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<p>Die Seite wurde neu angelegt: „==Zielvereinbarung== zum Persönlichen Budget Zwischen&lt;br&gt; Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Str. 6, 14471 Potsdam,&lt;br&gt; Budgetnehmer/-in, und der&lt;br&gt; Sta…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>==Zielvereinbarung==<br /> zum Persönlichen Budget<br /> <br /> Zwischen&lt;br&gt;<br /> Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Str. 6, 14471 Potsdam,&lt;br&gt;<br /> Budgetnehmer/-in,<br /> <br /> und der&lt;br&gt;<br /> Stadtverwaltung Potsdam, Bereich Gesundheitssoziale Dienste,&lt;br&gt;<br /> Budgetbeauftragter,<br /> <br /> ==1. Geltungsdauer==<br /> Diese Zielvereinbarung gilt zunächst für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2019, vorbehaltlich der ausstehenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem<br /> Sozialgericht Potsdam.<br /> <br /> ==2. Ziele des Persönlichen Budgets==<br /> Übergeordnetes Ziel des Persönlichen Budgets ist es die Pflege und Krankenhilfe des Budgetnehmers sicherzustellen wie ihm in eigener Verantwortung ein möglichst<br /> selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.<br /> <br /> ==3. Leistungen des Persönlichen Budgets==<br /> Die Leistung wird als Geldleistung erbracht und jeden Monat im Voraus auf das Budgetkonto überwiesen.<br /> <br /> Die Mittel umfassen Leistungen der Krankenkasse, Pflegekasse, Hilfe zur Pflege und Leistungen der Eingliederungshilfe.<br /> <br /> Die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB V zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung werden unter der Voraussetzung erbracht, dass die ärztlichen Verordnung eingereicht wird.<br /> <br /> Vorbehaltlich des rechtzeitigen Abschlusses dieser Zielvereinbarung wird die Auszahlung des für 2018 angepassten Pflegegeldes der Pflegekasse über den Budgetbeauftragten erfolgen.<br /> <br /> ==4. Mittelverwendung==<br /> Für die Verwendung (Ein- und Auszahlungen) des Budgets ist ausschließlich das Budgetkonto zu verwenden.<br /> <br /> Die Mittel aus dem Persönlichen Budget müssen zielgerichtet und angemessen zur Förderung der oben genannten Ziele bzw. Maßnahmen verwendet werden. Sie können<br /> flexibel entsprechend den individuellen Wünschen eingesetzt werden. Anstellung bzw. Auszahlungen aus dem Persönlichen Budget müssen den arbeitsrechtlichen und<br /> sozialrechtlichen Gesetzen und Richtlinien folgen.<br /> <br /> Das Persönliche Budget verfolgt nicht den Zweck anfallende Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.<br /> <br /> Eine zweckfremde Verwendung der Mittel kann strafrechtliche Folgen haben und führt zur sofortigen Einstellung des Budgets.<br /> <br /> Das Budget gilt nicht für die Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen.<br /> <br /> Krankenhauseinweisungen bzw. die Aufnahme in Pflegeeinrichtungen sind unverzüglich dem Budgetbeauftragen mitzuteilen.<br /> <br /> ==5. Nachweiserbringung==<br /> Der Budgetnehmer verpflichtet sich sechs Monate nach Beginn, also halbjährlich, folgende Unterlagen einzureichen:<br /> * Übersicht über Dienstzeitenprotokoll<br /> * Gehalts- und Honorarabrechnungen<br /> * Kontoauszüge<br /> * Neu abgeschlossene Arbeits- und Honorarverträge bzw. deren Kündigung<br /> * Leistungsnachweis über die erbrachte Behandlungspflege der einzelnen Pflegekräfte zusammen mit dem entsprechenden Nachweis der Einarbeitung bei neuen<br /> Assistenten (sog. „Kürzelliste“)<br /> * Nachweis über die erbrachten Injektion durch eine Pflegekraft oder einer Person mit entsprechender Ausbildung<br /> * Verordnung für häusliche Krankenpflege 2019 wird bis spätestens zum 30.11.2018 erbracht.<br /> <br /> ==6. Budgetreste==<br /> Ein bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes vorhandener Budgetbetrag kann bis zur Höhe von einem Monatsbetrag in den nächsten Bewilligungszeitraum übernommen werden.<br /> <br /> Darüber hinausgehende vorhandene Budgetbeträge müssen zurückbezahlt werden oder werden mit einem neuen Budget für den nächsten Bewilligungszeitraum verrechnet.<br /> <br /> ==7. Ruhen der Leistungen==<br /> Für Zeiten, in denen der mit dem Persönlichen Budget abgedeckte Bedarf anderweitig sichergestellt wird (z.B. Krankenhausaufenthalt, stationäre Reha-Maßnahme, Urlaub, familiäre Betreuung) ruhen die entsprechenden Leistungen des Persönlichen Budgets.<br /> <br /> Während der ersten 30 Tage wird das Persönliche Budget weiterbezahlt. Darüber hinaus muss der Budgetbeauftrage den Bedarf neu prüfen.<br /> <br /> ==8. Qualitätssicherung==<br /> Mit dem Budgetnehmer wird zum Ende des Bewilligungszeitraums in einem Qualitätssicherungsgespräch geklärt, wie zufrieden der Budgetnehmer mit den erhaltenen<br /> Leistungen war und in welchem Umfang die vereinbarten Ziele erreicht wurden und ob weiterhin ein Bedarf an Eingliederungshilfe besteht.<br /> <br /> ==9. Rechtsgrundlage==<br /> Bei der Zielvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung zur Ausführung von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 57 SGB XII i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX mit Budgetverordnung.<br /> <br /> ==10. Kündigung==<br /> Aus wichtigem Grund kann der Budgetnehmer das Persönliche Budget mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Auch der<br /> Leistungsträger kann das Persönliche Budget aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.<br /> <br /> Ein wichtiger Grund liegt für den Leistungsträger zum Beispiel vor, wenn der Budgetnehmer die Zielvereinbarung nicht einhält.<br /> <br /> Potsdam, den 21.12.2017<br /> <br /> Budgetnehmer/-in <br /> <br /> Budgetbeauftragter</div>

Lenz