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Lenz (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „<pre> -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Re: Antw: Frage wg. Zahlung Datum: Tue, 06 Mar 2012 12:35:21 +0100 Von: Oliver Lenz <lenz@cvo6.de> An: <...@ra…“) |
Lenz (Diskussion | Beiträge) |
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| − | <pre> |
+ | Landeshauptstadt Potsdam<br> |
| − | -------- Original-Nachricht -------- |
+ | Der Oberbürgermeister<br> |
| − | Betreff: Re: Antw: Frage wg. Zahlung |
+ | FB Soziales, Gesundheit und Umwelt<br> |
| − | Datum: Tue, 06 Mar 2012 12:35:21 +0100 |
+ | Hegelallee 6-8, Haus 2<br> |
| − | Von: Oliver Lenz <lenz@cvo6.de> |
+ | Mein Zeichen: 384206 PB<br> |
| − | An: <...@rathaus.potsdam.de> |
+ | Herr L. |
| − | Am 07.02.2012 15:58, schrieb []: |
+ | 23. Februar 2012 |
| − | > Die Leistungen der |
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| − | > Eingliederungshilfe gehen leider erst Mitte Februar mit dem Rechenlauf |
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| − | > raus und werden Ende Februar auf Ihr Konto gebucht. Zukünftig werden |
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| − | > beide Leistungen dann zeitgleich überwiesen. |
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| − | Hallo, |
+ | Herr<br> |
| − | bis jetzt konnte ich noch keinen Zahlungseingang |
+ | Oliver Lenz<br> |
| − | der Eingliederungshilfe verzeichnen. |
+ | Carl- v.Ossietzky Str. 6<br> |
| + | 14471 Potsdam |
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| − | Ich muss doch Gehalt fuer meine Assistenten zahlen... |
+ | '''Bescheid über die Hilfe für behinderte Menschen Hilfe zum selbstbestimmten Wohnen nach dem Sozialgesetzbuch XII ( SGB XII) |
| − | Was ist da los? |
+ | '''Hier in Form eines Persönlichen Budgets- sog. Arbeitgebermodell |
| − | MfG |
+ | für: Oliver Lenz, geb. am 15.05.1966 |
| − | Oliver Lenz |
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| − | >>>> Oliver Lenz<lenz@cvo6.de> 07.02.2012 15:11>>> |
+ | Sehr geehrter Herr Lenz, |
| − | > Sehr geehrte [], |
+ | |
| − | > |
+ | die Gewährung der Eingliederungshilfe und der Pflege nach dem SGB XII in Form eines persönlichen Budgets für die Hilfe zum selbstbestimmten Leben in einer eigenen Wohnung wurde geprüft und wird ab dem 01.02.2012 bewilligt. |
| − | > die Landeshauptstadt hat gestern am 6.2. auf |
+ | |
| − | > mein Geschaeftskonto 1000,70 EUR ueberwiesen. |
+ | Die Leistungsbewilligung der Eingliederungshilfe erfolgt nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs.2 Nr.6 SGB IX sowie '''''Hier fehlt was im Original'''''<br> |
| − | > Dafuer bedanke ich mich. |
+ | die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 62 SGB XII erbracht. |
| − | > |
+ | |
| − | > Aber die von Ihnen errechneten und angekuendigten |
+ | Hinsichtlich der gewährten Hilfeumfanges und entsprechende Kostenkalkulation wird auf diesem Bescheid beigefügte Anlage 1 (Bedarfsermittlung) und Anlage 2 (Stundenkalkulation) verwiesen. Die mit Ihnen in diesem Zusammenhang mit Ihnen abgeschlossene Zielvereinbarung von 27.12.2012 '''''2012 und nicht 2011 im Original''''' ist ebenfalls Bestandteil dieses Bescheides. |
| − | > 2169,53 EUR sind das nicht, selbst wenn Sie das |
+ | |
| − | > volle Pflegegeld (700 EUR) angerechnet haben. |
+ | Als Leistung im Rahmen des Persönlichen Budgets wird '''monatlich 1469,53 €''' im Voraus durch die Stadtverwaltung Potsdam , auf das von Ihnen angegebene Konto: |
| − | > |
+ | |
| − | > Fuer mich wiederum reicht das Geld nicht, |
+ | {|table |
| − | > um die Zahlungsanweisung des von mir beauftragten |
+ | |Oliver Lenz |
| − | > Steuerbueros fuer Monat Februar zu erfuellen. |
+ | |DKB Potsdam<br>BLZ 12030000<br>Konto: 10200... |
| − | > M.a.W.: ich kann meine Pflichten als |
+ | |überwiesen. |
| − | > Arbeitgeber nicht erfuellen! |
+ | |} |
| − | > |
+ | |
| − | > Bitte klaeren Sie mich auf, wie die Zahlung |
+ | Die Leistungen Ihrer Pflegekasse, welche ebenfalls Bestandteil dieses persönlichen Budgets sind, werden durch die Pflegekasse direkt an Sie überwiesen und entsprechend an die Leistungen der ergänzenden Pflege angerechnet. |
| − | > zu verstehen ist. |
+ | |
| − | > |
+ | Der monatliche Überweisungsbetrag <u>dient daher zur Deckung des ermittelten Hilfebedarfs</u> (Anlage 1) |
| − | > MfG |
+ | :'''- von 6 Stunden pflegerische Leistungen und 1,5 Stunden Teilhabeleistungen pro Tag |
| − | > Oliver Lenz |
+ | und soll zweckentsprechend eingesetzt werden. |
| − | > 0331-90 23 95 |
+ | |
| − | </pre> |
+ | Dabei können Sie Ihren individuellen Wünschen nachkommen und selbst entscheiden, von wem welche Leistungen und in welchem Umfang erbracht werden. Das gewährte Budget geht hierbei von einem notwendigen durchschnittlichen Versorgungsumfang aus, welcher im alltäglichem Leben jedoch variieren kann. |
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| + | Den Nachweis darüber, dass der Hilfebedarf monatlich abgedeckt wird und das Budget zweckentsprechend eingesetzt wurde, erbringen Sie bitte wie in der Zielvereinbarung festgelegt. Ferner haben Sie die erhaltenen Mittel so einzusetzen, dass arbeitsrechtliche Vorschriften und beigefügte Kostenkalkulation (Anlage 2) eingehalten werden.<br> |
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| + | Vorsorglich weise ich darauf hin, dass bei groben Pflichtverletzungen von einer weiteren Budgetbewilligung abgesehen werden kann. |
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| + | |||
| + | '''Dieser Bescheid gilt vorbehaltlich einer Entscheidung der Pflegekasse über die Änderung ihrer Pflegeleistungen.''' |
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| + | |||
| + | '''Allgemeiner Hinweis:'''<br> |
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| + | Nach den für die bewilligten Leistungen maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen sind Sie verpflichtet, alle Änderungen von Tatsachen, die für die Hilfegewährung maßgebend sind, mir unverzüglich mitzuteilen. Die zur Gewährung der Leistungen erforderlichen Angaben unterliegen den Datenschutzgesetzen. Soweit diese zur Berechnung und Bescheidung erforderlich sind werden sie - zu diesen Zwecken - automatisch verarbeitet. |
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| + | |||
| + | '''Rechtsbehelfsbelehrung'''<br> |
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| + | ... innerhalb eines Monats ... |
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| + | |||
| + | Mit freundlichen Grüßen<br> |
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| + | im Auftrag<br> |
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| + | gez. L. |
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Aktuelle Version vom 14. Juli 2013, 15:00 Uhr
Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister
FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
Hegelallee 6-8, Haus 2
Mein Zeichen: 384206 PB
Herr L.
23. Februar 2012
Herr
Oliver Lenz
Carl- v.Ossietzky Str. 6
14471 Potsdam
Bescheid über die Hilfe für behinderte Menschen Hilfe zum selbstbestimmten Wohnen nach dem Sozialgesetzbuch XII ( SGB XII)
Hier in Form eines Persönlichen Budgets- sog. Arbeitgebermodell
für: Oliver Lenz, geb. am 15.05.1966
Sehr geehrter Herr Lenz,
die Gewährung der Eingliederungshilfe und der Pflege nach dem SGB XII in Form eines persönlichen Budgets für die Hilfe zum selbstbestimmten Leben in einer eigenen Wohnung wurde geprüft und wird ab dem 01.02.2012 bewilligt.
Die Leistungsbewilligung der Eingliederungshilfe erfolgt nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs.2 Nr.6 SGB IX sowie Hier fehlt was im Original
die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden gemäß § 61 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 62 SGB XII erbracht.
Hinsichtlich der gewährten Hilfeumfanges und entsprechende Kostenkalkulation wird auf diesem Bescheid beigefügte Anlage 1 (Bedarfsermittlung) und Anlage 2 (Stundenkalkulation) verwiesen. Die mit Ihnen in diesem Zusammenhang mit Ihnen abgeschlossene Zielvereinbarung von 27.12.2012 2012 und nicht 2011 im Original ist ebenfalls Bestandteil dieses Bescheides.
Als Leistung im Rahmen des Persönlichen Budgets wird monatlich 1469,53 € im Voraus durch die Stadtverwaltung Potsdam , auf das von Ihnen angegebene Konto:
| Oliver Lenz | DKB Potsdam BLZ 12030000 Konto: 10200... |
überwiesen. |
Die Leistungen Ihrer Pflegekasse, welche ebenfalls Bestandteil dieses persönlichen Budgets sind, werden durch die Pflegekasse direkt an Sie überwiesen und entsprechend an die Leistungen der ergänzenden Pflege angerechnet.
Der monatliche Überweisungsbetrag dient daher zur Deckung des ermittelten Hilfebedarfs (Anlage 1)
- - von 6 Stunden pflegerische Leistungen und 1,5 Stunden Teilhabeleistungen pro Tag
und soll zweckentsprechend eingesetzt werden.
Dabei können Sie Ihren individuellen Wünschen nachkommen und selbst entscheiden, von wem welche Leistungen und in welchem Umfang erbracht werden. Das gewährte Budget geht hierbei von einem notwendigen durchschnittlichen Versorgungsumfang aus, welcher im alltäglichem Leben jedoch variieren kann.
Den Nachweis darüber, dass der Hilfebedarf monatlich abgedeckt wird und das Budget zweckentsprechend eingesetzt wurde, erbringen Sie bitte wie in der Zielvereinbarung festgelegt. Ferner haben Sie die erhaltenen Mittel so einzusetzen, dass arbeitsrechtliche Vorschriften und beigefügte Kostenkalkulation (Anlage 2) eingehalten werden.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass bei groben Pflichtverletzungen von einer weiteren Budgetbewilligung abgesehen werden kann.
Dieser Bescheid gilt vorbehaltlich einer Entscheidung der Pflegekasse über die Änderung ihrer Pflegeleistungen.
Allgemeiner Hinweis:
Nach den für die bewilligten Leistungen maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen sind Sie verpflichtet, alle Änderungen von Tatsachen, die für die Hilfegewährung maßgebend sind, mir unverzüglich mitzuteilen. Die zur Gewährung der Leistungen erforderlichen Angaben unterliegen den Datenschutzgesetzen. Soweit diese zur Berechnung und Bescheidung erforderlich sind werden sie - zu diesen Zwecken - automatisch verarbeitet.
Rechtsbehelfsbelehrung
... innerhalb eines Monats ...
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
gez. L.
