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2012-07-06T12:38:33Z

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''' 37 20/10'''
verkündet am 07.04.2011

Ibri Justizhauptsekräterin, als Urkundenbeamtin der Geschätsststelle

Amtsgericht Potsdam: Im Namen des Volkes

===Urteil in dem Rechtsstreit===
Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Str. 6, l4471 Potsdam 
- Kläger - 
- Prozessbevollmächtigter: Leif Steinecke, Rebhuhnwinkel 46, 16356 Ahrensfelde, Az.: 180-

gegen

Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH vertr.d.d. Geschäftsführer Martin Weis, Fritz-Zubeil-Straße 96, 14482 Potsdam 
- Beklagte - 
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. D., []-Straße [], [], Az.: 153/10 -

hat das Amtsgericht Potsdam
auf die mündliche Verhandlung vom 21.03.2011
- durch Richter am Amtsgericht Lange

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein
Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.12.2010
zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,
für zukünftige gesundheitliche Schäden oder Verschlechterung
des Klägers, die aufgrund des Unfalls vom 09.07.2009 noch
eintreten, Schadensersatz zu leisten.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10 %
des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

===Tatbestand:===
Der Kläger ist an multipler Sklerose leidend und auf die
Nutzung des Rollstuhls angewiesen. Er ist in seiner
Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt. Da er linksseitig
gelähmt ist, muss er einen sogenannten Stoßhebel-Rollstuhl
(vgl. das Foto GA Bl. 42) benutzen. Dieser ist schwer von
Gewicht und relativ schwer zu bewegen. Für
Richtungsänderungen auf dem Weg des Rollstuhls muss der
Kläger diesen mehrmals unter Einsatz der Armhebel vor- und
zurückbewegen. Der Wendekreis des Rollstuhls beträgt ca. 3
Meter.

Am 9.7.2009 gegen 11.00 Uhr wollte der Kläger an der
Haltestelle "Bahnhof Park Sanssouci" in Potsdam in den Bus
der Linie 695 in Richtung Bahnhof Pirschheide einsteigen.
Der Zeuge K., der Fahrer des Busses war dem Kläger
bei dem Einstieg über die ausgeklappte Rollstuhlrampe
behilflich und schob den Rollstuhl mit dem Kläger in den
Mittelteil des Busses. Der Zeuge K., der den Kläger
nunmehr im Mittelteil des Busses befindlich wusste, fuhr von
der Haltestelle los. Nach einer Fahrstrecke von ca. 150
Metern bei der Durchfahrt durch die Unterführung am Bahnhof
Park-Sanssouci bremste der Fahrer den Bus stark ab. Dadurch
kippte der Kläger mit dem Rollstuhl um und stürzte mit dem
Brustkorb auf den Handhebel des Rollstuhls.

Der Kläger hatte starke Schmerzen und musste Minuten lang
brüllen. Das Angebot des Fahrers, der den Bus sofort
anhielt, einen Arzt zu rufen, lehnte der Kläger ab. Er stieg
an der folgenden Haltestelle aus, weil er sich verpflichtet
fühlte, einen Unterricht, den er in der Montessori-Schule zu
geben hatte, pünktlich stattfinden zu lassen. Dort traf er
dann die Zeugin Wohnig. Diese begleitete den Kläger nach der
Unterrichtsveranstaltung zu Dr. Dannenberger, der einen
Bruch der 7. Rippe und eine Zerrung an der rechten Schulter
diagnostizierte.

Vom 9.7.2009 bis 14.7.2009 wurde der Kläger zu Hause
hauswirtschaftlich und medizinisch betreut. Der Kläger litt
unter immer stärker werdenden Schmerzen im Brustbereich und
in der Schulter und an den Füßen. Er konnte sich zunehmend
weniger bewegen. Weil die gebrochene Rippe die Lunge
verletzt hatte, bildete sich im ganzen Körper ein
Luftemphysem aus.

Der Kläger musste sich dann stationär ins St.-Josef-Krankenhaus begeben, wo er operiert wurde und vom 14.'''7'''.2009
bis 22.'''7'''.2009 blieb. Er bekam zur Wiederherstellung der
Lunge eine Thoraxdrainage. Als Folge des Unfalls wurde in
der Klinik ein Bruch der 7. und der 8. Rippe festgestellt,
ein Pneumothorax, ein Weichteilschaden und das Emphysem.
Vom 14.8.2009 bis zum 4.9.2009 musste der Kläger im Rahmen
einer stationären Rehabilitationsmaßnahme behandelt werden.

Während der ganzen Behandlungsdauer litt der Kläger an
starken Schmerzen, insbesondere auch durch die
Thoraxdrainage, die den Kläger an jeglicher
Positionsveränderung hinderte.
Bis Ende September konnte sich der Kläger nicht einmal
alleine auf die Toilette setzen, noch das Haus alleine
verlassen. Seine beiden Kinder, die regelmäßig am Wochenende
beim Kläger sind, konnten ihn erst wieder im Oktober
besuchen.

Der Kläger ist der Ansicht, der Bus sei zu schnell
angefahren und habe zu abrupt gebremst. Die Geschwindigkeit
des Busses sei den örtlichen Verhältnissen nicht angepasst
gewesen. Er habe im Bus so hingestellt fahren müssen, wie
ihn eben der Fahrer hingeschoben hatte. Auf ein Erreichen
einer verkehrssicheren Position des Klägers habe der Fahrer
nicht gewartet, sondern sei einfach angefahren. Während der
Fahrt sei es dem Kläger aber nicht mehr möglich gewesen,
eine sichere Position zu erreichen.

===Der Kläger beantragt,===
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
ein angemessenes Schmerzensgeld in vom Gericht
festzusetzender Hohe, mindestens jedoch
4.000,00 EUR nebst Zinsen in Hohe von 5% über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
3.12.2010 zu zahlen, 
2. festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, für zukünftige
gesundheitliche Schäden oder Verschlechterung
des Klägers, die aufgrund des Unfalls vom
09.07.2009 noch eintreten, Schadensersatz zu
leisten.

===Die Beklagte beantragt,===
die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, der Kläger hätte im Mittelteil des
Busses den Rollgurt benutzen müssen, um sich, mit dem Rücken
in Richtung der Prallplatte gegen die Wirkung der durch die
Fahrbewegungen entstehenden Kräfte zu sichern. Der Fahrer
würde den Kläger aufgefordert haben, sich unter Verwendung
des Gurtes zu sichern, was der Kläger aber abgelehnt habe.
Der Fahrer sei vor dem Anfahren davon ausgegangen, dass sich
der Kläger entsprechend gesichert hätte.

Der Bus sei nicht schnell beschleunigt worden. Beim
Erreichen der Unterfhrung habe er gerade eine
Geschwindigkeit von 21 km/h innegehabt. Weil dem Zeugen
K. im Bereich der Unterführung an deren Ausgang ein
Bus, der sich teilweise auf der Gegenspur befand,
entgegengekommen sei, habe er abbremsen müssen.
Der Kläger habe nach seinem Umfallen zwar geschrien, doch
sei er nicht sichtbar verletzt gewesen.

Der Kläger müsse sich ein erhebliches Mitverschulden
zuschreiben. Hinweisschilder, dass der Rollstuhl rückwärts
an die Prallplatte zu fahren sei und der Sicherheitsgurt
anzulegen, habe der Kläger missachtet. Der Kläger hätte
nicht umfallen müssen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Anhörung des Zeugen
K. und der Zeugin Wohnig. Wegen der Beweisthemen und
der Beweisergebnisse wird auf den Beweisbeschluss (GA Bl.
81 f.) und die [[Niederschrift_der_Verhandlung_am_3.1.2011|Sitzungsniederschrift vom 21.3.2011]] (GA Bl.90-93) verwiesen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

===Entscheidungsgründe:===
Die zulässige Klage ist begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung
eines Schmerzensgeldes in der zuerkannten Höhe zu aus §§ [http://www.gesetze-im-internet.de/befbedv/__14.html 14 BefBedV], [http://dejure.org/gesetze/PflVG/1.html 1 PflVG] und [http://dejure.org/gesetze/BGB/253.html 253 Abs. 1 und 2 BGB].
Der Kläger war Fahrgast im Omnibus der Beklagten. Er wurde
während der Fahrt in der Folge eines plötzlichen Abbremsens
mit dem Rollstuhl herumgerissen und stürzte um. Dabei fiel
er ungünstig und stieß mit dem Brustkorb auf einen der
Handhebel seines Rollstuhls.

Er wurde schwer verletzt. Er erlitt einen offenen Bruch der
7. Und 8. Rippe, einen Pneumothorax, einen Weichteilschaden
und ein Emphysem.

Nach dem Unfall verbrachte der Kläger 6 Tage zuhause im
Zustand stark eingeschränkter Beweglichkeit. Danach musste
er im Krankenhaus operiert werden und hielt sich dort für
neun Tage auf. Ihm wurde im Krankenhaus eine Thoraxdrainage
gelegt, was ihm Lageveränderungen sehr erschwerte. In der
Folge musste der Kläger zur Wiederherstellung seiner
Bewegungsfähigkeit an einer dreiwöchigen stationären
Rehabilitationsmaßnahme teilnehmen.

Der Kläger hatte über zwei Monate starke Schmerzen. Während
dieser Zeit konnte er nicht alleine die Toilette aufsuchen.
Über mehr als zwei Monate konnte er den Besuch seiner beiden
Kinder nicht wahrnehmen.

Der Kläger hat diesen Unfall ohne eigenes Verschulden
erlitten. Wie sich aus der Vernehmung des Zeugen K.
eindeutig ergab, wurde der Kläger vom Zeugen K. in den
Mittelteil des Busses geschoben. Eine Drehung in die
Fahrtrichtung unterblieb, weil der Rollstuhl für den Zeugen
K. zu schwer zu bewegen war. Der Zeuge schilderte
eindringlich, dass er solch einen Rollstuhl noch nie gesehen
habe. Der Kläger wurde nicht einmal bis an die rückwärtige
Wand des Mittelteils im Bus geschoben, dorthin, wo sich eine
Prallplatte befindet. Der Zeuge K. sagte aus, dass es
nicht möglich gewesen wäre, den Gurt zu benutzen, weil
dieser nicht um den Kläger in seinem Rollstuhl herumgereicht
hatte. Auf eine Sicherung des Klägers wurde also seitens des
Busfahrers verzichtet.

Es blieb dem Kläger nicht ausreichend Zeit, sich in eine
auch nur halbwegs gesicherte Position, in der er sich
wenigstens hätte festhalten können zu begeben. Zwar brauchte
es einige Sekunden, bis der Zeuge K. wieder seinen
Fahrerplatz eingenommen hatte und dann schlossen erst die
Türen und es ertönte ein Warnsignal vor dem Abfahren, doch
war diese Zeit für eine Bewegung des Klägers mit dem
schwerfälligen Rollstuhl nicht ausreichend.

Das Gericht hat im Verhandlungssaal einen Eindruck von der
beschränkten Mobilität des Klägers gewinnen können. Eine
Richtungsänderung dauert für den Kläger mehr als Sekunden.
Für ein Rangieren in eine gesicherte Position im Bus hätte
es nach der Erkenntnis des Gerichts ca. zwei Minuten
gebraucht. Diese Zeit wurde dem Kläger nicht gegeben. Der
Kläger befand sich danach, als der Bus losfuhr in einer sehr
riskanten Position. Der Busfahrer hätte das nicht hinnehmen
dürfen. Da der Kläger krankheits- und lähmungsbedingt über
keine großen Kräfte verfügt, konnte er während der Fahrt des
Busses kaum Bewegungen leisten, die seine Position sicherer
gemacht hätten.

Diese geringe Sicherung der Position des Klägers wirkte
sich, als der Fahrer den Bus aus langsamer Fahrt plötzlich
abbremsen musste, verhängnisvoll aus. Der Zeuge K.
bekundete hierzu, dass eine Bremsung aus geringer
Geschwindigkeit oft stärker wirkt, als eine Bremsung aus
höherer Geschwindigkeit. Das ist nachvollziehbar, da bei
geringer Geschwindigkeit die Bremsen voll wirken können.
Hier bremste der Zeuge K. so plötzlich, dass so starke
Verzögerungskräfte wirkten, dass der Rollstuhl umfallen
musste.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war zu
berücksichtigen, dass der Unfall des Klägers alleine durch
die Beklagte bzw. deren Fahrer verursacht wurde, weil dieser
die gebotene Sicherung des Klägers unterließ und dem Kläger
auch nicht Zeit genug vor Beginn der Fahrt einräumte, damit
dieser selbst für seine Sicherung sorgte.

Die Verletzungen des Klägers waren erheblich, seine
Schmerzen stark und langandauernd. Die durch die Verletzung
verursachten Beschränkungen seiner vitalen und sozialen
Funktionen waren ganz erheblich.

Zum Ausgleich für die erlittenen Verletzungen, Leiden und
Beeinträchtigungen, aber auch zur Genugtuung des Klägers für
die angesichts eigener hilfloser Lage durch mangelnde
Wahrnehmung von Sicherungspflichten verursachte Schmerzen
ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 EUR wohl
angemessen. Das Gericht hat sich bei Vergleichsfällen an den
bei Hacks, Ring, Bohm, Schmerzensgeldbeträge 2010, 28.A.
geschilderten Fällen Nr. 937 und 973 orientiert.

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ [http://dejure.org/gesetze/BGB/291.html 291], [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__288.html 288] Abs.1, S.2
BGB.

Dem Kläger kann auch die begehrte Feststellung der
Verantwortlichkeit der Beklagten für die etwa künftig noch
als Folge des Unfalls auftretenden Beeinträchtigungen und
Verschlechterungen verlangen. Das gem. [http://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html § 256 ZPO]
erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der
Möglichkeit, dass Schäden möglicherweise erst dann
auftreten, wenn ihrer Geltendmachung im Prozess die Einrede
der Verjährung entgegengehalten werden könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus [http://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html § 91 Abs. 1 ZPO].
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf [http://dejure.org/gesetze/ZPO/709.html §§ 709 S.1 ZPO].

Lange

Urteil zum Rollstuhlunfall am 9.7.2009 - Versionsgeschichte

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