Schriftsatz an das SG vom 29.03.16

Aktuelle Version vom 29. März 2016, 21:52 Uhr

Rechtsanwalt
Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Straße 8
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14467 Potsdam

Potsdam, den 29.03.2016
Mein Zeichen: 051-15-D

In dem Rechtsstreit

Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
S 20 SO 3/15

wird an den [[Beschluss_des_SG_vom_02.12.15|Vergleich vom 2. Dezember 2015[[ im Rechtsstreit S 20 SO 155/15 ER erinnert. In diesem heißt es insbesondere, dass die Bestimmung der endgültigen Höhe des Budgets dem noch anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt, "die in Abstimmung mit allen Beteiligten möglichst zeitnah zum Abschluss gebracht werden soll".

Es wird nochmals nachgefragt, wann mit einem Fortgang gerechnet werden kann, da seit dieser Vereinbarung schon vier Monate vergangen sind.

Eine Abschrift habe ich beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen