Schriftsatz an das SG vom 01.07.16

Aktuelle Version vom 7. Juli 2016, 22:32 Uhr

Rechtsanwalt Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Str. 8
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14467 Potsdam

Potsdam, 1. Juli 2016
Mein Zeichen: 066-16-D

In dem Rechtsstreit
Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
Az.: S 20 SO 96/16 ER

wird darauf hingewiesen, dass nunmehr 12.728 € und 1.491,65 € überwiesen wurden (vgl. Anlage).

Die Antragsgegnerin wird gebeten mitzuteilen, aus welchen genauen Positionen sich diese Beträge ergeben.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Antragsteller angesichts des beantragten Regelinsolvenzverfahrens nicht mehr frei über Nachzahlungen verfügen kann. Es ist zu befürchten, dass solche erst einmal für die Deckung der erheblichen Verfahrenskosten (vgl. InsVV) des Insolvenzverfahrens herangezogen werden.

Dieses resultiert aus der langwierigen Unterdeckung des Bedarfs sowie der Bearbeitungsdauer der diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten. Hierdurch entstehen beständig weitere Probleme (u.a. arbeitsgerichtlicher Streit, sozialrechtliche Eilverfahren, Strafverfahren, vermeidbare Regiekosten). Das ist meinem schwerstbehinderten Mandanten nicht zuzumuten. Es wird nachgefragt, wann mit einem Termin im Hauptsacheverfahren gerechnet werden kann, da der Streit seit langem entscheidungsreif ist.

Eine Abschrift habe ich beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Rechtsanwalt