Schriftsatz der LHP vom 03.11.15 - Versionsgeschichte

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 Der Antragsteller verletzte aber seine Arbeitgeberpflichten in der Vergangenheit. So führte er beispielsweise im Jahr 2013 keine Abgaben an Sozialversicherungsträger bzw. das Finanzamt ab. Er weigerte sich auch über einen längeren Zeitraum, das Pflegegeld nach dem SGB XI dem Budgetkonto zuzuführen. Die Hinweise der Antragsgegnerin ignorierte er. Der Antragsteller reichte geforderte Unterlagen gar nicht ein bzw. waren die Unterlagen, die eingereicht wurden, in sich nicht schlüssig. Eingereicht wurde aber wiederholt umfangreiches Material, das gar nicht gefordert war. Dieses Verhalten des Antragstellers führte schließlich zur Beendigung des persönlichen Budgets.
-Berechnungsgrundlage für die Höhe des Teilanerkenntnisses bildet die beigefügte Kalkulation der Antragsgegnerin. (Anlage 2) Mit ihrer Kalkulation hält die Antragsgegnerin an ihrer bisherigen Verfahrensweise zur Berechnung der Budgethöhe fest, nachdem die [http://www.gesetze-im-internet.de/pflegearbbv_2/BJNR633200014.html Pflegearbeitsbedingungenverordnung vom 01.01.2015], die die gesetzliche Grundlager für die Vergütung in der Pflegebranche bildet, nunmehr auch Bereitschaftszeiten in der Pflegebranche definiert und explizite Regelungen zu deren Vergütungshöhe trifft. In der Kalkulation der Antragsgegnerin sind 7 Nachtstunden als Bereitschaftszeiten mit einer Vergütungshöhe von 50% veranlagt worden.
+Berechnungsgrundlage für die Höhe des Teilanerkenntnisses bildet die beigefügte Kalkulation der Antragsgegnerin. (Anlage 2) Mit ihrer Kalkulation hält die Antragsgegnerin an ihrer bisherigen Verfahrensweise zur Berechnung der Budgethöhe fest, nachdem die [http://www.gesetze-im-internet.de/pflegearbbv_2/BJNR633200014.html Pflegearbeitsbedingungenverordnung vom 01.01.2015], die die gesetzliche Grundlagen für die Vergütung in der Pflegebranche bildet, nunmehr auch Bereitschaftszeiten in der Pflegebranche definiert und explizite Regelungen zu deren Vergütungshöhe trifft. In der Kalkulation der Antragsgegnerin sind 7 Nachtstunden als Bereitschaftszeiten mit einer Vergütungshöhe von 50% veranlagt worden.
 :'''''Und ewig grüßt das Murmeltier. :-( Siehe [[Pflegearbeitsbedingungenverordnung]]
 Soweit der Antragsteller in seiner Berechnung der Höhe des Budgets 28 Urlaubstage einkalkuliert, übernimmt die Antragsgegnerin im Rahmen des persönlichen Budgets in Form des Arbeitgebermodells nur die Kosten des gesetzlichen Urlaubsanspruches in Höhe von 24 Tagen.
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 Die Kalkulation des persönlichen Budgets im Arbeitgebermodell der Antragsgegnerin beinhaltet regelmäßig Regiekosten in Höhe von 360,00 € jährlich.
-Der Begriff advokatorische Assistenz wurde in der Geistigbehindertenpädagogig entwickelt. Advokatorische Assistenz ist eine Kombination aus ambulanter Betreuung und psychozozialer Unterstützung. Hiernach soll professionelles geistigbehindertenpädagogisches Handeln in seiner Gesamtheit als in lebensweltlichen Zusammenhängen wirkende "ressourcenorientierte Assistenz" begriffen werden. Der Assistent eines geistig behinderten Assistenznehmers übernimmt im Rahmen der advokatorischen Assistenz die Anwaltschaft, Fürsprecherfunktion, Stellvertreterfunktion bzw. eine Dolmetscherfunktion. So weit geistig behinderte Menschen zur Führung eines persönlichen Budgets einer Budgetassistenz bedürfen, entstehen hierfür nach den Recherchen der Antragstellerin
+Der Begriff advokatorische Assistenz wurde in der Geistigbehindertenpädagogik entwickelt. Advokatorische Assistenz ist eine Kombination aus ambulanter Betreuung und psychozozialer Unterstützung. Hiernach soll professionelles geistigbehindertenpädagogisches Handeln in seiner Gesamtheit als in lebensweltlichen Zusammenhängen wirkende "ressourcenorientierte Assistenz" begriffen werden. Der Assistent eines geistig behinderten Assistenznehmers übernimmt im Rahmen der advokatorischen Assistenz die Anwaltschaft, Fürsprecherfunktion, Stellvertreterfunktion bzw. eine Dolmetscherfunktion. So weit geistig behinderte Menschen zur Führung eines persönlichen Budgets einer Budgetassistenz bedürfen, entstehen hierfür nach den Recherchen der Antragstellerin
 :'''''Das muß "Antragsgegnerin" heißen.
 monatliche Kosten in Höhe von bis zu 350,00 € (Bsp. AsL Berlin e.V.), wobei dieser Betrag aber die Lohnabrechnung beinhaltet.

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	Landeshauptstadt Potsdam<br>		Landeshauptstadt Potsdam<br>
	Der Oberbürgermeister<br>		Der Oberbürgermeister<br>

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-* Anlage 1: Übersicht der Auszahlungen an Herrn Oliver Lenz, 15.1.2014 bis 15.07.2015
+* Anlage 1: Übersicht der Auszahlungen an Herrn Oliver Lenz, 15.1.2014 bis 15.07.2015 (Blatt 60 der Verwaltungsakte)
-* Anlage 2: [[Musterkalkulation_durch_die_Stadt_Potsdam_2015]]
+* Anlage 2: [[Musterkalkulation_durch_die_Stadt_Potsdam_2015]] (Blatt 61 der Verwaltungsakte)

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 Im Auftrag<br>
 gez. G.
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 Abschließend ist festzustellen, dass das persönliche Budget ausweislich der beigefügten Übersicht der Einnahmen und Ausgaben des Antragstellers (Anlage 3) bisher in der bewilligten Höhe von 7.000,00 € monatlich (zzgl. des Pflegegeldes in Höhe von 728,00 €) zur Deckung seines Assistenzbedarfes ausreichte. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass dieses Budget in der Vergangenheit sogar ausreichte, einen Büroservice mit 50,00 €/Stunde im Umfang von durchschnittlich 12 Stunden monatlich zu vergüten.
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 * Anlage 1: Übersicht der Auszahlungen an Herrn Oliver Lenz, 15.1.2014 bis 15.07.2015

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 Der Antragsteller ist nicht geistig behindert. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines gesetzlichen Betreuers wurde bisher von der Antragsgegnerin nicht abschließend geprüft, weil der Antragsteller dies ablehnte.
-Die Antragsgegnerin ist grundsätzlich nicht bereit, aus Mitteln der Sozialhilfe die advokatorische Assistenz des Antragstellers zu tragen. Die von der advokatorischen Assistenz durchgeführten Tätigkeiten (Abrechnung/Erläuterung in der Anlage A2 des [[Schriftsatzes vom 07.10.2015]] in dem Verfahren [[Az.: S 20 SO 82/15/S 20 SO 82/15]] sind zur Durchführung des Arbeitgegbermodells nicht erforderlich und entsprechen ihren qualitativen Anforderungen nicht einer Honorarhöhe von 50,00 €/h.
+Die Antragsgegnerin ist grundsätzlich nicht bereit, aus Mitteln der Sozialhilfe die advokatorische Assistenz des Antragstellers zu tragen. Die von der advokatorischen Assistenz durchgeführten Tätigkeiten (Abrechnung/Erläuterung in der Anlage A2 des [[Schriftsatzes vom 07.10.2015]] in dem Verfahren [[Az.: S 20 SO 82/15|S 20 SO 82/15]] sind zur Durchführung des Arbeitgegbermodells nicht erforderlich und entsprechen ihren qualitativen Anforderungen nicht einer Honorarhöhe von 50,00 €/h.
 Nachdem bspw. in der Vergangenheit von dem Antragsteller wiederholt vorgetragen wurde, dass er seine Schulden bei der Rentenversicherung, dem Finanzamt, den Krankenversicherungen und der Knappschaft abbauen konnte und Ratenzahlungsvereinbahrungen getroffen wurden, ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Büroservice einstündige Telefonate zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen führen muss.

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 Soweit der Antragsteller in seiner Antragsbegründung die Auffassung vertritt, die Antragsgegnerin würde die Anforderungen an die Nachweisführung mit ihrer immensen Prüfungstiefe überspannen, ist festzustellen, dass die persönlichen Budgets, die die Antragsgegnerin gewährt, tatsächlich nur in den ersten Monaten ihrer Gewährung in vergleichbarer Intensität geprüft wurden und werden. Sobald sich erweist, dass die Leistungsempfänger in der Lage sind, ihr persönliches Budget zu organisieren, die Mittel der Sozialhilfe zweckentsprechend verwandt und in den Fällen des Arbeitgebermodells die Pflichten eines Arbeitgebers eingehalten werden, erfolgen Prüfungen nur noch einmal jährlich bzw. in Form der Einsichtnahme in die Kontoauszüge des Budgetkontos.
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+Der Antragsteller verletzte aber seine Arbeitgeberpflichten in der Vergangenheit. So führte er beispielsweise im Jahr 2013 keine Abgaben an Sozialversicherungsträger bzw. das Finanzamt ab. Er weigerte sich auch über einen längeren Zeitraum, das Pflegegeld nach dem SGB XI dem Budgetkonto zuzuführen. Die Hinweise der Antragsgegnerin ignorierte er. Der Antragsteller reichte geforderte Unterlagen gar nicht ein bzw. waren die Unterlagen, die eingereicht wurden, in sich nicht schlüssig. Eingereicht wurde aber wiederholt umfangreiches Material, das gar nicht gefordert war. Dieses Verhalten des Antragstellers führte schließlich zur Beendigung des persönlichen Budgets.
 Berechnungsgrundlage für die Höhe des Teilanerkenntnisses bildet die beigefügte Kalkulation der Antragsgegnerin. (Anlage 2) Mit ihrer Kalkulation hält die Antragsgegnerin an ihrer bisherigen Verfahrensweise zur Berechnung der Budgethöhe fest, nachdem die [http://www.gesetze-im-internet.de/pflegearbbv_2/BJNR633200014.html Pflegearbeitsbedingungenverordnung vom 01.01.2015], die die gesetzliche Grundlager für die Vergütung in der Pflegebranche bildet, nunmehr auch Bereitschaftszeiten in der Pflegebranche definiert und explizite Regelungen zu deren Vergütungshöhe trifft. In der Kalkulation der Antragsgegnerin sind 7 Nachtstunden als Bereitschaftszeiten mit einer Vergütungshöhe von 50% veranlagt worden.
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 Die Kalkulation des persönlichen Budgets im Arbeitgebermodell der Antragsgegnerin beinhaltet regelmäßig Regiekosten in Höhe von 360,00 € jährlich.
-Der Begriff advokatorische Assistenz wurde in der ...
+Der Begriff advokatorische Assistenz wurde in der Geistigbehindertenpädagogig entwickelt. Advokatorische Assistenz ist eine Kombination aus ambulanter Betreuung und psychozozialer Unterstützung. Hiernach soll professionelles geistigbehindertenpädagogisches Handeln in seiner Gesamtheit als in lebensweltlichen Zusammenhängen wirkende "ressourcenorientierte Assistenz" begriffen werden. Der Assistent eines geistig behinderten Assistenznehmers übernimmt im Rahmen der advokatorischen Assistenz die Anwaltschaft, Fürsprecherfunktion, Stellvertreterfunktion bzw. eine Dolmetscherfunktion. So weit geistig behinderte Menschen zur Führung eines persönlichen Budgets einer Budgetassistenz bedürfen, entstehen hierfür nach den Recherchen der Antragstellerin
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-Gänze Schlüssig sind. Die Ausführungen des Antragstellers in seinen [[Schriftsatz vom 07.10.2015]] räumen Abrechnungsunstimmigkeiten nach wie vor nicht vollständig aus. Auf detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Punkten wird zum jetzigen Zeitpunkt jedoch verzichtet.
+Gänze schlüssig sind. Die Ausführungen des Antragstellers in seinen [[Schriftsatz vom 07.10.2015]] räumen Abrechnungsunstimmigkeiten nach wie vor nicht vollständig aus. Auf detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Punkten wird zum jetzigen Zeitpunkt jedoch verzichtet.
 Soweit wiederholt dargestellt wird, der Antragsteller habe seine Arbeitgeberpflichten gezwungenermaßen, wegen unpünktlicher und zu geringer Zahlweise der Antragsgegnerin verletzt, ist festzustellen, dass die Leistungen (bis auf zwei Ausnahmen) stets zum Zeitpunkt der Vergütung der Assistenten und Beitragsabführung zur Verfügung standen. (Anlage 1)