Schriftsatz der Gegenseite 10.12.2013 - Versionsgeschichte

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Lenz am 29. Dezember 2013 um 23:22 Uhr

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 Falsch ist die Behauptung, dass die Wohnungen in der Schopenhauer Straße über ein Bad verfügten, in das der Rollstuhl zwar hineingeschoben werden könne, dort aber nicht gedreht werden könne. Im Übrigen kann es doch hierauf gar nicht ankommen. Wenn der Rollstuhl hineingeschoben werden kann, kann er auch wieder heraus geschoben werden und gegebenenfalls rückwärts wieder hineingeschoben werden. Der Beklagte stört sich offenbar nur an der Frage, in welchem Raum der Rollstuhl gedreht wird, nämlich im Bad oder auf dem Flur oder in einem anderen Zimmer.
 :'''''Es geht doch nicht um das reinschieben. Sondern um das Umsetzen! Allerspätestens, wenn ich größere Geschäfte auf der Toilette erledigen möchte, <u>muß</u> ich mich umsetzen! Und DAS ist dort nicht möglich! Im Übrigen muß ich mich im Bad um 90° drehen! Zum Beispiel um auf den Badewannensitz umgesetzt werden zu können. Es nützt nichts, wenn ich mich vor der Tür des Bades um 90° drehe! Wer es nicht weiß: Rollstühle rollen nicht quer!!
-:'''''Ergänzung vom 01.01.14: Die Toilette/das Bad muß groß genug sein, damit der Personenlifter von mir darinnen rangieren kann. Denn ich benötige ihn immer wieder. Siehe: [[Meine_MS#2014]], Eintrag vom 01.01.14
+:'''''Ergänzung vom 01.01.14: Die Toilette/das Bad muß groß genug sein, damit der Personenlifter von mir darinnen rangieren kann. Denn ich benötige ihn immer wieder. Siehe: [[Meine_MS#2014]], Eintrag vom 01.01.14. Der [[Personenlifter]] hat die äußeren Abmaße Länge 1,20 m, Breite 0,6 m, Breite (aufgespreizt) 1,2 m.
 Der Beklagte räumt ein, dass er überhaupt nicht versucht hat, eine andere Wohnung zu suchen.

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 Falsch ist die Behauptung, dass die Wohnungen in der Schopenhauer Straße über ein Bad verfügten, in das der Rollstuhl zwar hineingeschoben werden könne, dort aber nicht gedreht werden könne. Im Übrigen kann es doch hierauf gar nicht ankommen. Wenn der Rollstuhl hineingeschoben werden kann, kann er auch wieder heraus geschoben werden und gegebenenfalls rückwärts wieder hineingeschoben werden. Der Beklagte stört sich offenbar nur an der Frage, in welchem Raum der Rollstuhl gedreht wird, nämlich im Bad oder auf dem Flur oder in einem anderen Zimmer.
 :'''''Es geht doch nicht um das reinschieben. Sondern um das Umsetzen! Allerspätestens, wenn ich größere Geschäfte auf der Toilette erledigen möchte, <u>muß</u> ich mich umsetzen! Und DAS ist dort nicht möglich! Im Übrigen muß ich mich im Bad um 90° drehen! Zum Beispiel um auf den Badewannensitz umgesetzt werden zu können. Es nützt nichts, wenn ich mich vor der Tür des Bades um 90° drehe! Wer es nicht weiß: Rollstühle rollen nicht quer!!
 Der Beklagte räumt ein, dass er überhaupt nicht versucht hat, eine andere Wohnung zu suchen.

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 Wenn der Beklagte nicht in der Lage sein sollte, selbstständig aus dem Bett aufzustehen, kann auch keine Gefahr bestehen, dass er sich versehentlich aus dem Bett herausrollt. Dieser Gefahr kann man im Übrigen ohne weiteres durch entsprechende Technische Vorkehrungen begegnen, die ein Herausfallen aus dem Bett verhindern. Hierzu bedarf es keiner ständigen Anwesenheit einer weiteren Person.
-:'''''Ich habe MS. Ich wußte aber nicht, daß ich (47 Jahre alt) mich den ganzen Tag im Bett aufzuhalten habe! Aber selbst wenn: ich muß umgedreht werden, Trinken muß mir gereicht werden, Pinkeln muß ich auch manchmal. Abgesehen von Kontrakturprophylaxe, Dekubitusprophylaxe, Pneumonieprophylaxe etc. Und was ist gemeint mit "technischen Vorkehrungen"? Bettgitter? Fixiergurte? Zweifellos mit solchen "technischen Vorkehrungen" würde mir auch eine Besenkammer zum existieren genügen ... Aber ich werde polemisch. Es ist schwer, nicht polemisch zu werden, wenn man/frau sowas liest. Falls hier Beweis erhoben werden soll: meine Assistentin (und Krankenschwester) S. Wohnig würde aussagen wollen.
+:'''''Ich habe MS. Ich wußte aber nicht, daß ich (47 Jahre alt) mich den ganzen Tag im Bett aufzuhalten habe! Aber selbst wenn: ich muß umgedreht werden, Trinken muß mir gereicht werden, Pinkeln muß ich auch manchmal. Abgesehen von Kontrakturprophylaxe, Dekubitusprophylaxe, Pneumonieprophylaxe etc. Und was ist gemeint mit "technischen Vorkehrungen"? Bettgitter? Fixiergurte? Zweifellos, mit solchen "technischen Vorkehrungen" würde mir auch eine Besenkammer zum existieren genügen ... Aber ich werde polemisch. Es ist aber schwer, nicht polemisch zu werden, wenn man/frau sowas liest. Falls hier Beweis erhoben werden soll: meine Assistentin (und Krankenschwester) S. Wohnig würde aussagen wollen.
 Wenn der Beklagte auf die Toilette muss, wie er selbst beschreibt,

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 Bestritten wird ferner, dass dem Beklagten die finanziellen Mittel zur Finanzierung einer anderen Wohnung fehlen würden.
-:'''''Ich erhalte Prozeßkostenhilfe, erhalte Wohngeld und mein Persönliches Budget, aus dem ich meine Assistent*innen finanziere, ist hauptsächlich eine Leistung nach SGB XII (Sozialhilfe). Mehr muß ich wohl nicht sagen: ich bin mittellos.
+:'''''Ich erhalte Prozeßkostenhilfe, erhalte Wohngeld und mein Persönliches Budget, aus dem ich meine Assistent*innen finanziere, ist hauptsächlich eine Leistung nach SGB XII (Sozialhilfe). Mehr muß ich wohl nicht sagen.
 Wenn der Beklagte nicht in der Lage sein sollte, selbstständig aus dem Bett aufzustehen, kann auch keine Gefahr bestehen, dass er sich versehentlich aus dem Bett herausrollt. Dieser Gefahr kann man im Übrigen ohne weiteres durch entsprechende Technische Vorkehrungen begegnen, die ein Herausfallen aus dem Bett verhindern. Hierzu bedarf es keiner ständigen Anwesenheit einer weiteren Person.

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 Es wird bestritten, dass die Kinder des Beklagten "betreuungspflichtig" sind. Der Beklagte schildert selbst eine Situation, in der er überhaupt nicht in der Lage wäre, Kinder zu betreuen.
-:'''''Die Kinder sind so "betreuungspflichtig" wie halt Kinder mit 12 bzw. 15 Jahren sind. Also anders als Babys, nicht sehr. Füttern muß ich sie jedenfalls nicht mehr. Aber in dem Maße wie diese Jugendlichen Kinder Betreuung brauchen, kann ich das auch aus dem Rollstuhl heraus leisten! (Unter anderem genau deswegen haben ich doch Assistenz!)
+:'''''Die Kinder sind so "betreuungspflichtig", wie es halt Kinder mit 12 bzw. 15 Jahren sind. Also anders als Babys. Füttern muß ich sie jedenfalls nicht mehr. Aber in dem Maße wie diese Jugendlichen Kinder Betreuung brauchen, kann ich das auch aus dem Rollstuhl heraus leisten! (Unter anderem genau deswegen haben ich Assistenz!)
 Bestritten wird, dass die Kinder "nicht mehr bei dem Beklagten einberechnet würden", wenn sie volljährig werden.

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	Die Zeugin P. ist nahezu die ganze Arbeitswoche über im []er Büro des Klägers tätig. Der Kläger selbst ist nur in diesem []er Büro tätig, wenn er nicht gerade auf Geschäftsreisen oder sonst in B. unterwegs ist. Die Wohnung in der []straße xx in H. wird vom Kläger nicht genutzt. Sie ist auch nicht etwa in den letzten Jahren genutzt. Wie gesagt: dort lebt lediglich die Zeugin P.		Die Zeugin P. ist nahezu die ganze Arbeitswoche über im []er Büro des Klägers tätig. Der Kläger selbst ist nur in diesem []er Büro tätig, wenn er nicht gerade auf Geschäftsreisen oder sonst in B. unterwegs ist. Die Wohnung in der []straße xx in H. wird vom Kläger nicht genutzt. Sie ist auch nicht etwa in den letzten Jahren genutzt. Wie gesagt: dort lebt lediglich die Zeugin P.
−	:'''''Herr C. will doch aus H. nach B. wechseln. Es bliebe zu klären, <u>wo</u> er in H. gewohnt hat. Die xxxstraße xx kann es jedenfalls nicht sein. In seinem [[Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_30.7.2012\|Schriftsatz vom 30.7.2012]] schreibt er, er hätte seinen Mietvertrag in H. gekündigt. Wo war diese Wohnadresse??'''''

	Es ist nicht verständlich, was der Beklagte meint, wenn er behauptet, die Zeugin H. würde ihrer Darstellung auf der Internetseite des Klägers widersprechen, wenn sie erklärt, sie wolle in der streitgegenständlichen Wohnung mit ihrer neuen Familie und den Kindern leben.		Es ist nicht verständlich, was der Beklagte meint, wenn er behauptet, die Zeugin H. würde ihrer Darstellung auf der Internetseite des Klägers widersprechen, wenn sie erklärt, sie wolle in der streitgegenständlichen Wohnung mit ihrer neuen Familie und den Kindern leben.

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 :'''''Faszinierend. Selbst das Sozialamt Potsdam ist genau davon überzeugt: [[Schriftsatz_der_LH_Potsdam_an_das_Sozialgericht_vom_05.04.2013]] Davon abgesehen habe ich die [[Gutachten_zur_Pflegebedürftigkeit_vom_12.08.13|Pflegestufe 3]] und jüngst wurde mir von der Pflegekasse die Pflegestufe 3+ (Härtefall) zugebilligt: [[Meine_Pflegestufe_3%2B]].
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-Der Kläger kann mit seinem im [[Schriftsatz_der_Gegenseite_25.10.2013|Schriftsatz vom 25.10.2013]] enthaltenen Bestreiten der Behauptungend des Beklagten nicht verspätet sein; denn er antwortet - erkennbar auf die Behauptungen des Beklagten in der [[Schriftsatz_27.9.2013|Berufungserwiderung vom 27.09.2013]].
+Der Kläger kann mit seinem im [[Schriftsatz_der_Gegenseite_25.10.2013|Schriftsatz vom 25.10.2013]] enthaltenen Bestreiten der Behauptungen des Beklagten nicht verspätet sein; denn er antwortet - erkennbar auf die Behauptungen des Beklagten in der [[Schriftsatz_27.9.2013|Berufungserwiderung vom 27.09.2013]].
 Richtig ist, dass der Kläger noch immer eine rein postalische Anschrift in H., xxxstraße xx, für seinen Gewerbebetrieb besitzt. Es handelt sich dabei um die Wohnung seiner Angestellten, Frau P., die dort bereits seit zehn Jahren lebt. Der Kläger hat diese Anschrift lediglich deshalb sowohl im Handelsregister als auch im Internet stehen lassen, weil er für seine zahlreichen []er Kunden noch immer eine Anschrift in H. bereithalten wollte, wo diese Post abliefern können. Die Zeugin P. nimmt diese Post dann aus dem Briefkasten und leitet sie an das []er Büro des Klägers weiter bzw. nimmt sie nimmt diese Post dann bei ihren zahlreichen Besuchen in B. mit.

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 Es wird bestritten, dass die beiden jüngeren Kinder des Beklagten regelmäßig bei ihm übernachten und dort feiern.
-:'''''Aha. Deswegen bekomme ich Wohngeld auch für die Kinder. Ansonsten sollen doch die Kinder A. und I. als Zeugen vernommen werden. Ansonsten wurde bereits entsprechend Beweis erhoben: [[Protokoll_Beweiserhebung_am_22.3.2013#Seite_2]]
+:'''''Aha. Deswegen bekomme ich Wohngeld auch für die Kinder. Ansonsten sollen doch die Kinder A. und I. als Zeugen vernommen werden! Ansonsten wurde bereits entsprechend Beweis erhoben: [[Protokoll_Beweiserhebung_am_22.3.2013#Seite_2]]
 Wenn der Beklagte nun erstmals behauptet,
 :'''''Sic! Wie gesagt, das war bereits Thema der Beweiserhebung vor Gericht!
-Diese beiden Kinder würden regelmäßig in der Zeit von Freitag zu Samstag übernachten, wird auch dies bestritten.
+diese beiden Kinder würden regelmäßig in der Zeit von Freitag zu Samstag übernachten, wird auch dies bestritten.
 Es wird bestritten, dass diese beiden Kinder auch nicht in einer wesentlich kleineren Wohnung des Beklagten übernachten könnten.
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 Falsch ist die Vorstellung des Beklagten, eine neue Wohnung müsste mindestens über drei Zimmer verfügen, nämlich ein Zimmer für die Kinder, ein weiteres Zimmer für den Assistenten und ein Zimmer für den Beklagten.
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 Ein Assistent muss in der Wohnung des Beklagten nicht übernachten, sondern kann den Beklagten ambulant betreuen.