Schriftsatz an das SG vom 23.03.16

Version vom 23. März 2016, 20:41 Uhr

Rechtsanwalt
Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Straße 8
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14467 Potsdam

Potsdam, den 23.03.2016
Mein Zeichen: 008-16-D

In dem Rechtsstreit

Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
Az.: S 20 SO 16/16 ER

wird höflich daran erinnert, dass es sich um ein Eilverfahren handelt.

Ergänzend wird angemerkt, dass die Antragsgegnerin die geschuldeten Beträge jeden Monat zu unterschiedlichen Zeitpunkten und auch in wechselnder Höhe überweist, so dass keine Planungssicherheit für meinen Mandanten besteht. Zudem werden immer intensivere „Mitwirkungspflichten“ eingefordert.

Der Antragssteller ist auch weiterhin wegen der notorischen Unterdeckung des Budgets nicht in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, so dass Strafverfahren, Bußgeldverfahren, arbeitsgerichtliche Streitigkeiten und Kündigungen von Assistenzkräften drohen.

Im Übrigen wurde die Pfändung des Kontos – durch die sich das Budgetmodell sofort „erledigen“ dürfte – nur aufgeschoben.

Ich habe Herrn Lenz nunmehr empfohlen, Vorsorge für die dann notwendige Inanspruchnahme von Sachleistungen zu treffen.

Dies wäre für ihn ohnehin mit weniger Aufwand und mit dem Ende der Streitigkeiten verbunden. Allerdings wären die entstehenden Kosten mehr als doppelt so hoch.

... Kosten für die LHP dann mehr ...

Eine Abschrift habe ich beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen