Weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Versionsgeschichte

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-Der Antragsteller stellte unter dem 20. Juli 2011 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Assistenzkosten in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets als Arbeitgebermodell.
+Der Antragsteller stellte unter dem 20. Juli 2011 bei der Antragsgegnerin einen [[Mein_Antrag_auf_Assistenz|Antrag auf Assistenzkosten in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets]] als Arbeitgebermodell.
 :'''Glaubhaftmachung:''' Antrag vom 20. Juli 2011 '''(Anlage ASt 2)'''

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 Die Begründung des Widerspruchs ist zwischenzeitlich erfolgt. Eine Entscheidung über den Widerspruch steht aber nach wie vor seitens der Antragsgegnerin aus.
-Im Parallelverfahren vor dem Sozialgericht Potsdam zum Aktenzeichen S 20 SO 33/13 ER hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich erklärt und anerkannt, dass der Antragsteller Anspruch auf die Gewährung eines persönlöichen Budgets in Form eines Arbeitgebermodells für eine 24-h-Assistenz zur Deckung des Pflege- und Eingliederungsbedarfs hat. Die Antragsgegnerin hat sich im Übrigen bereits im Rahmen einer 24-stündigen Hospitation von der Notwendigkeit der 24-Stinden-Assistenz überzeugt. Im Rahmen dieser Hospitation konnte die Antragsgegnerin sich auch davon überzeugen, dass beim Antragsteller nahezu keine Ruhezeiten für die Assistenten - selbst nachts kaum - anfallen.
+Im Parallelverfahren vor dem Sozialgericht Potsdam zum Aktenzeichen S 20 SO 33/13 ER hat die Antragsgegnerin zwischenzeitlich erklärt und anerkannt, dass der Antragsteller Anspruch auf die Gewährung eines persönlichen Budgets in Form eines Arbeitgebermodells für eine 24-h-Assistenz zur Deckung des Pflege- und Eingliederungsbedarfs hat. Die Antragsgegnerin hat sich im Übrigen bereits im Rahmen einer 24-stündigen Hospitation von der Notwendigkeit der 24-Stinden-Assistenz überzeugt. Im Rahmen dieser Hospitation konnte die Antragsgegnerin sich auch davon überzeugen, dass beim Antragsteller nahezu keine Ruhezeiten für die Assistenten - selbst nachts kaum - anfallen.
-Die Antraggegnerin hat darüber hinaus gegenüber dem Antragsteller mittlerweile mehrfach mitgeteilt, das Persönliche Budget nicht über den 31. Juli 2013 hinaus verlängern zu wollen, unter anderem im Termin vom 31. Mai 2013 vor dem erkennenden Gericht zum Aktenzeichen S 20 SO 33/13 ER. Im Übrigen wird mitgeteilt, dass die derzeit noch gültige Zielvereinbarung vom 20. Juli 2012 zum 31. Juli 2013 zunächst ausläuft.
+Die Antragsgegnerin hat darüber hinaus gegenüber dem Antragsteller mittlerweile mehrfach mitgeteilt, das Persönliche Budget nicht über den 31. Juli 2013 hinaus verlängern zu wollen, unter anderem im Termin vom 31. Mai 2013 vor dem erkennenden Gericht zum Aktenzeichen S 20 SO 33/13 ER. Im Übrigen wird mitgeteilt, dass die derzeit noch gültige Zielvereinbarung vom 20. Juli 2012 zum 31. Juli 2013 zunächst ausläuft.
 :'''Glaubhaftmachung: ''' Zielvereinbarung vom 20. Juni 2012 '''(Anlage ASt 17)'''

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 Der Antragsteller stellte unter dem 20. Juli 2011 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Assistenzkosten in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets als Arbeitgebermodell.
 :'''Glaubhaftmachung:''' Antrag vom 20. Juli 2011 '''(Anlage ASt 2)'''
 Unter dem 28. Juli 2011 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein Antragsformular und lud zu einer ersten Fallkonferenz für den 16. August 2011 ein.
 :'''Glaubhaftmachung:''' Schreiben vom 28. Juli 2011 '''(Anlage ASt 3)'''
 Am 16. August 2011 fand bei der Antragsgegnerin eine Fallkonferenz unter Teilnahme des Antragstellers statt.

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-Am 16. August 2011 fand bei der Antragsgegnerin eine Fallkonferenz unter Teilnahme des Antragstellers statt.<br>
+Am 16. August 2011 fand bei der Antragsgegnerin eine Fallkonferenz unter Teilnahme des Antragstellers statt.
-'''Glaubhaftmachung:''' handschriftliche Aufstellung der ersten Fallkonferenz vom 16. August 2011 '''(Anlage ASt
+:'''Glaubhaftmachung:''' handschriftliche Aufstellung der ersten Fallkonferenz vom 16. August 2011 '''(Anlage ASt
 Am 01. September 2011 übersandte der Antragsteller der Antragsgegnerin seine Aufstellung für den Assistenz- und Hilfebedarf.

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-Am 06. September 2012 fand dann zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin ein persönliches Gespräch statt.<br>
+Am 06. September 2012 fand dann zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin ein persönliches Gespräch statt.
-'''Glaubhaftmachung:''' handschriftliche Notiz vom 06. September 2012 '''(Anlage ASt 24)'''
+:'''Glaubhaftmachung:''' handschriftliche Notiz vom 06. September 2012 '''(Anlage ASt 24)'''
 Inhalt des Gespräches war unter anderem, dass vom Antragsteller die  Transportkosten zu den Therapien als persönliches Budget über die Krankenkasse beantragt werden soll, ebenso sollen die Therapien selbst als Budget beantragt werden.
-Am 13. September 2012 wurde im Rahmen eines Hausbesuches beim Antragsteller erörtert, welche Leistungen erhöht werden müssten und wie diese Leistungen zu erhöhen seien, insbesondere in der Nacht.<br>
+Am 13. September 2012 wurde im Rahmen eines Hausbesuches beim Antragsteller erörtert, welche Leistungen erhöht werden müssten und wie diese Leistungen zu erhöhen seien, insbesondere in der Nacht.
-'''Glaubhaftmachung:''' Protokoll vom 13. September 2012 '''(Anlage ASt 25)'''
+:'''Glaubhaftmachung:''' Protokoll vom 13. September 2012 '''(Anlage ASt 25)'''
-Danach erhält der Antragsteller aufgrund seines Änderungsantrages und des darin beschriebenen nächtlichen Bedarfs eine Leistungsbewilligung Eingliederungshilfe für 2 Stunden/Tag sowie Hilfe zur Pflege für täglich 8 Stunden.<br>
+Am 20. September 2012 erließ die Antragsgegnerin einen weiteren Bescheid über die Hilfe für behinderte Menschen zum selbstbestimmten Wohnen nach dem SGB XII in Form des persönlichen Budgets für den Antragsteller.
-'''Glaubhaftmachung:''' wie zuvor
+:'''Glaubhaftmachung:''' Bescheid vom 20. September 2012 '''(Anlage ASt 26)'''
-Das Gesamtbudget soll demnach unter Einbeziehung des von der Pflegekasse zu gewährenden Pflegegeldes monatlich 2.373,14 € betragen.<br>
+Das Gesamtbudget soll demnach unter Einbeziehung des von der Pflegekasse zu gewährenden Pflegegeldes monatlich 2.373,14 € betragen.
-'''Glaubhaftmachung:''' wie zuvor
+:'''Glaubhaftmachung:''' wie zuvor
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-Gegen den Bescheid vom 20. September 2012 erhob der Antragsteller durch seine damalige Rechtsvertretung Widerspruch.<br>
+Gegen den Bescheid vom 20. September 2012 erhob der Antragsteller durch seine damalige Rechtsvertretung Widerspruch.
-'''Glaubhaftmachung:''' Schreiben vom 24. Oktober 2012 '''(Anlage ASt 27)'''
+:'''Glaubhaftmachung:''' Schreiben vom 24. Oktober 2012 '''(Anlage ASt 27)'''
 Die Begründung des Widerspruchs ist zwischenzeitlich erfolgt. Eine Entscheidung über den Widerspruch steht aber nach wie vor seitens der Antragsgegnerin aus.
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 Die Antraggegnerin hat darüber hinaus gegenüber dem Antragsteller mittlerweile mehrfach mitgeteilt, das Persönliche Budget nicht über den 31. Juli 2013 hinaus verlängern zu wollen, unter anderem im Termin vom 31. Mai 2013 vor dem erkennenden Gericht zum Aktenzeichen S 20 SO 33/13 ER. Im Übrigen wird mitgeteilt, dass die derzeit noch gültige Zielvereinbarung vom 20. Juli 2012 zum 31. Juli 2013 zunächst ausläuft.
 :'''Glaubhaftmachung: ''' Zielvereinbarung vom 20. Juni 2012 '''(Anlage ASt 17)'''
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 Der Antragsteller hat gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets im Arbeitgebermodell mindestens in dem beantragten Umfang über den 31. Juli 2013 hinaus.
 Grundsätzlich setzt das persönliche Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX einen Anspruch auf Teilhabeleistungen bzw. andere budgetfähige
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-Die notwendige Höhe des monatlichen Finanzbedarfs des Antragstellers ergibt sich aus der anliegenden Übersicht.<br>
+Die notwendige Höhe des monatlichen Finanzbedarfs des Antragstellers ergibt sich aus der anliegenden Übersicht.
-'''Glaubhaftmachung:''' [[Übersicht des notwendigen Finanzbedarfs/der durchschnittlichen Lohnkosten]] '''(Anlage ASt 28)'''
+:'''Glaubhaftmachung:''' [[Übersicht des notwendigen Finanzbedarfs/der durchschnittlichen Lohnkosten]] '''(Anlage ASt 28)'''
 Dabei wird von einem Stundensatz von brutto 9,42 € ausgegangen; am Tag über 14 Stunden 100%, d. h. vollem Assistenzbedarf, sowie über einen Zeitraum von 10 Stunden 50%, da es sich hierbei um Zeiten mit eingeschränktem Assistenzbedarf handelt.

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 Am 28. Juli 2012 stellte der Antragsteller sodann einen Änderungsantrag für das persönliche Budget als Arbeitgebermodell.
 :'''Glaubhaftmachung:''' Antrag vom 28. Juli 2012 '''(Anlage ASt 21)'''
 Der Antragsteller begründete seinen Antrag damit, dass er insgesamt 24 Stunden mit den von der Antragsgegnerin genehmigten 8 Stunden überstehen müsste. Der Antragsteller wies darauf hin, dass er noch Lohnsteuer an das Finanzamt zu überweisen hätte. Des Weiteren beantragte der Antragsteller mit diesem Antrag Kosten für eine Begleitperson gemäß § 22 Eingliederungshilfeverordnung.

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-Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 erweiterte der Antragsteller seinen Widerspruch vom 23. Juli 2012.<br>
+Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 erweiterte der Antragsteller seinen Widerspruch vom 23. Juli 2012.
-'''Glaubhaftmachung:''' Schreiben vom 31. Juli 2012 '''(Anlage ASt 20)'''
+:'''Glaubhaftmachung:''' Schreiben vom 31. Juli 2012 '''(Anlage ASt 20)'''
-Der Antragsteller begründete seinen Antrag damit, dass er insgesamt 24 Stunden mit den von der Antragsgegnerin genehmigten 8 Stunden überstehen müsste. Der Antragsteller wies darauf hin, dass er noch Lohnsteuer an das Finanzamt zu überweisen hätte. Des Weiteren beantragte der Antragsteller mit diesem Antrag Kosten für eine Begleitperson gemäß § 22 Eingliederungshilfeverordnung.<br>
+Mit Schreiben vom 03. September 2012 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, ein neues Gutachten vom MDK einzuholen und sich mit diesem in Verbindung zu setzen. Gleichzeitig wurden Nachweise vom Antragsteller eingefordert.
-'''Glaubhaftmachung:''' wie zuvor
+:'''Glaubhaftmachung:''' Schreiben vom 03. September 2012 '''(Anlage ASt 22)'''
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-Antragsgegnerin bereits mitgeteilt, dass er einen Bedarf von ca. 16 Stunden/Tag belegt habe. Es sein bei der beigefügten Berechnung kein Pauschalbetrag für Krankheit oder Schwangerschaft enthalten, es seien keine Arbeitgeberanteile enthalten, zudem habe sich ein Rechenfehler bei der Berechnung eingeschlichen. Ganz unterschlagen worden seien Nachtzuschläge, im Übrigen ist der Antragsteller der Ansicht gewesen, dass, sofern er Leistungen nach §§ 61, 66 SGB XII beziehe, er auch automatisch Anspruch auf das zusätzliche Pflegegeld nach § 64 SGB XII hätte. Rein vorsorglich beantragte der Antragsteller daher zusätzliches Pflegegeld nach § 64 SGB XII.<br>
+Mit Bescheid vom 29. Mai 2012 hob die Antragsgegnerin den Bescheid vom 23. Februar 2012 teilweise auf, als dem Antrag auf Erhöhung der Assistenzstunden, einem gekürzten Pflegegeld, einem Pauschalbetrag für Krankheit und Schwangerschaft und der Gewährung von Samstags-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen an allen bewilligten Stunden voll entsprochen wurde.
-'''Glaubhaftmachung:''' wie zuvor
+:'''Glaubhaftmachung:''' Bescheid vom 29. Mai 2012 '''(Anlage ASt 16)'''
-Mit Bescheid vom 29. Mai 2012 hob die Antragsgegnerin den Bescheid vom 23. Februar 2012 teilweise auf, als dem Antrag auf Erhöhung der Assistenzstunden, einem gekürzten Pflegegeld, einem Pauschalbetrag für Krankheit und Schwangerschaft und der Gewährung von Samstags-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen an allen bewilligten Stunden voll entsprochen wurde.<br>
+Mit Bescheid vom 25. Juni 2012 wurden dem Antragsteller von der Antragsgegnerin nunmehr Eingliederungshilfe für täglich 2 Stunden gewährt sowie Leistungen der Hilfe zur Pflege für 6 Stunden.
-'''Glaubhaftmachung:''' Bescheid vom 29. Mai 2012 '''(Anlage ASt 16)'''
+:'''Glaubhaftmachung:''' Bescheid vom 25. Juni 2012 '''(Anlage Ast 18)'''
 Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Widerspruch mit Schreiben vom 23. Juli 2012.
-Am 20. Juni 2012 wurde zwischen Antragsteller und Antragsgegner eine neue Zielvereinbarung getroffen.<br>
+:'''Glaubhaftmachung:''' Widerspruchsschreiben vom 23. Juli 2012 '''(Anlage ASt 19)'''
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