Schriftsatz der Gegenseite 10.6.2014 - Versionsgeschichte

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 Grundsätzlich steht zwar die Einholung eines Sachverständigengutachtens im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Grenzen der Anordnung liegen allerdings in der Unzulässigkeit eines entsprechenden Beweisantrags einer Partei. Die Anordnung darf deshalb auch nicht zu einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Ausforschungsbeweis unzulässigen Ausforschung] führen (vgl. Stein/Jonas/Leiphold § 144 Rn. 14; Zöller/Greger § 144 Rn. 2). Sie muss sich innerhalb des von den Parteien vorgebrachten Prozessstoffes halten.
-Vorliegend würde die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Folge eines entsprechenden Beweisantrages der Beklagten nach dem oben gesagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen. Es ist deshalb auch kein Raum für eine Beweisanordnung nach ·[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html §&nbsp;144 ZPO].
+Vorliegend würde die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Folge eines entsprechenden Beweisantrages der Beklagten nach dem oben gesagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen. Es ist deshalb auch kein Raum für eine Beweisanordnung nach [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html §&nbsp;144 ZPO].
 Unstreitig hat der Beklagte zu 1. nicht ernsthaft nach einer anderen Wohnung gesucht.

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 Der Vortrag des Beklagten zu 1., der Verlust der Wohnung wäre für diesen lebensbedrohlich, klingt zwar zunächst schwerwiegend, erweist sich bei näherer Betrachtung aber als substanzlos und ins Blaue hinein.
-Grundsätzlich steht zwar die Einholung eines Sachverständigengutachtens im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Grenzen der Anordnung liegen allerdings in der Unzulässigkeit eines entsprechenden Beweisantrags einer Partei. Die Anordnung darf deshalb auch nicht zu einer unzulässigen Ausforschung führen (vgl. Stein/Jonas/Leiphold § 144 Rn. 14; Zöller/Greger § 144 Rn. 2). Sie muss sich innerhalb des von den Parteien vorgebrachten Prozessstoffes halten.
+Grundsätzlich steht zwar die Einholung eines Sachverständigengutachtens im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Grenzen der Anordnung liegen allerdings in der Unzulässigkeit eines entsprechenden Beweisantrags einer Partei. Die Anordnung darf deshalb auch nicht zu einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Ausforschungsbeweis unzulässigen Ausforschung] führen (vgl. Stein/Jonas/Leiphold § 144 Rn. 14; Zöller/Greger § 144 Rn. 2). Sie muss sich innerhalb des von den Parteien vorgebrachten Prozessstoffes halten.
-Vorliegend würde die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Folge eines entsprechenden Beweisantrages der Beklagten nach dem oben gesagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen. Es ist deshalb auch kein Raum für eine Beweisanordnung nach §&nbsp;144 ZPO.
+Vorliegend würde die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Folge eines entsprechenden Beweisantrages der Beklagten nach dem oben gesagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen. Es ist deshalb auch kein Raum für eine Beweisanordnung nach ·[https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html §&nbsp;144 ZPO].
 Unstreitig hat der Beklagte zu 1. nicht ernsthaft nach einer anderen Wohnung gesucht.

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 Das Amtsgericht hat die Behauptung des Beklagten zu 1., der Verlust der Wohnung wäre für diesen lebensbedrohlich, bestenfalls übersehen oder für unerheblich gehalten. In diesem Falle wäre das Bestreiten des Klägers jedenfalls nach § 531 Abs. 2 zuzulassen.
-Ich bin allerdings der Auffassung, dass der vom Gericht im [[Protokoll_der_öffentlichen_Sitzung_des_Landgerichtes_Potsdam_vom_30.04.2014|Termin vom 30.04.2014]] ausgesprochene mögliche Beweisbeschluss nicht ergehen dürfte, denn er würde trotz der Möglichkeiten des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html|§ 144 Abs. 1 ZPO] zu einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Ausforschungsbeweis|unzulässigen Ausforschung] führen.
+Ich bin allerdings der Auffassung, dass der vom Gericht im [[Protokoll_der_öffentlichen_Sitzung_des_Landgerichtes_Potsdam_vom_30.04.2014|Termin vom 30.04.2014]] ausgesprochene mögliche Beweisbeschluss nicht ergehen dürfte, denn er würde trotz der Möglichkeiten des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html|§ 144 Abs. 1 ZPO] zu einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Ausforschungsbeweis unzulässigen Ausforschung] führen.
 Die bloße Behauptung, der Verlust der Wohnung wäre für den beklagten zu 1. lebensbedrohlich, ist unsubstantiiert. Der Beklagte hätte auch ohne besondere medizinische Erkenntnisse darlegen können und müssen, wodurch sein Leben oder auch seine Gesundheit konkret bedroht würden:

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 Das Amtsgericht hat die Behauptung des Beklagten zu 1., der Verlust der Wohnung wäre für diesen lebensbedrohlich, bestenfalls übersehen oder für unerheblich gehalten. In diesem Falle wäre das Bestreiten des Klägers jedenfalls nach § 531 Abs. 2 zuzulassen.
-Ich bin allerdings der Auffassung, dass der vom Gericht im [[Protokoll_der_öffentlichen_Sitzung_des_Landgerichtes_Potsdam_vom_30.04.2014|Termin vom 30.04.2014]] ausgesprochene mögliche Beweisbeschluss nicht ergehen dürfte, denn er würde trotz der Möglichkeiten des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html|§ 144 Abs. 1 ZPO] zu einer unzulässigen Ausforschung führen.
+Ich bin allerdings der Auffassung, dass der vom Gericht im [[Protokoll_der_öffentlichen_Sitzung_des_Landgerichtes_Potsdam_vom_30.04.2014|Termin vom 30.04.2014]] ausgesprochene mögliche Beweisbeschluss nicht ergehen dürfte, denn er würde trotz der Möglichkeiten des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html|§ 144 Abs. 1 ZPO] zu einer [https://de.wikipedia.org/wiki/Ausforschungsbeweis|unzulässigen Ausforschung] führen.
 Die bloße Behauptung, der Verlust der Wohnung wäre für den beklagten zu 1. lebensbedrohlich, ist unsubstantiiert. Der Beklagte hätte auch ohne besondere medizinische Erkenntnisse darlegen können und müssen, wodurch sein Leben oder auch seine Gesundheit konkret bedroht würden:

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 Das Amtsgericht hat die Behauptung des Beklagten zu 1., der Verlust der Wohnung wäre für diesen lebensbedrohlich, bestenfalls übersehen oder für unerheblich gehalten. In diesem Falle wäre das Bestreiten des Klägers jedenfalls nach § 531 Abs. 2 zuzulassen.
-Ich bin allerdings der Auffassung, dass der vom Gericht im [[Protokoll_der_öffentlichen_Sitzung_des_Landgerichtes_Potsdam_vom_30.04.2014|Termin vom 30.04.2014]] ausgesprochene mögliche Beweisbeschluss nicht ergehen dürfte, denn er würde trotz der Möglichkeiten des § 144 Abs. 1 ZPO zu einer unzulässigen Ausforschung führen.
+Ich bin allerdings der Auffassung, dass der vom Gericht im [[Protokoll_der_öffentlichen_Sitzung_des_Landgerichtes_Potsdam_vom_30.04.2014|Termin vom 30.04.2014]] ausgesprochene mögliche Beweisbeschluss nicht ergehen dürfte, denn er würde trotz der Möglichkeiten des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html|§ 144 Abs. 1 ZPO] zu einer unzulässigen Ausforschung führen.
 Die bloße Behauptung, der Verlust der Wohnung wäre für den beklagten zu 1. lebensbedrohlich, ist unsubstantiiert. Der Beklagte hätte auch ohne besondere medizinische Erkenntnisse darlegen können und müssen, wodurch sein Leben oder auch seine Gesundheit konkret bedroht würden:

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-Der Vortrag des Beklagten zu 1., der Verlust der Wohnung wäre für diesen lebensbedrohlich, klingt zwar zunächst schwerwiegend, erweist sich bei näherer Betarchtung aber als Substanzlos und ins Blaue hinein.
+Der Vortrag des Beklagten zu 1., der Verlust der Wohnung wäre für diesen lebensbedrohlich, klingt zwar zunächst schwerwiegend, erweist sich bei näherer Betrachtung aber als substanzlos und ins Blaue hinein.
 Grundsätzlich steht zwar die Einholung eines Sachverständigengutachtens im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Grenzen der Anordnung liegen allerdings in der Unzulässigkeit eines entsprechenden Beweisantrags einer Partei. Die Anordnung darf deshalb auch nicht zu einer unzulässigen Ausforschung führen (vgl. Stein/Jonas/Leiphold § 144 Rn. 14; Zöller/Greger § 144 Rn. 2). Sie muss sich innerhalb des von den Parteien vorgebrachten Prozessstoffes halten.
-Vorliegend würde die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Folge eines entsprechenden Beweisantrages der Beklagten nach dem oben gesagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen. Es ist deshalb auch kein Raum für eine Beweisanordnung nach § 144 ZPO.
+Vorliegend würde die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Folge eines entsprechenden Beweisantrages der Beklagten nach dem oben gesagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen. Es ist deshalb auch kein Raum für eine Beweisanordnung nach §&nbsp;144 ZPO.
 Unstreitig hat der Beklagte zu 1. nicht ernsthaft nach einer anderen Wohnung gesucht.
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 Schließlich weise ich auf einen weiteren Irrtum der Beklagten hin:
-Wenn diese am Ende des [[Schriftsatz_vom_7.5.2014|Schriftsatzes vom 07.05.2014]] meinen, die Rechte des Vermieters hätten nicht generell Vorrang, so verkennen sie, dass der Mieter gemäß § 574 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Die Härte müsste also im Rahmen der Abwägung überwiegen. Tut sie das nicht, ist die Eigenbedarfskündigung selbst dann im Ergebnis wirksam,. wenn die berechtigten Interessen des Vermieters nicht überwiegen.
+Wenn diese am Ende des [[Schriftsatz_vom_7.5.2014|Schriftsatzes vom 07.05.2014]] meinen, die Rechte des Vermieters hätten nicht generell Vorrang, so verkennen sie, dass der Mieter gemäß §nbsp;574 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Die Härte müsste also im Rahmen der Abwägung überwiegen. Tut sie das nicht, ist die Eigenbedarfskündigung selbst dann im Ergebnis wirksam, wenn die berechtigten Interessen des Vermieters nicht überwiegen.
 Aus dieser vom Gesetzgeber gewollten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ergibt sich der generelle Vorrang der berechtigten Interessen des Vermieters.

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 enthaltenen Angaben bestritten.
-Im Übrigen ergeben sich weder aus dem "Dienstplan" noch aus der "Stndenabrechnung" irgendwelche Vertragsinhalte.
+Im Übrigen ergeben sich weder aus dem "Dienstplan" noch aus der "Stundenabrechnung" irgendwelche Vertragsinhalte.
 Darüber hinaus kann der anwaltlich vertretene Beklagte zu 1. erkennbar nicht mit Unterlagen, die Vorgänge aus März 2014 betreffen sollen, die gerichtlichen Auflagen erfüllen, Verträge vorzulegen, die sich jedenfalls auch auf die Gegenwart zur Zeit der [[Protokoll_der_öffentlichen_Sitzung_des_Landgerichtes_Potsdam_vom_30.04.2014|mündlichen Verhandlung vom 30.04.2014]] beziehen.

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 Ich bin allerdings der Auffassung, dass der vom gericht im Termin vom 30.04.2014 ausgesprochene mögliche Beweisbeschluss nicht ergehen dürfte, denn er würde trotz der Möglichkeiten des § 144 Abs. 1 ZPO zu einer unzulässigen Ausforschung führen.
-Die bloße Behauptung, der Verlust der Wohnung wäre für den beklagten zu 1. lebensbedrohlich, ist unsubstantiiert. Der Beklagte hätte auch ohne besondere medizinische Erkenntnisse darlegen können und müssen, wodurch sein leben oder auch seine Gesundheit konkret bedroht würden:
+Die bloße Behauptung, der Verlust der Wohnung wäre für den beklagten zu 1. lebensbedrohlich, ist unsubstantiiert. Der Beklagte hätte auch ohne besondere medizinische Erkenntnisse darlegen können und müssen, wodurch sein Leben oder auch seine Gesundheit konkret bedroht würden:
 * Sind psychische oder physische Einflüsse auf Geist oder Körper gemeint?
 * Welches Ausmaß sollen solche Einflüsse haben? Um wieviel überschreiten sie das Maß, das jeder im Rahmen seines allgemeinen Lebensrisikos zu tragen hat?