Schriftsatz der LHP vom 02.04.15 - Versionsgeschichte

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 Im Februar 2015 legte der Antragsteller erneut Unterlagen vor, die belgen, dass er nach wie vor Schulden gegenüber seinen Assistenzkräften, Krankenkassen, der Knappschaft und dem Finanzamt hat. Hierdurch entstehen wiederum Mahn- und Vollstreckungsgebühren, die er versucht, aus dem Persönlichen Budget zu begleichen, was wiederum dazu führt, dass die Mittel nicht.
-:'''''Könnte es sein, daß hier das Wort "ausreichen" fehlt? So sorgfältig darf ich jedenfalls nicht arbeiten ...
+:'''''Könnte es sein, daß hier das Wort „ausreichen" fehlt? So sorgfältig darf ich jedenfalls nicht arbeiten ...
 Die Indizien dafür, dass der Antragsteller nach wie vor nicht in der Lage ist, sein Persönliches Budget zu verwalten und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ordnungsgemäß, zweckentsprechend und wirtschaftlich zu verwenden, können beliebig fortgeführt werden.

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		+	finden, da der Antragsteller über einen längeren unterschriebene ergänzende Zielvereinbarungen nicht vorlegt, Verordnungen nicht einreichte und keine Leistungsnachweise beibrachte. Erst mit einer Verzögerung von ca. 2,5 Jahren konnte ein Erstattungsanspruch beziffert werden. Bis Ende Juli 2014 gab es dann eine Erstattung der Krankenkasse. Ab dem 01. August 2014 wurde keine Erstattung der Krankenkasse mehr geleistet, da keine Zielvereinbarung mehr abgeschlossen worden ist, da die Antragsgegnerin nur noch auf Kulanz in Abhängigkeit des Widerspruchsverfahren die Leistungen als persönliches Budget finanziert wurden.
		+	:'''''Diese Grammatik im Original.
		+
		+	Damit auch entgegen der Behauptung des Antragstellers festzuhalten, das die Antragsgegnerin von Anfang an der Antragstellung im Jahr 2011 gewillt war, dem Antragsteller ein Persönliches Budget zu gewähren und diese Zielvereinbarung abzuschließen. Auch hat die Antragsgegnerin das Persönliche Budget von Anfang gewährt. Es wurde sich nur um die Höhe des Persönlichen Budgets gestritten.
		+	:'''''Da fehlt das Wort "an". - "nur" um die Höhe ... Es ist ja auch völlig unerheblich, ob das Budget für 16 Stunden (wie zuallererst beantragt) oder für 7,5 Stunden gewährt wird...
		+
		+	Ein Anspruch auf eine Budgetkonferenz besteht nur, wenn ein trägerübergreifendes Budget bewilligt wird. Dies trifft hier nicht zu. Ein trägerübergreifendes Budget liegt nur dann vor, wenn durch mehrere Leistungsträger, z. B. Sozialamt, Krankenkassen, Leistungen für einen Hilfeempfänger erbracht werden.
		+	:'''''Was für eine Argumentation. Eine Budgetkonferenz wird nicht durchgeführt, da es nicht mehrere Träger gibt. Und mehrere Träger gibt es nicht, weil keine Budgetkonferenz durchgeführt wird. Faszinierend!
		+
		+	In dem vorliegenden Fall werden nur Leistungen aktuell durch die Antragsgegnerin erbracht. Daher besteht für den Antragsteller kein Anspruch auf eine Budgetkonferenz.
		+
		+	Ebenfalls wurde der Kontakt von der Antragsgegnerin zum Antragsteller nicht eingestellt. Es fand danach noch mindestens zwei persönliche Gespräche ([[Gespräch_in_der_LHP_am_24.03.2015\|24.03.2015]] und 02.04.2015) zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller statt. Auch ist die Antragsgegnerin jederzeit [bereit,] persönliche oder telefonische Gespräche mit dem Antragsteller zu führen.
		+	:'''''Der Einschub von mir. Die LHP hat offensichtlich ein Wort vergessen.
		+
		+	Die Antragsgegnerin stellte die weitere Gewährung des Persönlichen Budgets ein, da der Antragsteller bzw. die von ihm beauftragten Personen nicht in der erforderlichen Weise geeignet sind, verantwortungsbewusst mit den Mitteln eines Persönlichen Budgets in Form des Arbeitgebermodells umzugehen.
		+
		+	Soweit der Antragsteller subjektiv nicht in der Lage war, die Pflichten eines Arbeitgebers in erforderlicher Weise zu erfüllen, ist insbesondere zu beachten, dass er bis September 2014 ständig anwaltlich vertreten war. Die verschiedenen beauftragten Rechtsanwälte vertraten den Antragsteller nicht nur in mehreren Rechtsmittelverfahren, vielmehr erfolgten durch sie sämtliche Verwaltungshandlungen gegenüber der Antragsgegnerin. Zudem hatte er auch einen Buchhalter an seiner Seite.
		+
		+	Festzustellen ist in diesem Zusammenhang auch, dass alle anderen Leistungsempfänger eines Persönlichen Budgets in Form des Arbeitgebermodelles die Hinweise der Antragsgegnerin annehmen, die Nachweisführungen transparent und schlüssig erfolgen, ihre Mitwirkungspflichten erfüllen und mit den Leistungen verantwortungsbewusst und wirtschaftlich umgehen und die Leistungen zweckentsprechend einsetzen.
		+
		+	==Seite 10==
		+	Weiterer Sachvortrag bleibt vorbehalten.
		+
		+	Eine Abschrift sowie Ergänzungsband anbei.
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen<br>
		+	im Auftrag<br>
		+	gez. M.-O.

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	Mit den Bewilligungsbescheiden der Vergangenheit waren dem Antragsteller immer wieder Handlungspflichten auferlegt worden. Er wurde in der Vergangenheit wiederholt über seine Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I und die Folgen fehlender Mitwirkung belehrt und gezielt auf seine Pflicht zur Mitteilung über die Leistungsgewährung anderer Leistungsträger hingewiesen (bspw. in den Bescheiden vom [[Bescheid_PB_vom_23.2.2012\|23.02.2012 (Bl. 2/68 Verwaltungsakte Band I)]], [[Bescheid_vom_25.06.2012\|25.06.2012 Bl. 2/105 Band I]], [[Bescheid_PB_vom_20.09.2012\|20.09.2012, Bl. 2/126 Band I]] und [[Bescheid_der_LH_vom_27.2.2014\|27.02.2014 (Bl. 2/357 Band II)]] sowie in den Schreiben vom [[Anforderung_von_Unterlagen_-_Leistungsakte_Oliver_Lenz_vom_15.2.2013\|15.02.2013, Bl. 2/182 Band I]], [[Schreiben_der_LH_Potsdam_vom_22.04.2013\|22.04.2013, Bl. 2/256 Band I]] und [[Schreiben der LHP vom 23.05.2013\|23.05.2013, Bl. 2/285 Band I]]). Auch wurden ihm wiederholt Hilfeangebote unterbreitet. Diese Hilfen und Vorschläge zur übersichtlichen schlüssigen Nachweisführung nahm er nicht an.		Mit den Bewilligungsbescheiden der Vergangenheit waren dem Antragsteller immer wieder Handlungspflichten auferlegt worden. Er wurde in der Vergangenheit wiederholt über seine Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I und die Folgen fehlender Mitwirkung belehrt und gezielt auf seine Pflicht zur Mitteilung über die Leistungsgewährung anderer Leistungsträger hingewiesen (bspw. in den Bescheiden vom [[Bescheid_PB_vom_23.2.2012\|23.02.2012 (Bl. 2/68 Verwaltungsakte Band I)]], [[Bescheid_vom_25.06.2012\|25.06.2012 Bl. 2/105 Band I]], [[Bescheid_PB_vom_20.09.2012\|20.09.2012, Bl. 2/126 Band I]] und [[Bescheid_der_LH_vom_27.2.2014\|27.02.2014 (Bl. 2/357 Band II)]] sowie in den Schreiben vom [[Anforderung_von_Unterlagen_-_Leistungsakte_Oliver_Lenz_vom_15.2.2013\|15.02.2013, Bl. 2/182 Band I]], [[Schreiben_der_LH_Potsdam_vom_22.04.2013\|22.04.2013, Bl. 2/256 Band I]] und [[Schreiben der LHP vom 23.05.2013\|23.05.2013, Bl. 2/285 Band I]]). Auch wurden ihm wiederholt Hilfeangebote unterbreitet. Diese Hilfen und Vorschläge zur übersichtlichen schlüssigen Nachweisführung nahm er nicht an.
		+
		+	Im Dezember 2014 und Februar 2015 legte der Antragsteller diverse Dokumentationen seines Persönlichen Budgets vor. Auch diese Unterlagen sind einerseits zur Darlegung des Verbrauches der finanziellen Mittel für die Antragsgegnerinnen unnötig und irrelevant und andererseits wurden die Unterlagen, die für die Beurteilung der Budgetführung benötigt werden würden, erneut nur teilweise vorgelegt. Es kann durch die Antragsgegnerin keine Übersicht erstellt werden, wer und wie viele Stunden in einem Monat für den Antragsteller gearbeitet hat.
		+	:'''''Äh. Was hält die LHP von Fragen??'''''
		+	Jedenfalls bestätigen die aktuell vorgelegten Unterlagen, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin zur Umstellung der Leistungsgewährung zu Recht erfolgte.
		+
		+	Die aktuellsten Auszüge das Budgetkontos liegen für den Zeitraum bis Dezember 2014 vor. Diesen Auszügen ist zu entnehmen, dass der Antragsteller nach wie vor nur Teilhonorare und Teilgehälter bzw. Restgehälter für lange zurückliegende Zeiträume an seine Assistenzkräfte zahlt. Auch diese nach wie vor erfolgenden Teilzahlungen sind ein Indiz dafür, dass sich der Antragsteller immer wieder neu und weiter verschuldet.
		+
		+	Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass der Kontakt zum Antragsteller aufgrund der Ablehnung des Antrages auf eine Budgetkonferenz eingestellt wurde, ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin seit Oktober 2012 bemüht war, diese vorrangigen Leistungen der Krankenkasse zu nutzen. Diese finanziellen Mittel, die die zuständige Krankenversicherung im Rahmen dieses Budgets gewähren würde, konnten erst nach langfristigem Zeitraum einen Eingang in ein Trägerübergreifendes Budget
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		+	==Seite 9==

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	==Seite 8==		==Seite 8==
−	vorgetragen, dass offene Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt und den Sozialleistungsträgern bestünden.	+	vorgetragen, dass offene Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt und den Sozialleistungsträgern bestünden. In der Folge war der Antragsteller bereits erstmals im Rahmen des [[Anhoerung_bei_der_Stadt_am_31.5.2013\|Gespräches vom 31.05.2013]] und hiernach wiederholt aufgefordert worden, hierfür Nachweise zu erbringen. Nach mehrfachen Aufforderungen, die Schuldenhöhe zu beziffern und Nachweise zu erbringen, wurden diese Unterlagen mit [[Schreiben vom 20.08.2014]] nach weit über einem Jahr übersandt. Die nach Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens [[Az.: S 20 SO 33/13 ER\|S 20 SO 33/13 ER]] erfolgten Nachzahlungen der Antragsgegnerinnen konnten die vorhandenen Schulden nicht ausgleichen.
		+
		+	Im Februar 2015 legte der Antragsteller erneut Unterlagen vor, die belgen, dass er nach wie vor Schulden gegenüber seinen Assistenzkräften, Krankenkassen, der Knappschaft und dem Finanzamt hat. Hierdurch entstehen wiederum Mahn- und Vollstreckungsgebühren, die er versucht, aus dem Persönlichen Budget zu begleichen, was wiederum dazu führt, dass die Mittel nicht.
		+	:'''''Könnte es sein, daß hier das Wort "ausreichen" fehlt? So sorgfältig darf ich jedenfalls nicht arbeiten ...
		+
		+	Die Indizien dafür, dass der Antragsteller nach wie vor nicht in der Lage ist, sein Persönliches Budget zu verwalten und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ordnungsgemäß, zweckentsprechend und wirtschaftlich zu verwenden, können beliebig fortgeführt werden.
		+
		+	Soweit der Antragsteller in der Vergangenheit zum Zwecke einer Nachweisführung unübersichtliche und unschlüssige Unterlagen im Umfang bis zu 500 Seiten übersandte, waren Prüfungen durch die Antragsgegnerin teilweise gar nicht leistbar.
		+
		+	Mit den Bewilligungsbescheiden der Vergangenheit waren dem Antragsteller immer wieder Handlungspflichten auferlegt worden. Er wurde in der Vergangenheit wiederholt über seine Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I und die Folgen fehlender Mitwirkung belehrt und gezielt auf seine Pflicht zur Mitteilung über die Leistungsgewährung anderer Leistungsträger hingewiesen (bspw. in den Bescheiden vom [[Bescheid_PB_vom_23.2.2012\|23.02.2012 (Bl. 2/68 Verwaltungsakte Band I)]], [[Bescheid_vom_25.06.2012\|25.06.2012 Bl. 2/105 Band I]], [[Bescheid_PB_vom_20.09.2012\|20.09.2012, Bl. 2/126 Band I]] und [[Bescheid_der_LH_vom_27.2.2014\|27.02.2014 (Bl. 2/357 Band II)]] sowie in den Schreiben vom [[Anforderung_von_Unterlagen_-_Leistungsakte_Oliver_Lenz_vom_15.2.2013\|15.02.2013, Bl. 2/182 Band I]], [[Schreiben_der_LH_Potsdam_vom_22.04.2013\|22.04.2013, Bl. 2/256 Band I]] und [[Schreiben der LHP vom 23.05.2013\|23.05.2013, Bl. 2/285 Band I]]). Auch wurden ihm wiederholt Hilfeangebote unterbreitet. Diese Hilfen und Vorschläge zur übersichtlichen schlüssigen Nachweisführung nahm er nicht an.

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 * Könnte der Einsatz weiterer Hilfsmittel, z.B. die Nutzung eines Pflegebettes mit einer Wechseldruckmatratze, die Pflegintensität verringern, beispielsweise die nächtliche Beaufsichtigung erübrigen?
 :''''' Ich HABE ein Pflegebett, siehe oben. Darauf liegt eine Antidekubitus-Matratze "Hyper Foam 2"! Aber aus gute Gründen keine Wechseldruckmatratze (denn diese sind nicht "stand of the art". Im [http://www.pflegewiki.de Pflegewiki] steht dazu:
-::<small>Bei bereits vorhandenem Dekubitus, insbesondere höher als der ersten Stufe empfehlen sich Wechseldrucksysteme, &hellip;</small> Nur zur Klarstellung: Ich habe keinen Dekubitus!
+::<small>Bei bereits vorhandenem Dekubitus, insbesondere höher als der ersten Stufe empfehlen sich Wechseldrucksysteme, &hellip;</small> '''''Nur zur Klarstellung: Ich habe keinen Dekubitus!'''''
 Es wurde die externe Begutachtung mit dem Antragsteller vereinbart und dieser hatte dann mit der Gutachterin, Frau P., einen Hausbesuchstermin für den 02.04.2015 verabredet. Anschließend wollte die Gutachterin die Begutachtung in der 16. KW (13. bis 17.04.2015) schreiben und danach der Antragsgegnerin zusenden. Leider hat der Antragsteller die Begutachtung kurzfristig abgesagt, so dass keine Begutachtung erfolgen kann.

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 :'''''Was für eine Frage. Siehe z.B. die Bescheinigung der MS-Ambulanz, die schon 2013 feststellte, dass eine lückenlose Anwesenheit/Assistenz erforderlich ist.
 * Könnte der Einsatz weiterer Hilfsmittel, z.B. die Nutzung eines Pflegebettes mit einer Wechseldruckmatratze, die Pflegintensität verringern, beispielsweise die nächtliche Beaufsichtigung erübrigen?
-:''''' Ich HABE ein Pflegebett, siehe oben. Darauf liegt eine Antidekubitus-Matratze! Keine Wechseldruckmatratze, nichtsdetoweniger eine Antidekubitusmatratze!
+:''''' Ich HABE ein Pflegebett, siehe oben. Darauf liegt eine Antidekubitus-Matratze "Hyper Foam 2"! Aber aus gute Gründen keine Wechseldruckmatratze (denn diese sind nicht "stand of the art").
 Es wurde die externe Begutachtung mit dem Antragsteller vereinbart und dieser hatte dann mit der Gutachterin, Frau P., einen Hausbesuchstermin für den 02.04.2015 verabredet. Anschließend wollte die Gutachterin die Begutachtung in der 16. KW (13. bis 17.04.2015) schreiben und danach der Antragsgegnerin zusenden. Leider hat der Antragsteller die Begutachtung kurzfristig abgesagt, so dass keine Begutachtung erfolgen kann.

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 Vorlage von Honorarabrechnungen teilweise nach, obwohl  seinen nunmehrigen Darstellungen zur Folge seit Beginn der Leistungsgewährung Honorarkräfte entlohnt wurden. Es ist auch noch immer nicht nachgewiesen, dass die Honorarkräfte entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse angemeldet worden sind.
-:'''''Kennzeichnend für Honorarleistungen ist es, dass der Honorarempfänger sich selbst um etwaige Formalien kümmert!
+:'''''Kennzeichnend für Honorarleistungen ist es, dass der/die Honorarempfänger*in sich selber um die Formalien kümmert! Das weiß die LHP mit Sicherheit!

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		+	Die aufgezeigten Angebote von Wohngemeinschaften sind keine Einrichtungen, sondern die Wohngemeinschaften sind behindertengerecht und die Bewohner leben selbst- und eigenständig.
		+	:'''''Wie man auf den Fotos sieht. Und im Übrigen frage ich mich: Ich LEBE selbst- und eigenständig. Warum sollte ich daran etwas ändern wollen???
		+	Die Wohnungen haben einen Rufknopf und verschiedene Pflegedienste sind dort tätig, wobei der Bewohner selbst entscheidet, welchen Pflegedienst er auswählt.
		+	:'''''Und Bewohnerinnen dürfen das nicht?
		+
		+	Die Wohngemeinschaften wurden vorsichtshalber angefragt, da der Antragsteller ein entsprechendes Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam bezüglich der Kündigung seiner Wohnung führt.
		+	:'''''Vor dem Amtsgericht Potsdam habe ich am [[Schriftliches_Urteil_vom_28.05.2013\|28.05.2013 gesiegt]]. Die [[Berufung_vom_01.07.2013\|Gegenseite ist aber in Berufung gegangen]], und seit dem 01.07.2013 sind wir somit vor dem Landgericht.
		+
		+	Auch ist mitzuteilen, dass die Antragsgegnerin keine Verträge mit den Wohngemeinschaften abgeschlossen hat, so dass von einer "Förderung" der Wohngemeinschaften nicht gesprochen werden kann.
		+	:'''''Diesen Vorwurf habe ich NIE erhoben!
		+
		+	Die Mittel der Sozialhilfeleistungen, die der Antragsteller bezog, wurden auch nicht immer zweckentsprechend verwandt.
		+	Der Umgang mit den finanziellen Mitteln des Persönlichen Budgets erfolgte zudem nicht in der erforderlichen wirtschaftlichen Art und Weise.
		+	:'''''
		+
		+	Beispielhaft wird aufgeführt, dass die Antragsgegnerin in ihrer Kalkulation des Budgets einen Arbeitnehmerbruttolohn in Höhe von 8,00 €/h und einen Arbeitgeberbruttolohn in Höhe von 9,42 €/h zu Grunde legte. Den Arbeitsverträgen, die der Antragsgegnerin vorliegen, ist zu entnehmen, dass der Antragsteller mit seinen Angestellten Gehälter mit einem Arbeitnehmerbruttolohn in Höhe von 9,42 €/h vereinbarte. Der Antragsteller wies nie vollumfänglich nach, in welcher Anzahl er arbeitsrechtliche Verträge abgeschlossen hatte. Zudem zahlte er unabhänglich von arbeitsvertraglichen Regelungen Gehälter, deren Höhe nicht nachvollziehbar war. Seine selbst in einem übergebührlichen Umfang erstellten Übersichten stimmten nie mit den Kontoauszügen des Budgetkontos überein. Vereinbarte Gehälter und Honorare wurden nicht entsprechend der von der Antragsgegnerin kalkulierten Höhe bzw. den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen entrichtet. Seinen Mitwirkungspflichten kam der Antragsteller seit Beginn der Leistungsgewährung gar nicht oder nur unzureichend bzw. nach wiederholten Aufforderungen nach.
		+
		+	Wie in den verschiedenen Widerspruchs- und Klageverfahren aufgezeigten Probleme und Fehler in den verschiedenen eingereichten Unterlagen sind auch die jetzt eingereichten Unterlagen im Februar 2015 nicht nachvollziehbar und vollständig.
		+	:'''''Text so im Original.
		+
		+	Beispielhaft sei hier das Lohnkonto der Angestellten S. W. benannt. Die Angestellte Frau W. hat im Dezember 2014 laut der Lohnabrechnung, die der Antragsteller erstellte, als Vollzeitkraft 298,75 Stunden gearbeitet. Die Sollarbeitszeit einer Vollarbeitskraft beträgt im Monat Dezember 2014 bei 20 Arbeitstagen 160 Stunden. Die in Vollzeit angestellte Assistenzkraft des Antragstellers hatte nach seinen Angaben im Monat Dezember bei einer Arbeitsstundenanzahl von 298,75 an 31 Tagen (ohne einen einzigen freien Tag) jeweils 9,63 Stunden täglich gearbeitet. Im August 2014 entsprechend der Lohnabrechnung bei 312 Stunden täglich 10 Stunden.
		+	:'''''Schon mal was von Blockdiensten gehört?
		+
		+	Dabei ist festzuhalten, dass nach den hier vorliegenden Unterlagen andere Arbeitskräfte und Honorarkräfte gearbeitet haben und der Antragsteller verschiedene Tage über 16 Stunden betreut wird,
		+	:'''''Ich werde sogar täglich 24 Stunden assistiert (und nicht betreut). staun
		+	so dass die Abrechnung von Dezember 2014 von Frau W. anzuzweifeln ist.
		+
		+	Der Antragsteller hat selbst offensichtlich auch keine Übersicht über seine Beschäftigungsverhältnisse. Den Kontoauszügen seines Budgetkontos war zu entnehmen, dass Honorare an Angestellte gezahlt wurden.
		+	:'''''Das ist genau dann passiert, wenn ehemalige Honorarkräfte in ein Arbeitsverhältnis gewechselt sind und alte Honorare ausgezahlt wurden - was für Personen, die geschult sind, eine Buchhaltung zu lesen, unschwer erkennbar sein sollte. Und warum fragt die LHP nicht einfach, wenn ihr etwas unklar ist?
		+
		+	Seit Beginn der Leistungsgewährung wurde der Antragsteller wiederholt aufgefordert Honorarverträge bzw. Honorarabrechnungen vorzulegen. Soweit der Antragsgegnerin im März 2014 diverse Honorarverträge, die überwiegend bereits im Jahr 2012 geschlossen worden sein sollen, vorgelegt wurden, kam der Antragsteller wie bereits ausgeführt erst kürzlich der wiederholten Aufforderung zur
		+
		+	==Seite 7==
		+	Vorlage von Honorarabrechnungen teilweise nach, obwohl seinen nunmehrigen Darstellungen zur Folge seit Beginn der Leistungsgewährung Honorarkräfte entlohnt wurden. Es ist auch noch immer nicht nachgewiesen, dass die Honorarkräfte entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse angemeldet worden sind.
		+	:'''''Kennzeichnend für Honorarleistungen ist es, dass der Honorarempfänger sich selbst um etwaige Formalien kümmert!