Widerspruchsbescheid vom 15.11.2013 - Versionsgeschichte

Lenz am 7. Dezember 2013 um 12:41 Uhr

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 Hegelallee 6-8, Haus 2 <br>
 Frau G.
 . November 2013

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 :In der dargestellten Bedarfssituation befindet sich Ihr Mandant jedoch frühestens seit März bzw. April 2013.
 ::'''''Seit 1. Juli 2011 habe ich die [[Meine_Pflegestufe_III|Pflegestufe 3]]. Diese Pflegestufe erhält mensch <u>nur dann</u>, wenn auch nächtlicher Pflegebedarf besteht!
-::'''''Und im Übrigen ging schon mein Antrag 2011 über 16 Stunden Hilfebedarf und diese Stundenzahl war auch exakt belegt: [[Mein_Hilfebedarf]]
+::'''''Und im Übrigen ging schon mein Antrag 2011 über knapp 17 Stunden Hilfebedarf und diese Stundenzahl war exakt belegt: [[Mein_Hilfebedarf]]
 :Da mit [[Bescheid_vom_25.06.2012|Bescheid vom 25.06.2012]] aber ein Persönliches Budget für den Zeitraum vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2013 bewilligt worden war, ist im Rahmen der Bearbeitung des [[Mein_Widerspruch_vom_23.07.12|Widerspruches vom 23.07.2012]] auch der Zeitraum vom 01.11.2012 bis 31.07.2013 zu prüfen, denn der  [[Bescheid_vom_25.06.2012|Bescheid vom 25.06.2012]] wurde durch den Widerspruchsgegner zu keinem Zeitpunkt aufgehoben.

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 :In der dargestellten Bedarfssituation befindet sich Ihr Mandant jedoch frühestens seit März bzw. April 2013.
 ::'''''Seit 1. Juli 2011 habe ich die [[Meine_Pflegestufe_III|Pflegestufe 3]]. Diese Pflegestufe erhält mensch <u>nur dann</u>, wenn auch nächtlicher Pflegebedarf besteht!
 :Da mit [[Bescheid_vom_25.06.2012|Bescheid vom 25.06.2012]] aber ein Persönliches Budget für den Zeitraum vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2013 bewilligt worden war, ist im Rahmen der Bearbeitung des [[Mein_Widerspruch_vom_23.07.12|Widerspruches vom 23.07.2012]] auch der Zeitraum vom 01.11.2012 bis 31.07.2013 zu prüfen, denn der  [[Bescheid_vom_25.06.2012|Bescheid vom 25.06.2012]] wurde durch den Widerspruchsgegner zu keinem Zeitpunkt aufgehoben.

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 :gesehen werden bzw. muss eine Vergütung in dieser Konstellation des Arbeitgebermodells vernachlässigt werden.
 ::'''''Natürlich sind Dienstberatungen notwendig! Da sind doch Dienstpläne abzusprechen! Hilfsmittel zu erklären!
 :für die Frage der Übernahme von Kosten eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX kommt es in erster Linie darauf an, ob diese auf einer unabdingbaren arbeitsrechtlichen Verpflichtung Ihres Mandanten als Arbeitgeber beruhen. So hat das LSG NRW in seinem Urteil vom 28.11.2011 - L 20 SO 82/07 - hinsichtlich der Beschäftigung von Assistenzkräften im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Bezug auf die Anwendung des TVöD ausgeführt, dass eine bloße freiwillige Verpflichtung des Klägers zur Anwendung TVöD mit Abschluss entsprechender schriftlicher Arbeitsverträge im Rahmen des vom Träger zwingend zu beachtenden Wirtschaftlichkeitsgebotes des § 17 Abs 3 Satz 4 SGB IX keinesfalls eine entsprechende Kostenübernahmepflicht begründen kann. Ihr Mandant ist nicht tarifgebunden (vgl. auch SG Dortmund vom 26.03.2012).
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 ::'''''Ich finde das widerlich.'''''
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 :Den Vorträgen Ihres Mandanten war in der Vergangenheit zu entnehmen, dass er Hilfestellungen von Familienmitgliedern und Nachbarn in Anspruch nimmt, so dass grundsätzlich davon auszugehen war, dass ein Anspruch auf die Gewährung des gekürzten Pflegegeldes bestand.

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 : In seinem [[Mein_Widerspruch_vom_23.07.12|Widerspruch vom 23.07.2012]] gegen den [[Bescheid_vom_25.06.2012|Bescheid vom 25.06.2012]] rügt Ihr Mandant, dass den Berechnungen des Widerspruchgegners nicht zu entnehmen sei, dass eine Pauschale für die Berufsgenossenschaft und für Regiekosten/Steuerberater einkalkuliert wurde.
 : Bei Inaugenscheinnahme der in Rede stehenden [[Bescheid_vom_25.06.2012#Musterkalkulation:|Kalkulation]] sind diese Pauschale jedoch eindeutig benannt und erkennbar.
 : Soweit Ihr Mandant in diesem Widerspruch rügt, dass eine Pauschale für Dienstberatungen nicht zu entnehmen sei, fand eine solche auch keine Berücksichtigung.
 : Derartige Kosten waren im Rahmen des Persönlichen Budgets in Form des Arbeitgebermodelles nicht zu berücksichtigen, denn zum Zeitpunkt der Entscheidungen hatte Ihr Mandant lediglich 1,5 Arbeitskräfte angestellt. Die Notwendigkeit, Dienstberatungen gesondert zu vergüten, kann hier nicht

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 :Gemäß §17 Abs. 2 SGB IX können auf Antrag Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. Das Persönliche Budget wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht. Budgetfähig sind auch die neben den Leistungen nach Satz 1 erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. An die Entscheidung ist der Antragssteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden.
-: § 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX legt grundsätzlich eine Kostenobergrenze des Gesamtbudgets fest, um Leistungsausweitungen und damit unkalkulierbare Mehrkosten für den Leistungsträger zu vermeiden. Die Höhe des Gesamtbudgets soll danach im Einzelfall die Kosten aller ohne das Persönliche Budget zu erbringenden, bisher individuell festzustellenden Leistungen nicht überschreiten. Diese Konkretisierung der Reglungen zum Persönlichen Budget im Rahmen der Kodifikation des SGB XII war ein sozialpolitischer Kompromiss. Diese Deckelung war insbesondere für die Sozialhilfeträger aber auch für die gesetzliche Rentenversicherung eine wichtige Voraussetzung zur Vermeidung unkalkulierbarer Mehrkosten, um die Einführung Persönlicher Budgets zu befürworten. Von diesem Grundsatz kann nur in besonders Begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Dies könnte dann der Fall sein, wenn bisher stationär Betreuten nur so ein Umsteigen auf ambulante Betreuung oder Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets übergangsweise ermöglicht werden kann (vgl. gesetzesbegründung BD-Drs. 15/1514 S. 72). Zwar wird diese Sollvorschrift von den Leistungsträgern in der Praxis bisher zurückhaltend angewendet, aber das Gesetz sieht diese Ausnahme vor.
+: § 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX legt grundsätzlich eine Kostenobergrenze des Gesamtbudgetsiten]  fest, um Leistungsausweitungen und damit unkalkulierbare Mehrkosten für den Leistungsträger zu vermeiden. Die Höhe des Gesamtbudgets soll danach im Einzelfall die Kosten aller ohne das Persönliche Budget zu erbringenden, bisher individuell festzustellenden Leistungen nicht überschreiten. Diese Konkretisierung der Reglungen zum Persönlichen Budget im Rahmen der Kodifikation des SGB XII war ein sozialpolitischer Kompromiss. Diese Deckelung war insbesondere für die Sozialhilfeträger aber auch für die gesetzliche Rentenversicherung eine wichtige Voraussetzung zur Vermeidung unkalkulierbarer Mehrkosten, um die Einführung Persönlicher Budgets zu befürworten. Von diesem Grundsatz kann nur in besonders Begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Dies könnte dann der Fall sein, wenn bisher stationär Betreuten nur so ein Umsteigen auf ambulante Betreuung oder Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets übergangsweise ermöglicht werden kann (vgl. gesetzesbegründung BD-Drs. 15/1514 S. 72). Zwar wird diese Sollvorschrift von den Leistungsträgern in der Praxis bisher zurückhaltend angewendet, aber das Gesetz sieht diese Ausnahme vor.
 : In seinem [[Mein_Widerspruch_vom_23.07.12|Widerspruch vom 23.07.2012]] gegen den [[Bescheid_vom_25.06.2012|Bescheid vom 25.06.2012]] rügt Ihr Mandant, dass den Berechnungen des Widerspruchgegners nicht zu entnehmen sei, dass eine Pauschale für die Berufsgenossenschaft und für Regiekosten/Steuerberater einkalkuliert wurde.
-: Bei Inaugenscheinnahme der in Rede stehenden [[Bescheid_vom_25.06.2012#Musterkalkulation|Kalkulation]] sind diese Pauschale jedoch eindeutig benannt und erkennbar.
+: Bei Inaugenscheinnahme der in Rede stehenden [[Bescheid_vom_25.06.2012#Musterkalkulation:|Kalkulation]] sind diese Pauschale jedoch eindeutig benannt und erkennbar.
 : Soweit Ihr Mandant in diesem Widerspruch rügt, dass eine Pauschale für Dienstberatungen nicht zu entnehmen sei, fand eine solche auch keine Berücksichtigung.
 : Derartige Kosten waren im Rahmen des Persönlichen Budgets in Form des Arbeitgebermodelles nicht zu berücksichtigen, denn zum Zeitpunkt der Entscheidungen hatte Ihr Mandant lediglich 1,5 Arbeitskräfte angestellt. Die Notwendigkeit, Dienstberatungen gesondert zu vergüten, kann hier nicht

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 :Seinem Widerspruch wurde teilweise in Bezug auf die Gewährung des gekürzten Pflegegeldes (§ 66 SGB XII) abgeholfen.
 :Soweit Ihr Mandant in seiner Widerspruchsbegründung die Nichtberücksichtigung seines nächtlichen Pflegebedarfes gerügt hatte, stellte er in diesem Widerspruchsverfahren klar, keinen nächtlichen Hilfebedarf zu haben und nahm daher seinen Widerspruch bezüglich dieses Teiles am 29.05.2012 zurück.
-::'''''Frau W. erinnert sich wie folgt an das [[Gespraechstermin_am_29.05.12|damalige Gespräch]]:
+::'''''Frau W. erinnert sich wie folgt an das [[Gespraechstermin_am_29.05.12|damalige Gespräch]]:<i>
 :*Sowohl Herr Lenz als auch ich wiesen wiederholt darauf hin, dass sehr wohl nächtlicher Hilfebedarf besteht! Sonst hätte Herr Lenz keine Pflegestufe III bewilligt bekommen.
 :* Die LH meinte, eine rückwirkende Berechnung wäre nicht möglich;
 :*Wörtlich: ein Neuantrag wäre der schnellste Weg zu mehr Budget. Er wird in der neuen Bedarfsfeststellung auf jeden Fall berücksichtigt. - OL: Zwangsweise (denn ich brauchte ums Verrecken mehr Geld) und damit es endlich vorwärts geht, habe ich da leider unterschrieben.
 :* Sowohl beim Hausbesuch als auch wieder bei diesem Gespräch habe ich darauf hingewiesen, dass nächtlicher Hilfebedarf besteht. Und selbst wenn es sich nur um Heimkommen nach 23 Uhr handelt - Nachtzuschläge sind gesetzlich und daher zu zahlen.
-:*Meine (S. Wohnig) Meinung: Herr Lenz wurde regelrecht erpresst, die Erklärung zu unterschreiben, in welcher er seinen nächtlichen Hilfebedarf zurückzieht. Das würde ich auch vor Gericht aussagen!
+:*Meine (S. Wohnig) Meinung: Herr Lenz wurde regelrecht erpresst, die Erklärung zu unterschreiben, in welcher er seinen nächtlichen Hilfebedarf zurückzieht. Das würde ich auch vor Gericht aussagen!</i>
 :Am 20.06.2012 schlossen Ihr Mandant und der Widerspruchsgegner eine [[Zielvereinbarung_vom_20.06.12|Zielvereinbarung für den Zeitraum vom 01.08.2012 bis 31.07.2013]] ab.