Schriftsatz vom 16.07.18 - Versionsgeschichte

Lenz am 6. August 2018 um 05:31 Uhr

2018-08-06T05:31:03Z

Lenz am 6. August 2018 um 05:30 Uhr

2018-08-06T05:30:06Z

Lenz: /* 2. Rechtsmittel */

2018-08-06T05:09:55Z

‎2. Rechtsmittel

Lenz: /* Seite 2 */

2018-08-03T19:23:18Z

‎Seite 2

Lenz: /* 2. Rechtsmittel */

2018-08-03T19:21:40Z

‎2. Rechtsmittel

Lenz: /* 2. die Beklagte */

2018-07-23T16:00:14Z

‎2. die Beklagte

Lenz: /* 2. die Beklagte */

2018-07-23T15:59:04Z

‎2. die Beklagte

Lenz: /* Seite 5 */

2018-07-23T15:58:13Z

‎Seite 5

Lenz: /* 1. Beklagter zu 1) */

2018-07-23T15:55:06Z

‎1. Beklagter zu 1)

Lenz am 23. Juli 2018 um 15:38 Uhr

2018-07-23T15:38:07Z

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 Rechtsanwältin Katja Damrow<br>
-<font size=2>Fachanwältin für Bau- und Architekturrecht<Br>Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht</font><Br>
+<font size=1>Fachanwältin für Bau- und Architekturrecht<Br>Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht</font><Br>
 Leipziger Straße 58<br>
 Potsdam

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 Rechtsanwältin Katja Damrow<br>
-<small>Fachanwältin für Bau- und Architekturrecht<Br>Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht</small><Br>
+<font size=2>Fachanwältin für Bau- und Architekturrecht<Br>Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht</font><Br>
 Leipziger Straße 58<br>
 Potsdam

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 ==<u>2. Rechtsmittel</u>==
-Das [[Urteil_des_Landgerichts_vom_19.04.18|Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2018]] hätte mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH angegriffen werden können. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf im Sinne des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__321a.html § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO].
+Das [[Urteil_des_Landgerichts_vom_19.04.18|Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2018]] hätte mit der  [https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtzulassungsbeschwerde Nichtzulassungsbeschwerde] vor dem BGH angegriffen werden können. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf im Sinne des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__321a.html § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO].
 ==Seite 2==

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 Für den Wert der Beschwer nach [https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__26.html § 26 Nr. 8 EGZPO] gelten gemäß [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__2.html § 2 ZPO] allein die Wertvorschriften der §§ 3 ZPO ff.
-Der Streitwert der Beschwer übersteigt 20.000,00 €, denn er beträgt gemäß [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__8.html § 8 ZPO] 54.300,00&NBSP;€, nämlich das 25fache des einjährigen Entgeltes.<Br>Soweit davon ausgegangen werden muss, dass der Kläger vorzeitig verstirbt, könnte der Streitwert geringer sein, aber dazu ist nichts vorgetragen und der Kläger müsste dann bereits wahrscheinlich vor dem Jahr 2022 ableben, um auf einen Streitwert unter 20.000,00 € zu kommen. Die Laufzeit wird ab dem Einlegen der Räumungsklage gerechnet.
+Der Streitwert der Beschwer übersteigt 20.000,00 €, denn er beträgt gemäß [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__8.html § 8 ZPO] 54.300,00&nbsp;€, nämlich das 25fache des einjährigen Entgeltes.<Br>Soweit davon ausgegangen werden muss, dass der Kläger vorzeitig verstirbt, könnte der Streitwert geringer sein, aber dazu ist nichts vorgetragen und der Kläger müsste dann bereits wahrscheinlich vor dem Jahr 2022 ableben, um auf einen Streitwert unter 20.000,00 € zu kommen. Die Laufzeit wird ab dem Einlegen der Räumungsklage gerechnet.
 Es handelt sich um ein Mietverhältnis, dessen Bestehen bzw. dessen Dauer im Streit steht. Der Beklagte nimmt ein Recht auf Fortsetzung des

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 ==<u>2. Rechtsmittel</u>==
-Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2018 hätte mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH angegriffen werden können. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf im Sinne des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__321a.html § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO].
+Das [[Urteil_des_Landgerichts_vom_19.04.18|Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2018]] hätte mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH angegriffen werden können. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf im Sinne des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__321a.html § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO].
 ==Seite 2==

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 Dem konnte der Kläger aber schon nicht entsprechen, weil der Sachverständige kein Gutachten ablieferte, das gar nicht zu gebrauchen war.
-==<u>2. die Beklagte</u>==
+==<u>2. die Beklagte zu 2)</u>==
 Der Kläger trägt vor, das Gericht hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass er nur unsubstantiiert bestritten habe, dass die Eigentümerin der Wohnung im Jahr 2000 das Klingelschild ausgetauscht habe. Der Kläger hat mit Nichtwissen bestritten, dass angeblich die Firma Pandion GmbH Eigentümerin war und den Tausch der Klingelschilder veranlasste. Im Laufe des Rechtsstreits erklärte der Kläger positiv, dass die Firma Pandion GmbH Vorvoreigentümerin war.

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 Im Weiteren führt der Kläger einzelne Tatsachen aus, die das Gericht nicht beachtet habe.
-Diese betreffen zunächst den Schriftsatz des Klägers vom 15.09.2017. Der Kläger rügt, dass der Sachverständige die dort mitgeteilten Tatsachen nicht in seinem Gutachten berücksichtigt habe.
+Diese betreffen zunächst den [[Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_15.09.17|Schriftsatz des Klägers vom 15.09.2017]]. Der Kläger rügt, dass der Sachverständige die dort mitgeteilten Tatsachen nicht in seinem Gutachten berücksichtigt habe.
 ==Seite 4==

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 ist die Rüge des rechtlichen Gehörs unzulässig und unbegründet.
-I. Unzulässigkeit
+=I. Unzulässigkeit=
 ==<u>1. Frist</u>==
 Ich rüge (in Unkenntnis über Faxvorgänge), dass die Rüge fristgerecht beim Landgericht einging, weil auf der mir vorliegenden Abschrift lediglich der Eingangstempel vom 25.06.2018 ersichtlich ist.
-<u>2. Rechtsmittel</u><Br>
+==<u>2. Rechtsmittel</u>==
 Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2018 hätte mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH angegriffen werden können. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf im Sinne des [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__321a.html § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO].
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 Es handelt sich um ein Mietverhältnis, dessen Bestehen bzw. dessen Dauer im Streit steht. Der Beklagte nimmt ein Recht auf Fortsetzung des
-Mietverhältnisses auf Dauer in Anspruch. Die Lebenserwartung des Beklagten ist aufgrund seiner Krankheit nicht deutlich verkürzt. 25 Jahre nach der Rechtshängigkeit der Klage wird er 71 Jahre alt sein. Damit sind die vollen 25 Jahre anzusetzen.
+Mietverhältnisses auf Dauer in Anspruch. Die Lebenserwartung des Beklagten ist aufgrund seiner Krankheit nicht deutlich verkürzt. 25&nbsp;Jahre nach der Rechtshängigkeit der Klage wird er 71&nbsp;Jahre alt sein. Damit sind die vollen 25&nbsp;Jahre anzusetzen.
-c) Entscheidungserheblichkeit<Br>
+==c) Entscheidungserheblichkeit==
 Der Kläger beschränkt sich in seiner Begründung darauf, die Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör aufzulisten. Allerdings führt der Kläger nirgendwo auf, dass diese in entscheidungserheblicher Weise erfolgten.
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 Insbesondere führt der Kläger nicht aus, wie das Gericht hätte entscheiden müssen, wenn es bei den einzelnen behaupteten Verstößen das rechtliche Gehör gewährt hätte.
-II. Unbegründetheit<Br>
+=II. Unbegründetheit=
-<u>1. Beklagter zu 1)</u><Br>
+==<u>1. Beklagter zu 1)</u>==
 Der Kläger trägt vor, das Gericht habe nicht begründet, warum es das Gutachten für nachvollziehbar halte und damit die wesentlichen Gesichts- und Streitpunkte in den Entscheidungsgründen nicht genannt.
-Damit rügt der Kläger den absoluten Revisionsgrund nach [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__547.html § 547 Nr. 6 ZPO]. Abgesehen davon, dass darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen muss, liegt der Grund auch nicht vor. Die Entscheidungsgründe sind erst dann lückenhaft, wenn selbstständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht erwähnt werden. Die beanstandeten fehlende Gründe dazu, wie das Gericht zu seiner Beurteilung kam, das Gutachten sei überzeugend, ist kein Übersehen von Angriffs- oder Verteidigungsgründen.
+Damit rügt der Kläger den [http://examensrelevant.de/grundlagenwissen-absolute-revisionsgruende-im-zivilprozessrecht/ absoluten Revisionsgrund] nach [https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__547.html § 547 Nr. 6 ZPO]. Abgesehen davon, dass darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen muss, liegt der Grund auch nicht vor. Die Entscheidungsgründe sind erst dann lückenhaft, wenn selbstständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht erwähnt werden. Die beanstandeten fehlende Gründe dazu, wie das Gericht zu seiner Beurteilung kam, das Gutachten sei überzeugend, ist kein Übersehen von Angriffs- oder Verteidigungsgründen.
 Weiterhin hat das Landgericht erläutert, warum es das Gutachten für nachvollziehbar und überzeugend hielt: Zum einen ist es dem Landgericht gelungen, die Gründe, die der Sachverständige aufführte, mit eigenen Worten verständlich in die Gründe zu schreiben. Das ist nur möglich, weil es auch verstanden hat, wovon der Sachverständige sprach.