Protokoll Beweiserhebung am 22.3.2013 - Versionsgeschichte

Lenz am 19. September 2013 um 20:17 Uhr

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‎Öffentliche Sitzung

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Lenz am 25. Mai 2013 um 19:54 Uhr

2013-05-25T19:54:30Z

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 Klägervertreter erklärt, ich bestreite den Vortrag der Beklagtenseite vom heutigen Tage. Außerdem erklärt der Klägervertreter, ich bitte darum die Anschrift des Klägers zu ändern und zwar dahingehend, in ...straße, 10707 Berlin.
 ==''Aussage D.''==
 Die Zeugin D. wird in den Sitzungssaal gerufen.
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 Beklagtenvertreterin erhält Abschriften des Schriftsatzes der Klägerseite vom 21.03.2013.
 ==''Aussage H. L.''==
 Der Zeuge L. wird in den Sitzungssaal gerufen.
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 Der Zeuge wird um 10.42 Uhr unvereidigt entlassen.
 ==''Aussage F. L.''==
 Die Zeugin L. wird in den Sitzungssaal gerufen.
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 Die Zeugin erklärt, ich mache keine Auslagen geltend.
 ==''Aussage M.''==
 Die Zeugin M. wird in den Sitzungssaal gerufen.
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 Die Zeugin erklärt, ich verzichte auf eine Zeugenentschädigung.
 ==''Aussage der Zeugin der Klage H.''==
 Die Zeugin H. wird in den Sitzungssaal gerufen.

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 Auf Nachfragen des Klägervertreters, erklärt der Zeuge:
-Ich habe in Potsdam nicht nur meinen Vater als Verwandten. Deshalb schlafe ich auch meistens bei meiner Mutter und meinem Stiefvater, da das auch meine Verwandten sind. Würde mein Vater aus der Innenstadt wegziehen, so wären Besuche bei ihm zeitaufwendiger. Ich weiß, dass da ich in Potsdam selber Wohnung gesucht habe, dass es auch in der Innenstadt Wohnungen gibt. Der Wohnungsmarkt in Potsdam ist schwierig. Ich habe 2010 zuletzt in Potsdam gesucht und sie auch gefunden. Aus der wollte ich dann ausziehen, um eine bessere Wohnsituation zu finden. Im Jahre 2011 / 12 hatte ich dann nichts gefunden, so dass ich dann noch l /2 Jahr bevor ich nach L. ging, bei meiner Mutter wohnte. Grundsätzlich hätte
+Ich habe in Potsdam nicht nur meinen Vater als Verwandten. Deshalb schlafe ich auch meistens bei meiner Mutter und meinem Stiefvater, da das auch meine Verwandten sind. Würde mein Vater aus der Innenstadt wegziehen, so wären Besuche bei ihm zeitaufwendiger. Ich weiß, dass da ich in Potsdam selber Wohnung gesucht habe, dass es auch in der Innenstadt Wohnungen gibt. Der Wohnungsmarkt in Potsdam ist schwierig. Ich habe 2010 zuletzt in Potsdam gesucht und sie auch gefunden. Aus der wollte ich dann ausziehen, um eine bessere Wohnsituation zu finden. Im Jahre 2011/12 hatte ich dann nichts gefunden, so dass ich dann noch l/2 Jahr bevor ich nach L. ging, bei meiner Mutter wohnte. Grundsätzlich hätte
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 Auf Nachfrage der Beklagtenvertreterin, erklärt der Zeuge:
-Aus meiner Sicht ist die Wohnung geeignet und zwar deshalb weil ich meistens bei meiner Mutter schlafe und übernachte, wenn ich in Potsdam bin. Würde er jetzt im Schlaatz wohnen, dann wäre es ein weiterer Anfahrtsweg. Die Wohnung ist auch ausreichend groß. Zum Beispiel befindet sich dort ein Raum, in dem der Assistent auch übernachten kann oder die Assistentin, in unmittelbarer Nähe befinden sich auch Nachbarn und die Mutter des Beklagten, die in Notfällen helfen kann. Außerdem befindet sich in der Wohnung ein großer Raum, in dem auch Feiern stattfinden können, ich zum Beispiel Feiern durchführe oder Freunde von mir kommen, was meinem Vater wohl auch immer sehr gut tut. Es ist also ein Raum dort, in dem man soziale Kontakte pflegen kann. Zur Erdgeschosswohnung kann ich nichts sagen, da ich diese Wohnung nicht kenne. Ich möchte noch hinzufugen, dass ich meinen Vater selber auch zu Terminen außerhalb begleitet habe und ich weiß, wie mühsam es ist, solche Termine durchzuführen.
+Aus meiner Sicht ist die Wohnung geeignet und zwar deshalb weil ich meistens bei meiner Mutter schlafe und übernachte, wenn ich in Potsdam bin. Würde er jetzt im Schlaatz wohnen, dann wäre es ein weiterer Anfahrtsweg. Die Wohnung ist auch ausreichend groß. Zum Beispiel befindet sich dort ein Raum, in dem der Assistent auch übernachten kann oder die Assistentin, in unmittelbarer Nähe befinden sich auch Nachbarn und die Mutter des Beklagten, die in Notfällen helfen kann. Außerdem befindet sich in der Wohnung ein großer Raum, in dem auch Feiern stattfinden können, ich zum Beispiel Feiern durchführe oder Freunde von mir kommen, was meinem Vater wohl auch immer sehr gut tut. Es ist also ein Raum dort, in dem man soziale Kontakte pflegen kann. Zur Erdgeschosswohnung kann ich nichts sagen, da ich diese Wohnung nicht kenne. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich meinen Vater selber auch zu Terminen außerhalb begleitet habe und ich weiß, wie mühsam es ist, solche Termine durchzuführen.
 Auf Nachfragen des Klägervertreters erklärt der Zeuge:

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 Die Beklagte zu 1) in Person mit Frau RAin Damrow. Für die Beklagte zu 2) Frau RAin Damrow.
-Des Weiteren erscheinen die zum heutigen Termin geladenen Zeugen H., H. und F. L. und M.
+Des Weiteren erscheinen die zum heutigen Termin geladenen Zeugen D., H., H. und F. L. und M.
 Die Zeugen werden zur Wahrheit ermahnt und auf die Strafbarkeit falscher eidlicher und uneidlicher Aussagen hingewiesen.

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 Die Zeugin erklärt
-<b><u>zur Sache:</b></u><br>
+<b><u>zur Sache:</u></b><br>
 Wir haben zuerst in H. gewohnt und zwar getrennt. Als ich schon schwanger war, wollte ich nicht nach B. ziehen, weil es mir in B. zu hektisch war. Wir wollen gemeinsam in diese Wohnung einziehen. Wir wollen auch gemeinsam im Grünen wohnen.

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 Die Zeugin erklärt
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-<b><u>zur Person:</b></u> <br>
+<b><u>zur Person:</u></b> <br>
 M., 36 Jahre alt, Lehrerin, wohnhaft in Potsdam, mit den Parteien weder verwandt noch verschwägert.
-<b><u>zur Sache:</b></u> erklärt die Zeugin<br>
+<b><u>zur Sache:</u></b> erklärt die Zeugin<br>
 An das Datum kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich weiß aber, dass es dort ziemlich voll war, dass es gegen 21 Uhr und 22 Uhr abends war. Ich wollte mich gerade vorbereiten um ins Bett zu gehen. Meine Tochter, die 3 Jahre ist, fing dann an zu weinen. Ich ging in ihr Zimmer und konnte hören, wie aus der über uns liegenden Wohnung des Beklagten Hilferufe des Beklagten kamen. Ich beruhigte zunächst meine Tochter und ging dann nach oben. Die Wohnungstür von Herrn Lenz ist '''''nicht''''' abgeschlossen, damit im Notfall Zutritt gewährt werden kann. Ich habe ihm dann geholfen. Er lag eingeklemmt zwischen seinem Schreibtisch und seinem Rollstuhl. Herr Lenz kann sich auch auf uns verlassen. Wir sind in der Regel auch abends zu Hause, da wir 2 kleine Kinder haben. Manchmal ist es auch so, dass er uns bittet, ob wir morgens zum Beispiel sonntags morgens für ihn den Türöffner betätigen könnten, damit die Physiotherapeutin oder andere Hilfspersonen hinein kommen könnten, da er den Türsimmer ja nicht selber betätigen kann. Ich gehe davon aus. dass auch die anderen Nachbarn insbesondere die neben ihm wohnen, von seiner Situation Kenntnis haben und ihm auch ansonsten helfen und wahrscheinlich auch an diesem Abend geholfen hätten, wenn sie denn vor Ort gewesen wären. Wahrscheinlich waren sie nicht da. Ich selber habe nur dies eine Mal geholfen und ein anderes Mal, in einer ähnlichen Notsituation, war mein Freund hilft häufiger, auch dabei wenn die Treppenraupe zum Einsatz kommt.

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 D., 41 Jahre alt, Verefiziererin bei der Stiftung Warentest, wohnhaft in Potsdam, mit den Parteien weder verwandt noch verschwägert.
-<u><b>zur Sache:</u></b> erklärt die Zeugin
+<u><b>zur Sache:</b></u> erklärt die Zeugin
 Ich habe mit dem Beklagten 2 gemeinsame Kinder, I. und A., die 10 und 14 Jahre alt sind. Wir waren nicht verheiratet. Wir sind getrennt. Es ist richtig so, dass meine oder unsere beiden Kinder den Beklagten regelmäßig in der Nacht von Freitag auf Samstag aber auch unter der Woche besuchen. Ein Besuch des Beklagten in meiner Wohnung ist unmöglich. Ich wohne in einem Bau aus den 50-iger Jahren. Die Treppen sind viel zu schmal, als dass die Treppenraupe dort hoch kommen könnte. Ich wohne auch in der 3. Etage, so dass ich mir nicht vorstellen kann, dass der Beklagte dort hoch kommen könnte, auch nicht mit der Treppenraupe. Auch ist mein Bad viel zu schmal. Die Tür hat einen viel zu geringen Durchmesser, als das der Beklagte dort hineinkommen könnte. Als der Beklagte noch etwas beweglicher war, ist er noch zu mir gekommen und hat sich die Treppe hochgezogen. Dies ist jetzt nicht mehr möglich.

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 Die Zeugin erklärt
-<b><u>zur Person:</b> </u> <br>
+<b><u>zur Person: </b></u> <br>
 D., 41 Jahre alt, Verefiziererin bei der Stiftung Warentest, wohnhaft in Potsdam, mit den Parteien weder verwandt noch verschwägert.
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 Der Zeuge L. wird in den Sitzungssaal gerufen.
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 Der Zeuge erklärt