persönlichen Budgets". Meines Wissens gibt es nur eine einzige Voraussetzung: Der Betreffende muß am Leben sein! Das bin ich offensichtlich! Welche Voraussetzungen gibt es noch? Mein Hilfebedarf beträgt, wie auch das [[Gutachten_vom_27.05.15|gerichtlich bestellte Gutachten]] aussagt, 24 Stunden. Was gibt es da noch Fragen bzgl. der "Voraussetzungen"??? Persönliche Budgets gibt es sogar für Wachkomapatient*innen!!
 ==Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig?==

Kleine Anfrage an die LHP - Versionsgeschichte

Lenz: /* Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten? */

Lenz: /* Frage 5: Ist beabsichtigt, die Leistungen des persönlichen Budgets zukünftig auch ohne Inanspruchname des Sozialgerichts zu gewähren? */

Lenz: /* Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten? */

Lenz: /* Frage 4: Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Landeshauptstadt Potsdam bisher zu tragenden Verfahrenskosten? */

Lenz: /* Frage 3: Wie viele Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Potsdam sind in die Angelegenheit eingebunden? */

Lenz: /* Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig? */

Lenz: /* Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig? */

Lenz: /* Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig? */

Lenz: /* Frage 1: Wie viele sozialgerichtliche Verfahren, die die oben genannte Person betreffen, wurden bisher geführt und wie viele sind noch rechtshängig? */

Lenz am 15. September 2015 um 13:01 Uhr

Lenz: /* Frage 3: Wie viele Mitarbeiterinnen der Landeshauptstadt Potsdam sind in die Angelegenheit eingebunden? /