Schriftsatz 1 an das SG vom 24.11.15

Aktuelle Version vom 24. November 2015, 12:12 Uhr

Rechtsanwalt
Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Straße 8
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14467 Potsdam

Potsdam, den 24.11.2015
Mein Zeichen: 087-15-D

In dem Rechtsstreit

Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
S 20 SO 155/15

wird um Mitteilung gebeten, wann mit einer Beschlussfassung gerechnet werden kann.

Offen dürfte der Differenzbetrag sein, der sich aus den beantragten 8532,00 € und den von der Antragsgegnerin anerkannten 7184,58 € ergibt.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass das bisherige Budget nicht ausreicht, den Arbeitgeberpflichten zu genügen. Der Antragsteller hat derzeit nur die Wahl, weniger als den Mindestlohn zu zahlen (und hierdurch arbeitsgerichtliche Streitigkeiten zu provozieren) oder bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen in Verzug zu geraten (vgl. Anlage).

Eine Abschrift habe ich beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Rechtsanwalt

Anlage: Zwangsvollstreckungssache TK, Forderung des Gläubigers 2738,24 €