Schriftsatz an das SG vom 13.10.16 - Versionsgeschichte

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Rechtsanwalt Dr. phil. Falko Drescher 
Helene-Lange-Str. 8, 
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam 
Rubensstraße 8 
14457 Potsdam

Potsdam, den 13.10.2016 
Mein Zeichen: 051-15-D

In dem Rechtsstreit

Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam 
[[Az.: S 20 SO 3/15 ER|S 20 SO 3/15]]

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 Die Klage wird dahingehend erweitert, dass beantragt wird,
-: die Beklagte unter Änderung des [[Bescheides vom 17.07.2014|Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014]] in Gestalt des [[Widerspruchsbescheid_vom_05.12.14|Widerspruchsbescheides vom 05.12.2014]] zu verpflichten, dem Kläger einen monatlichen Betrag für das persönliche Budget i.H.v. 11.658,96 € zu gewähren.
+: die Beklagte unter Änderung des [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|Bescheides vom 17.07.2014]] in Gestalt des [[Widerspruchsbescheid_vom_05.12.14|Widerspruchsbescheides vom 05.12.2014]] zu verpflichten, dem Kläger einen monatlichen Betrag für das persönliche Budget i.H.v. 11.658,96 € zu gewähren.
 Eine Einwilligung der Beklagten in die Neufassung des Antrages ist nicht erforderlich, da das Begehren lediglich erweitert wird, vgl. § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG.

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 <b>Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam<br>
-[[Az.: S 20 SO 3/15 ER|S 20 SO 3/15]]
+[[Az.: S 20 SO 3/15 ER|S 20 SO 3/15]]</b>
 wurde der [[Schriftsatz_der_LHP_vom_05.10.16|Schriftsatz der Beklagten vom 5. Oktober 2016]] zur Kenntnis genommen. Die Kalkulation der Beklagten berücksichtigt allerdings nicht, dass aktuell höhere Kosten entstehen. Diese werden jedoch in der beigefügten Kalkulation, die vom Budgetassistenten erstellt wurde, berücksichtigt.

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	<b>Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam<br>		<b>Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam<br>
	[[Az.: S 20 SO 3/15 ER\|S 20 SO 3/15]]		[[Az.: S 20 SO 3/15 ER\|S 20 SO 3/15]]
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		+
		+	wurde der [[Schriftsatz_der_LHP_vom_05.10.16\|Schriftsatz der Beklagten vom 5. Oktober 2016]] zur Kenntnis genommen. Die Kalkulation der Beklagten berücksichtigt allerdings nicht, dass aktuell höhere Kosten entstehen. Diese werden jedoch in der beigefügten Kalkulation, die vom Budgetassistenten erstellt wurde, berücksichtigt.
		+
		+	Die Klage wird dahingehend erweitert, dass beantragt wird,
		+	: die Beklagte unter Änderung des [[Bescheides vom 17.07.2014\|Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014]] in Gestalt des [[Widerspruchsbescheid_vom_05.12.14\|Widerspruchsbescheides vom 05.12.2014]] zu verpflichten, dem Kläger einen monatlichen Betrag für das persönliche Budget i.H.v. 11.658,96 € zu gewähren.
		+
		+	Eine Einwilligung der Beklagten in die Neufassung des Antrages ist nicht erforderlich, da das Begehren lediglich erweitert wird, vgl. § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG.
		+
		+	Eine Abschrift habe ich beigefügt.<br>
		+	Mit freundlichen Grüßen

Schriftsatz an das SG vom 13.10.16 - Versionsgeschichte

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