Honorarvertrag Elternassistenz
Zwischen Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Str. 6, 14471 Potsdam
(Auftraggeber)
und
..............................................................
(Auftragnehmer*in)
wird folgender Honorarvertrag geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer*in den Auftrag, ihm behindertenbedingt Elternassistenz zu leisten.
§ 2 Leistungen der/des Auftragnehmer*in
Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben hat der/die Auftragnehmer*in insbesondere folgende Leistungen erbringen:
Assistenz bei der Betreuung von Simon Ferdinand Lenz (geb. 13.3.2019).
§ 3 Vergütung
Der/Die Auftragnehmer*in erhält für ihre/seine Leistung pro Stunde eine Vergütung in Höhe von 15 €. Die Vergütung wird gezahlt, sobald eine Rechnung für die erbrachte Leistung vorliegt. Es gilt die gesetzliche Zahlungsfrist.
§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung
Zeit und Ort der Leistungserbringung vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen einvernehmlich. In aller Regel ist dies die Wohnung von Herrn Oliver Lenz.
§ 5 Aufwendungsersatz
Der Ersatz aller Aufwendungen der/des Auftragnehmer*in bedarf der (schriftlichen) Zustimmung des Auftraggebers.
§ 6 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, daß dem*der Auftragnehmer*in alle für die Ausführung der Tätigkeit notwendigen Materialien (Windeln etc.) zur Verfügung stehen.
§ 7 Schweigepflicht, Datenschutz
Der*Die Auftragnehmer*in ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm*ihr im Zusammenhang mit ihrer*seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, daß der Auftraggeber ihn*sie von dieser Schweigepflicht entbindet.
§ 8 Vertragsdauer/Kündigung
- Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam und läuft auf unbestimmte Zeit.
- Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 9 Sonstige Ansprüche/Rentenversicherung
Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche der*des Auftragnehmer*in gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.
Für die Versteuerung der Vergütung hat der*die Auftragnehmer*in selbst zu sorgen.
§ 10 Schlußbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Gerichtsstand ist Potsdam.
Potsdam, den .....................
...................................................... (Auftraggeber)
...................................................... (Auftragnehmer*in)
