Klage vom 31.05.15 auf Durchführung einer Budgetkonferenz

Version vom 1. Juni 2015, 10:46 Uhr

Rechtsanwalt Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Str. 8
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14467 Potsdam

Potsdam, den 31.05.2015
Mein Zeichen: 044-15-D

Klage

des Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Falko Drescher, Helene-Lange-Str. 8, 14469 Potsdam

gegen

die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Fachbereich Soziales und Gesundheit, Hegelallee 6-8, 14469 Potsdam (dortiges Aktenzeichen: 381202 W 61/15)

- Beklagter -

wegen: Ansprüchen nach dem SGB XII

Namens und in Vollmacht des Klägers beantrage ich,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2015 zu verpflichten, eine Budgetkonferenz gem. § 3 Abs. 3 BudgetV durchzuführen.

Des Weiteren bitte ich um Entscheidung über den Antrag,

dem Kläger Prozesskostenhilfe unter meiner Beiordnung zu bewilligen.

Dieser ist nicht in Lage, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen. Insoweit wird auf die beigefügte Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen verwiesen. Die Klage bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Den Ausgangsbescheid (Anlage 1) und den Widerspruchsbescheid (Anlage 2) habe ich beigefügt.

Die Klagebegründung reiche ich nach.

Eine beglaubigte Abschrift (ohne Anlagen) ist beigefügt.