Gesprächsprotokoll vom 17.02.2015

Gesprächsprotokoll

Ort:
Stadtverwaltung Potsdam, Haus 2, Zimmer 314

Teilnehmer:
Herr Oliver Lenz, vertreten durch Herrn Otto
K., Bereichsleiterin Gesundheitssoziale Dienste und Senioren
L., Arbeitsgruppenleiter Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
K., Geschäftsführer der Einzelfallhilfe Manufaktur e.V.

Gesprächsinhalt:

In Anlehnung an den Erörterungstermin vor dem Sozialgericht Potsdam vom 13.02.2015 (Az.: S 20 SO 19/15 ER) erfolgte dieses gemeinsame Gespräch, um den derzeitigen Dissens zwischen den Parteien bezüglich des Umfanges der Assistenzhilfe ab dem 01.02.2015 auszuräumen.

Der Umfang der pflegerischen Versorgung des Herrn Lenz durch die Einzelfallhilfe Manufaktur e.V. wurde ausführlich erörtert.
K. bestätigte, dass der Verein die 24 Stunden Assistenz für Herrn Lenz, incl. der pflegerischen Versorgung, übernehmen könne und dazu auch zukünftig bereit ist. Daher besteht die Möglichkeit die Leistung zukünftig in Form des PB zu erbringen. Zwingende Voraussetzuingist, dass Herr Lenz seine Budgetverantwortung an die Einzelfallhilfe Manufaktur e.V. abtritt. Danach werden die Leistungen in Form einer 24 Stunden Assistenz für Herrn Lenz, wie in der Vergangenheit seit 01.02.2015 sichergestellt, folgen.

Die andere Alternative ist die Erbringung der Sachleistung.
Unter diesen Bedingungen kann Herr Lenz nicht mehr die Pflegeleistungen von Personal erhalten, dieses in der Vergangenheit die Betreuung sichergestellt hat.

Das Wunsch- und Wahlrecht von Herrn Lenz wird in soweit ausgeübt, dass der Pflegedienst Am Luisenplatz in Potsdam mit der Erbringung der Pflegesachleistung durch die LHP beauftragt werden soll auf der Grundlage des vorliegenden MDK-Gutachtens.

Für die Erbringung der EGH-Leistung soll durch die Einzelfallhilfe Manufaktur e.V. für Herrn Oliver Lenz erbracht werden.

Herr Lenz wird der LHP bis zum 18.02.2015, 10:00 Uhr schriftlich seine Entscheidung mitteilen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine schriftliche Entscheidung der LHP vorliegen werden die Leistungen als Sachleistungen erbracht.

gez. i.A. Rüdiger Otto (für Oliver Lenz)
gez. K. Einzelfallhilfe Manufaktur e.V.
gez. K. Bereichsleiterin Gesundheitssoziale Dienste und Senioren

Verteiler: GB 3
381
Sozialgericht Potsdam