Schriftsatz an das SG vom 02.02.17

Aktuelle Version vom 6. Februar 2017, 11:01 Uhr

Rechtsanwalt Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Str. 8,
14469 Potsdam

Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8
14457 Potsdam

Potsdam, den 02.02.2017
Mein Zeichen: 051-15-D

In dem Rechtsstreit

Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam
Az.: S 20 SO 3/15

wurde der Schriftsatz des Insolvenzverwalters vom 30. Januar 2017 zur Kenntnis genommen.

Hinsichtlich der Frage, an wen die Auszahlung mit schuldbefreiender Wirkung zu erfolgen hat, wird vorsorglich auf § 54 Abs. 3 SGB I hingewiesen. Die Nachzahlung von Budgetleistungen ist nicht pfändbar, so dass an den Kläger zu leisten ist. "Heute wird man die Unpfändbarkeit auch auf Geldleistungen erstrecken müssen, die auf Antrag nach § 9 Abs. 2 SGB IX anstelle von Sachleistungen gewährt werden. (…) Entsprechendes gilt auch für das Persönliche Budget nach § 17 Abs. 3 SGB IX, weil auch diese Geldleistung in strikter Orientierung an behinderungsbedingten Bedarf erbracht wird." (Mrozynski, SGB I, § 54 Rn. 14).

Zwei Abschriften habe ich beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen