Widerspruchsbescheid vom 05.12.14 - Versionsgeschichte

Lenz am 20. September 2015 um 22:02 Uhr

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 '''Widerspruchsbescheid'''
-Sehr geehrter Herr O.,
+Sehr geehrter Herr Otto,
 :den [[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014|Widerspruch Ihres Vollmachtgebers, Herrn Oliver Lenz, vom 04.08.2014]] gegen den Bescheid des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Soziales und Gesundheit - Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren - vom [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|17.07.2014]] weise ich teilweise für den Zeitraum ab dem 01.02.2015 zurück.
 : Für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis 31.01.2015 wird Ihrem Widerspruch insoweit teilweise entsprochen, als dass Ihrem Vollmachtgeber zur Deckung seiner Hilfebedarfe ein Persönliches Budget in Höhe von monatlich 6.734,00 € gewährt wird.

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 Sehr geehrter Herr O.,
-:den Widerspruch Ihres Vollmachtgebers, Herrn Oliver Lenz, vom [[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014|04.08.2014]] gegen den Bescheid des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Soziales und Gesundheit - Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren - vom [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|17.07.2014]] weise ich teilweise für den Zeitraum ab dem 01.02.2015 zurück.
+:den [[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014|Widerspruch Ihres Vollmachtgebers, Herrn Oliver Lenz, vom 04.08.2014]] gegen den Bescheid des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Soziales und Gesundheit - Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren - vom [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|17.07.2014]] weise ich teilweise für den Zeitraum ab dem 01.02.2015 zurück.
 : Für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis 31.01.2015 wird Ihrem Widerspruch insoweit teilweise entsprochen, als dass Ihrem Vollmachtgeber zur Deckung seiner Hilfebedarfe ein Persönliches Budget in Höhe von monatlich 6.734,00 € gewährt wird.
 : Soweit Ihrem Vollmachtgeber in diesem Verfahren Kosten entstanden sind, hat er diese teilweise zu einem Fünftel selbst zu tragen.

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 Ihr Vollmachtgeber Oliver Lenz<br>
 [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|Bescheid vom 17.07.2014]]<br>
-[[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014]], eingegangen am 11.08.2014</b>
+[[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014|Widerspruch vom 04.08.2014]], eingegangen am 11.08.2014</b>
 '''Widerspruchsbescheid'''

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 Ihr Vollmachtgeber Oliver Lenz<br>
 [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|Bescheid vom 17.07.2014]]<br>
-[[Widerspruch vom 04.08.2014]], eingegangen am 11.08.2014</b>
+[[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014]], eingegangen am 11.08.2014</b>
 '''Widerspruchsbescheid'''
 Sehr geehrter Herr O.,
-:den Widerspruch Ihres Vollmachtgebers, Herrn Oliver Lenz, vom [[Widerspruch vom 04.08.2014|04.08.2014]] gegen den Bescheid des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Soziales und Gesundheit - Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren - vom [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|17.07.2014]] weise ich teilweise für den Zeitraum ab dem 01.02.2015 zurück.
+:den Widerspruch Ihres Vollmachtgebers, Herrn Oliver Lenz, vom [[Widerspruch_gegen_den_Bescheid_vom_17.07.2014|04.08.2014]] gegen den Bescheid des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Soziales und Gesundheit - Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren - vom [[Bescheid_über_Hilfe_nach_dem_SGB_XII_vom_17.07.2014|17.07.2014]] weise ich teilweise für den Zeitraum ab dem 01.02.2015 zurück.
 : Für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis 31.01.2015 wird Ihrem Widerspruch insoweit teilweise entsprochen, als dass Ihrem Vollmachtgeber zur Deckung seiner Hilfebedarfe ein Persönliches Budget in Höhe von monatlich 6.734,00 € gewährt wird.
 : Soweit Ihrem Vollmachtgeber in diesem Verfahren Kosten entstanden sind, hat er diese teilweise zu einem Fünftel selbst zu tragen.

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 Bereich Vertrags- und Verwaltungsmanagement<br>
 Hegelallee 6-8, Haus 2<br>
-Frau G.
+G.
-Herrn R.O.
+Herrn<br>
 . Dezember 2014

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		+
		+	Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 64 Abs. 1 SGB X.
		+
		+	Für diesen Widerspruchsbescheid werden gemäß § 64 Abs. 1 SGB X keine Verwaltungsgebühren erhoben.
		+
		+	Aufwendungen Verfahrensbeteiligter sind gemäß § 63 SGB X teilweise in Höhe von vier Fünfteln nicht erstattungsfähig.
		+
		+	<u><b>Rechtsbehelfsbelehrung:</b></u>
		+
		+	Gegen den Bescheid des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam, Fachbereich Soziales und Gesundheit - Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren - vom 17.07.2014 kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage beim Sozialgericht Potsdam, Rubensstraße 8, 14467 Potsdam erhoben werden.
		+
		+	Die Klage soll den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen <br>
		+	im Auftrag <br>
		+	gez. <br>
		+	Manecke-Otto <br>
		+	Arbeitsgruppenleiterin <br>
		+	Arbeitsgruppe Vertragsmanagement/Rechtsangelegenheiten

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	Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit beinhaltet insbesondere die Eignung der gewünschten Hilfeart zur Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 3 SGB XII. Den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass die von Ihrem Vollmachtgeber gewünschte Hilfeart nicht geeignet ist.		Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit beinhaltet insbesondere die Eignung der gewünschten Hilfeart zur Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 3 SGB XII. Den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass die von Ihrem Vollmachtgeber gewünschte Hilfeart nicht geeignet ist.

−	Der Widerspruchsgegner gewährt Ihrem Vollmachtgeber nunmehr Pflegesachleistungen entsprechend der Feststellungen des [[Gutachten_zur_Pflegebedürftigkeit_vom_12.08.13\|Pflegegutachtens]]	+	Der Widerspruchsgegner gewährt Ihrem Vollmachtgeber nunmehr Pflegesachleistungen entsprechend der Feststellungen des [[Gutachten_zur_Pflegebedürftigkeit_vom_12.08.13\|Pflegegutachtens des MDK vom 12.08.2013]] im Umfang von 8 Stunden täglich. '''''Und was ist mit dem aktuellerem [[Gutachten_vom_28.11.2013\|Gutachten vom 28.11.2013]]???''''' <br>
		+	Zur Deckung des nächtlichen Hilfebedarfes wird zusätzlich ein ungekürztes Pflegegeld in Höhe von derzeit 700,00 € gewährt. '''''Ein Monat hat circa 30 Tage * 7 Nachtstunden. Mit anderen Worten, 210 Nachtstunden. Umgerechnet auf 700 Euro sind das 3,33 Euro/h. Mehr müssen wir nicht sagen. Der Mindestlohn beträgt seit 1.1.2015 8,50 Euro ...''''' Weiterhin hat Ihr Vollmachtgeber nach dem Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes ab dem 01.01.2015 die Möglichkeit, eine zusätzliche Betreuungsleistung in Höhe von 104,00 € monatlich und eine Leistung zur Deckung niederschwelliger Betreuungsbedarfe in Anspruch zu nehmen. '''''Ich habe KEINE eingeschränkte Alltagskompetenz! Nachweislich! Ohne Worte...''''' <br>
		+	Die für Ihren Vollmachtgeber erforderlichen Leistungen der Krankenhilfe sind durch entsprechende Verordnungen über die Krankenversicherung sicherzustellen. <br>
		+	Soweit im Ausgangsbescheid vorläufig, vorbehaltlich einer erneuten Bedarfsprüfung Leistungen zur Teilhabe am Leben der Gemeinschaft im Umfang von 2 Stunden täglich gewährt wurden, ist diese Prüfung nunmehr abgeschlossen. <br>
		+	Im Ergebnis der aktuellen Feststellungen ist Ihrem Vollmachtgeber mit Blick auf die Erforderlichkeit einer Neuorganisation der Leistungsinanspruchnahme ab dem 01.02.2015 Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Umfang von 5 Stunden und 30 Minuten in der Wochen zu gewähren. Sie haben die Möglichkeit in diesem Umfang einen Leistungsanbieter (z.B. "Einzelfallhilfe Manufaktur e.V.") mit der Leistungserbringung zu beauftragen. Der Widerspruchsgegner wird mit dem von Ihnen gewählten Anbieter eine Vereinbarung abschließen und die Kosten der Eingliederungshilfe in dem nunmehr beschiedenen Umfang übernehmen.
		+
		+	Sie werden darauf hingewiesen, dass die Weiterzahlung der Mittel des Persönlichen Budgets im Rahmen einer Einzelfallentscheidung aus Gründen der Kulanz erfolgte und wie mit dem ehemaligen Rechtsanwalt Ihres Vollmachtgebers vereinbart wurde ([[Schreiben vom 12.09.2014]]) bis einschließlich des Monats Januar 2015 weiterhin erfolgen wird. Ihrem Widerspruch wird insoweit teilweise abgeholfen. <br>
		+	Nachdem Ihrem Vollmachgeber nunmehr ein über die Maßen hinausgehender Zeitraum zur Neuorganisation der Leistungsinanspruchnahme zur Verfügung stand, wird die Leistungsgewährung in Form eines Persönlichen Budgets für den Zeitraum ab Februar 2015 nicht mehr erfolgen. Die Zahlungen werden für den Zeitraum ab Februar 2015 eingestellt werden. <br>
		+	Bis zum 10.02.2015 haben Sie vorbehaltlich der Rückforderung von Budgetresten die Endrechnung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung vorzunehmen.
		+
		+	Nach alledem musste Ihrem Widerspruch bei der bestehenden Sach- und Rechtslage daher der vollständige Erfolg versagt bleiben.
		+
		+	Vor Erlass dieses Widerspruchsbescheides wurden gemäß § 116 SGB XII sozial erfahrene Personen beratend beteiligt.
		+
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	Leistungsberechtigten zu entsprechen, soweit diese angemessen sind. In der Regel soll der Träger der Sozialhilfe Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wären. Auf den nach § 9 Abs. 2 S. 3 SGB XII vorzunehmenden Kostenvergleich kommt es dabei nur an, wenn überhaupt geeignete Alternativen der Bedarfsdeckung besten und dem Leistungsberechtigten zumindest eine davon auch zumutbar ist. Erforderlich ist, dass die Wahrnehmung der Alternative ohne schwerwiegende Beeinträchtigung des Eingliederungserfolg auch tatsächlich möglich ist.		Leistungsberechtigten zu entsprechen, soweit diese angemessen sind. In der Regel soll der Träger der Sozialhilfe Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wären. Auf den nach § 9 Abs. 2 S. 3 SGB XII vorzunehmenden Kostenvergleich kommt es dabei nur an, wenn überhaupt geeignete Alternativen der Bedarfsdeckung besten und dem Leistungsberechtigten zumindest eine davon auch zumutbar ist. Erforderlich ist, dass die Wahrnehmung der Alternative ohne schwerwiegende Beeinträchtigung des Eingliederungserfolg auch tatsächlich möglich ist.
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		+	Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit beinhaltet insbesondere die Eignung der gewünschten Hilfeart zur Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 3 SGB XII. Den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass die von Ihrem Vollmachtgeber gewünschte Hilfeart nicht geeignet ist.
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		+	Der Widerspruchsgegner gewährt Ihrem Vollmachtgeber nunmehr Pflegesachleistungen entsprechend der Feststellungen des [[Gutachten_zur_Pflegebedürftigkeit_vom_12.08.13\|Pflegegutachtens]]