Schriftsatz der Gegenseite 3.9.2013 - Versionsgeschichte

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‎Begründung:

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 Der Beklagte zu 1. könnte vergleichbare Kontakte auch an anderer Stelle wieder herstellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er nach seinem eigenen Vortrag, aber auch ausweislich seines Internet-Auftritts ( http://www.cvo6.de ) viele Menschen kennt und ausgesprochen gut kommuniziert.
 ::'''''Wie schon ausgesagt: Bereits aus Zeitgründen (die MS schreitet fort) wird mir die erneute Herstellung guter nachbarschaftlicher Kontakte unmöglich sein.
 Ein aktuelles Beispiel für die Kommunikationsfähigkeit des Beklagten zu 1. findet sich auf seiner o.a. Homepage unter der Adresse:
 ::<u>http://www.cvo6.de/Wiki/index.php?title=Meine_Wohnung</u> .

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 Im 2. Absatz auf [[Schriftliches_Urteil_vom_28.05.2013#Blatt_6|S.6 des Urteils]] weist das Amtsgericht zutreffend darauf hin, dass der Gesundheitszustand des Beklagten zu 1. nicht zwangsläufig zu dessen Räumungsunfähigkeit führt. Warum indes nach Auffassung des Amtsgerichts hier in besonderem Maße zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte zu 1. die an gleicher Stelle beschriebenen Merkmale eines besonders Behinderten aufweise, wird vom Amtsgericht nicht einmal angedeutet.
-:<b><i>Soso. Das Gericht schreibt: ''... Pflegestufe 3 sowie die Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), B (Begleitung erforderlich), H (Hilflos) und RF (Rundfunkgebührenbefreit) ...'' Wir erklären:
+:<b><i>Soso. Das Gericht schreibt: "... Pflegestufe 3 sowie die Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), B (Begleitung erforderlich), H (Hilflos) und RF (Rundfunkgebührenbefreit) ..." Zur Erklärung für Leute, die das nicht wissen:
 * Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_aG.htm
 * Merkzeichen B (Begleitung erforderlich): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_B.htm

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 Im 2. Absatz auf [[Schriftliches_Urteil_vom_28.05.2013#Blatt_6|S.6 des Urteils]] weist das Amtsgericht zutreffend darauf hin, dass der Gesundheitszustand des Beklagten zu 1. nicht zwangsläufig zu dessen Räumungsunfähigkeit führt. Warum indes nach Auffassung des Amtsgerichts hier in besonderem Maße zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte zu 1. die an gleicher Stelle beschriebenen Merkmale eines besonders Behinderten aufweise, wird vom Amtsgericht nicht einmal angedeutet.
-:<b><it>Soso. Das Gericht schreibt: ''... Pflegestufe 3 sowie die Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), B (Begleitung erforderlich), H (Hilflos) und RF (Rundfunkgebührenbefreit) ...'' Wir erklären:
+:<b><i>Soso. Das Gericht schreibt: ''... Pflegestufe 3 sowie die Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), B (Begleitung erforderlich), H (Hilflos) und RF (Rundfunkgebührenbefreit) ...'' Wir erklären:
 * Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_aG.htm
 * Merkzeichen B (Begleitung erforderlich): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_B.htm
 * Merkzeichen H (Hilflos): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_H.htm
 * Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreit): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_RF.htm
-</it></b>
+</i></b>
 Stattdessen meint das Amtsgericht im darauf folgenden Absatz sogleich, dass das Fortsetzungsinteresse des Beklagten das Beendigungsinteresse des Klägers überwiege. Eine Begründung dieses Kernsatzes fehlt völlig. Stattdessen wird ohne jede Erläuterung auf diverse Grundrechte beider Parteien unter bloßer Nennung der Art. 1 I GG, 2 II GG, 12 I GG und 14 I GG verwiesen. Dabei scheint die Reihenfolge der benannten Grundrechtsartikel rein arithmetischer Natur zu sein.

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 * Merkzeichen H (Hilflos): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_H.htm
 * Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreit): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_RF.htm
 Stattdessen meint das Amtsgericht im darauf folgenden Absatz sogleich, dass das Fortsetzungsinteresse des Beklagten das Beendigungsinteresse des Klägers überwiege. Eine Begründung dieses Kernsatzes fehlt völlig. Stattdessen wird ohne jede Erläuterung auf diverse Grundrechte beider Parteien unter bloßer Nennung der Art. 1 I GG, 2 II GG, 12 I GG und 14 I GG verwiesen. Dabei scheint die Reihenfolge der benannten Grundrechtsartikel rein arithmetischer Natur zu sein.

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	Im 2. Absatz auf [[Schriftliches_Urteil_vom_28.05.2013#Blatt_6\|S.6 des Urteils]] weist das Amtsgericht zutreffend darauf hin, dass der Gesundheitszustand des Beklagten zu 1. nicht zwangsläufig zu dessen Räumungsunfähigkeit führt. Warum indes nach Auffassung des Amtsgerichts hier in besonderem Maße zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte zu 1. die an gleicher Stelle beschriebenen Merkmale eines besonders Behinderten aufweise, wird vom Amtsgericht nicht einmal angedeutet.		Im 2. Absatz auf [[Schriftliches_Urteil_vom_28.05.2013#Blatt_6\|S.6 des Urteils]] weist das Amtsgericht zutreffend darauf hin, dass der Gesundheitszustand des Beklagten zu 1. nicht zwangsläufig zu dessen Räumungsunfähigkeit führt. Warum indes nach Auffassung des Amtsgerichts hier in besonderem Maße zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte zu 1. die an gleicher Stelle beschriebenen Merkmale eines besonders Behinderten aufweise, wird vom Amtsgericht nicht einmal angedeutet.
		+	:<b><it>Soso. Das Gericht schreibt: ''... Pflegestufe 3 sowie die Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert), B (Begleitung erforderlich), H (Hilflos) und RF (Rundfunkgebührenbefreit) ...'' Wir erklären:
		+	* Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_aG.htm
		+	* Merkzeichen B (Begleitung erforderlich): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_B.htm
		+	* Merkzeichen H (Hilflos): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_H.htm
		+	* Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreit): http://versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_RF.htm

	Stattdessen meint das Amtsgericht im darauf folgenden Absatz sogleich, dass das Fortsetzungsinteresse des Beklagten das Beendigungsinteresse des Klägers überwiege. Eine Begründung dieses Kernsatzes fehlt völlig. Stattdessen wird ohne jede Erläuterung auf diverse Grundrechte beider Parteien unter bloßer Nennung der Art. 1 I GG, 2 II GG, 12 I GG und 14 I GG verwiesen. Dabei scheint die Reihenfolge der benannten Grundrechtsartikel rein arithmetischer Natur zu sein.		Stattdessen meint das Amtsgericht im darauf folgenden Absatz sogleich, dass das Fortsetzungsinteresse des Beklagten das Beendigungsinteresse des Klägers überwiege. Eine Begründung dieses Kernsatzes fehlt völlig. Stattdessen wird ohne jede Erläuterung auf diverse Grundrechte beider Parteien unter bloßer Nennung der Art. 1 I GG, 2 II GG, 12 I GG und 14 I GG verwiesen. Dabei scheint die Reihenfolge der benannten Grundrechtsartikel rein arithmetischer Natur zu sein.

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 Unstreitig benötigt der Beklagte zu 1. die Wohnung auch nicht (mehr) als Wohn- und Übernachtungsmöglichkeit für seine Kinder.
-::'''''Wie bitte? Meine jüngeren Kinder sind Jahrgang 1998 und 2002! Sie brauchen sehr wohl die Wohn- und Übernachtungsmöglichkeit bei mir! Beispiel: Mein Sohn A. hat im Sommer seine Jugendweihe <U>bei mir</U> gefeiert! Und regelmäßig bringen beide Kinder Übernachtungsgäste zu mir nach Hause mit! Z. B. am 14.9. J.
+::'''''Wie bitte? Meine jüngeren Kinder sind Jahrgang 1998 und 2002! Sie brauchen sehr wohl die Wohn- und Übernachtungsmöglichkeit bei mir! Beispiel: Mein Sohn A. hat im Sommer seine Jugendweihe <U>bei mir</U> gefeiert! Und regelmäßig bringen beide Kinder Übernachtungsgäste zu mir nach Hause mit! Z. B. am 14.9.2013
-Diese sind inzwischen so groß und unabhängig geworden, dass sie den Beklagten zu 1. in jeder anderen Wohnung genauso oder besser (Etage/Stufe !) zu Fuß, per Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln besuchen und ggf. dort betreuen können. Das gilt insbesondere auch für Isabelle und A. (vgl. meinen Schriftsatz vom 06.05.2013, S.2).
+Diese sind inzwischen so groß und unabhängig geworden, dass sie den Beklagten zu 1. in jeder anderen Wohnung genauso oder besser (Etage/Stufe !) zu Fuß, per Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln besuchen und ggf. dort betreuen können. Das gilt insbesondere auch für Isabelle und A. (vgl. [[Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_06.05.13#Seite_3|meinen Schriftsatz vom 06.05.2013, S.2]]).
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 Die streitgegenständliche Wohnung erweist sich danach als für den Beklagten zu 1. ungeeignet.
 ::'''''Ah ja? Siehe: http://www.cvo6.de/Wiki/index.php?title=Begruendung_der_Klageerwiderung#Grund:_Wohnung
 Jedenfalls kann die Antwort auf die Frage nach der Eignung dieser Wohnung für den Beklagten zu 1. ersichtlich nicht dazu führen, zu seinen Gunsten eine nicht zu rechtfertigende Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB anzunehmen.

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 Auf [[Schriftliches_Urteil_vom_28.05.2013#Blatt_5|S. 5 des Urteil]], letzter Absatz, bis S. 6 oben zitiert das Amtsgericht allgemeine Rechtsausführungen zu § 574 BGB, wie sie bei Schmidt-Futterer/Blank zu finden seien. Inwieweit diese Ausführungen vorliegenden Rechtsstreit betreffen und inwieweit sie den Urteilstenor stützen, wird vom Amtsgericht jedoch nicht näher ausgeführt und ist auch nicht sonst aus den Entscheidungsgründen ersichtlich.
-Im 2. Absatz auf S.6 des Urteils weist das Amtsgericht zutreffend darauf hin, dass der Gesundheitszustand des Beklagten zu 1. nicht zwangsläufig zu dessen Räumungsunfähigkeit führt. Warum indes nach Auffassung des Amtsgerichts hier in besonderem Maße zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte zu 1. die an gleicher Stelle beschriebenen Merkmale eines besonders Behinderten aufweise, wird vom Amtsgericht nicht einmal angedeutet.
+Im 2. Absatz auf [[Schriftliches_Urteil_vom_28.05.2013#Blatt_6|S.6 des Urteils]] weist das Amtsgericht zutreffend darauf hin, dass der Gesundheitszustand des Beklagten zu 1. nicht zwangsläufig zu dessen Räumungsunfähigkeit führt. Warum indes nach Auffassung des Amtsgerichts hier in besonderem Maße zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte zu 1. die an gleicher Stelle beschriebenen Merkmale eines besonders Behinderten aufweise, wird vom Amtsgericht nicht einmal angedeutet.
 Stattdessen meint das Amtsgericht im darauf folgenden Absatz sogleich, dass das Fortsetzungsinteresse des Beklagten das Beendigungsinteresse des Klägers überwiege. Eine Begründung dieses Kernsatzes fehlt völlig. Stattdessen wird ohne jede Erläuterung auf diverse Grundrechte beider Parteien unter bloßer Nennung der Art. 1 I GG, 2 II GG, 12 I GG und 14 I GG verwiesen. Dabei scheint die Reihenfolge der benannten Grundrechtsartikel rein arithmetischer Natur zu sein.

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 Ein solches überwiegendes Fortsetzungsinteresse des Beklagten zu 1. besteht nicht. Das Amtsgericht nimmt in seinen Entscheidungsgründen auch überhaupt keine Abwägung vor:
-Auf S. 5 des Urteil, letzter Absatz, bis S. 6 oben zitiert das Amtsgericht allgemeine Rechtsausführungen zu § 574 BGB, wie sie bei Schmidt-Futterer/Blank zu finden seien. Inwieweit diese Ausführungen vorliegenden Rechtsstreit betreffen und inwieweit sie den Urteilstenor stützen, wird vom Amtsgericht jedoch nicht näher ausgeführt und ist auch nicht sonst aus den Entscheidungsgründen ersichtlich.
+Auf [[Schriftliches_Urteil_vom_28.05.2013#Blatt_5|S. 5 des Urteil]], letzter Absatz, bis S. 6 oben zitiert das Amtsgericht allgemeine Rechtsausführungen zu § 574 BGB, wie sie bei Schmidt-Futterer/Blank zu finden seien. Inwieweit diese Ausführungen vorliegenden Rechtsstreit betreffen und inwieweit sie den Urteilstenor stützen, wird vom Amtsgericht jedoch nicht näher ausgeführt und ist auch nicht sonst aus den Entscheidungsgründen ersichtlich.
 Im 2. Absatz auf S.6 des Urteils weist das Amtsgericht zutreffend darauf hin, dass der Gesundheitszustand des Beklagten zu 1. nicht zwangsläufig zu dessen Räumungsunfähigkeit führt. Warum indes nach Auffassung des Amtsgerichts hier in besonderem Maße zu berücksichtigen sei, dass der Beklagte zu 1. die an gleicher Stelle beschriebenen Merkmale eines besonders Behinderten aufweise, wird vom Amtsgericht nicht einmal angedeutet.
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 Stattdessen meint das Amtsgericht im darauf folgenden Absatz sogleich, dass das Fortsetzungsinteresse des Beklagten das Beendigungsinteresse des Klägers überwiege. Eine Begründung dieses Kernsatzes fehlt völlig. Stattdessen wird ohne jede Erläuterung auf diverse Grundrechte beider Parteien unter bloßer Nennung der Art. 1 I GG, 2 II GG, 12 I GG und 14 I GG verwiesen. Dabei scheint die Reihenfolge der benannten Grundrechtsartikel rein arithmetischer Natur zu sein.
 Sodann folgt ein für das Amtsgericht offenbar besonders wichtiges Argument zu Gunsten des Beklagten zu 1. - die erste scheinbare Auseinandersetzung mit konkretem Sachverhalt: Das Amtsgericht meint, die Wohnung sei für den Beklagten zu 1. geeignet. Wenn man einmal unterstellt, dass diese Annahme richtig ist, so ergibt sich hieraus keinesfalls eine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Klägers nicht zu rechtfertigen ist.
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 ===Begründung:===
-Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Der [[Klageschrift_Wohnungsraeumung|Klageantrag]] wird daher vollumfänglich aufrechterhalten, und das erstinstanzliche Urteil wird insgesamt zur Überprüfung durch das Landgericht gestellt.
+Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Der [[Klageschrift_Wohnungsraeumung|Klageantrag]] wird daher vollumfänglich aufrechterhalten, und das [[Schriftliches_Urteil_vom_28.05.2013|erstinstanzliche Urteil]] wird insgesamt zur Überprüfung durch das Landgericht gestellt.
 Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist das Mietverhältnis durch die Kündigung vom '''01.07.2011''' beendet worden.
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 Stattdessen meint das Amtsgericht im darauf folgenden Absatz sogleich, dass das Fortsetzungsinteresse des Beklagten das Beendigungsinteresse des Klägers überwiege. Eine Begründung dieses Kernsatzes fehlt völlig. Stattdessen wird ohne jede Erläuterung auf diverse Grundrechte beider Parteien unter bloßer Nennung der Art. 1 I GG, 2 II GG, 12 I GG und 14 I GG verwiesen. Dabei scheint die Reihenfolge der benannten Grundrechtsartikel rein arithmetischer Natur zu sein.
-Sodann folgt ein für das Amtsgericht offenbar besonders wichtiges Argument zu Gunsten des Beklagten zu 1. - die erste scheinbare Auseinandersetzung mit konkretem Sachverhalt: Das Amtsgericht meint, die Wohnung sei für den Beklagten zu 1. geeignet. Wenn man einmal unterstellt, dass diese Annahme richtig ist, so ergibt sich hieraus keinesfalls eine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Klägers nicht zu rechtfertigen ist. Vielmehr entspricht es dem Normalfall, dass ein Mieter eine für ihn ansonsten geeignete Wohnung wegen Eigenbedarf des Vermieters räumen muss.
+Sodann folgt ein für das Amtsgericht offenbar besonders wichtiges Argument zu Gunsten des Beklagten zu 1. - die erste scheinbare Auseinandersetzung mit konkretem Sachverhalt: Das Amtsgericht meint, die Wohnung sei für den Beklagten zu 1. geeignet. Wenn man einmal unterstellt, dass diese Annahme richtig ist, so ergibt sich hieraus keinesfalls eine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Klägers nicht zu rechtfertigen ist.
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 Der Umstand, dass eine Wohnung für den Mieter geeignet ist, kann grundsätzlich nicht für die Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte herangezogen werden, solange diese Wohnung keine besonderen Merkmale aufweist, die sie von anderen Wohnungen so sehr unterscheidet, das nur sie als geeignete Wohnung für den Mieter in Betracht kommt.
 Das ist vorliegend aber überhaupt nicht ersichtlich oder gar vorgetragen. Das Gegenteil ist sogar der Fall: