Ladung des Sozialgerichts Az: S 20 SO 40/15 ER

Sozialgericht Potsdam
Geschäftsstelle der 20. Kammer
Rubensstraße 8
14467 Potsdam

Gegen Empfangsbekenntnis
Herrn Rechtsanwalt
Dr. phil. Falko Drescher
Helene-Lange-Straße 8
14469 Potsdam

Potsdam, 31. März 2015

Az.: S 20 SO 40/15 ER

Terminsmitteilung

Rechtsstreit
Oliver Lenz ./. Landeshauptstadt Potsdam

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

es ist Termin zur Erörterung der Sache bestimmt auf

• Donnerstag
• 16.04.2015
• 14:00
• EG
• Saal 6
• Sozialgericht Potsdam
  Berliner Straße 90
  14467 Potsdam

Das persönliche Erscheinen des Antragstellers und der Vertreterin der Antragsgegnerin ist angeordnet.

Auch im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten bzw. dessen Prozessvertreters kann erörtert und ggf. Beweis erhoben werden.

Die Akte der Antragsgegnerin sind beigezogen.

Aus Sicherheitsgründen müssen sich alle Besucher des Sozialgerichts Potsdam einer Einlasskontrolle unterziehen. An einzelnen Tagen sowie bei besonderen Anlässen werden darüber hinaus alle Besucher sowie mitgeführtes Gepäck auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände (z. B. Messer, Scheren, Nagelfeilen, Pfefferspray) untersucht. Mit solchen Gegenständen dürfen Sie das Gerichtsgebäude nicht betreten. Entsprechende Gegenstände werden für die Dauer des Aufenthaltes im Gerichtsgebäude in Verwahrung genommen. Ergibt sich ein Verdacht auf die Verletzung waffenrechtlicher Vorschriften, werden die Gegenstände sichergestellt und es erfolgt eine Strafanzeige. Weigert sich ein Besucher, die Inverwahrnahme der Gegenstände zu dulden, wird ihm der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt. Die dem Besucher unter Umständen daraus erwachsenen Nachteile sind von ihm selbst zu vertreten.

Dem Antragsteller wird aufgegeben, dem Gericht die Abrechnungen der letzten Monate zu übersenden, damit die Antragsgegnerin dazu Stellung nehmen kann, ob diese den Anforderungen entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
gez. R.
Justizbeschäftigte