Beweisanordnung vom 12.05.15

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S 20 SO 40/15 ER

Anlage zur Beweisanordnung vom 12.05.2015

  1. ) Verfügt der Antragsteller über ein bedarfsgerechtes (behindertengerechtes) Bett? Ist dieses z.B. auch mit einer sog. Wechseldruckmatratze ausgestattet?
  2. ) Sind beim Antragsteller Mängel in der Pflege erkennbar? Bitte beschreiben Sie so genau wie möglich den Pflegezustand des Antragstellers.
  3. ) Für wieviele Stunden täglich benötigt der Antragsteller Pflege und Betreuung? Kann sich bei einer von der Antragsgegnerin angestrebten Reduzierung der Pflege- und Betreuungszeiten eine Gefahrensituation für den Antragsteller ergeben oder ist eine ununterbrochene Anwesenheit notwendig? Können die benötigten Stunden für Pflege und Betreuung z.B. durch andere Hilfsmittel (Notfallknopf, Windeln etc.) zumutbar reduziert werden? Ggf. in welchem Umfang?

Bitte begründen Sie dazu Ihre Entscheidung detailliert.

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