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Folgenden Artikel hatte ich für Potsdams ]andere[Seiten geschrieben. Er ist in der Ausgabe April 2006 erschienen.

Potsdams]andere[Seiten

Alternative Monatszeitung für die Landeshauptstadt

April 2006 Nr. 4 · 2. Jahrgang

Herr Jacobs, lassen Sie ihre Bürger nicht im Stich!

Bürgeranliegen nachgegangen: Mangelnde Nahversorgung Am Kiewitt/Schillerplatz

Der Chefredakteur dieser Zeitung kam eines Tages zu mir und meinte, daß ich mich doch mal um das Anliegeneiner Bürgerinitiative (BI) in meinem Umfeld in Potsdam-West - genauer: rund um den Kiewitt/Schillerplatz kümmern möge. Als nächstes bekam ich einen dicken Ordner. Und einen Ansprechpartner: Kurt Matthias, der so etwas wie ein Sprecher der BI ist.

Worum geht es? Darum, daß das Wohngebiet Auf dem Kiewitt und Schillerplatz zwar 5000 Einwohner hat - aber seit Herbst 2004 keine Nahversorgung mehr. Die Bewohner müssen sich jetzt 1,5 - 2 km zum Marktcenter oder in die Zeppelinstraße bewegen - so sie können. Denn die Einwohnerschaft ist überwiegend schon älter, viele behindert. Früher galt das Gebiet mit Lidl am Havelufer und SuperSpar auf dem Kiewitt als gut versorgt. Jetzt gibt es nur noch einen Backshop und eine Bäuerin steht oft vor der alten Sparkaufhalle.

Wer gut zu Fuß ist und ein Auto sein eigen nennt, für den mag das Anliegen fremd klingen: Aber so sind doch nicht alle gesegnet! Der Autor dieser Zeilen hat z. B. KEIN Auto und ist gehbehindert. Nun bin ich erst 40 Jahre alt. Was aber ist mit den wesentlich älteren Bewohnern vom Havelufer? Es ist blanke Lebensqualität, für sich selber sorgen zu können! Sollte eine menschliche Gesellschaft nicht genau darauf Rücksicht nehmen?

Die Situation fing für die Einwohner des Wohngebietes an prekär zu werden, als der Lidl 2004 in die Zeppelinstraße zog und die Pforten am Havelufer schloß. Nun gut, mag man sichsagen, Lidl zieht aus der Halle aus, dann kann ja eine andere Lebensmittelkette einziehen. Norma z. B. hatte sogar großes Interesse an der Übernahme der Halle. Aber Pustekuchen: Marktwirtschaft und freier Handel hin oder her: Lidl bestand auf Abriß der Halle!

Nun gibt es ja die seit 2003 leerstehende ehemalige Kiewitt-Kaufhalle. Bis 2003 war hier Spar ansässig. Problem: Die Halle ist stark sanierungsbedürftig und stünde der von der Verwaltung so sehr gewünschten ISES im Wege. Wenn die kommt, dann müsse das Ding sowieso weg. Ob da der Eigentümer Bundesvermögensamt sosehr an einem Verkauf/Verpachtung interessiert war? Wie auch immer, ein Nachmieter hat sich nie gefunden. Interessant sind die Antworten der Handelsketten, die die BI erreicht haben zum Objekt Kiewitt-Kaufhalle: ALDI war das Grundstück zu klein und Parkplätze zu wenig. NETTO mied die Konkurrenz von Kaufland, das im Momperzentrum errichtet werden sollte, Edeka hat nur auf fehlende Wirtschaftlichkeit verwiesen, Plus wollte auch nicht, hat aber keine Gründe angegeben usw. usf. Mich würde interessieren, warum das Bundesvermögensamt lt. einer Anzeige 350.000 EUR für die Halle haben wollte. Hätten es nicht 35.000 EUR auch getan? Oder eine Versteigerung bei Ebay? Dann wären sie die Immobilie los, und die Anwohner hätten eine Nahversorgung!

Und wie stand nun die Stadt Potsdam zu diesem Problem? Darüber gibt ein langer Schriftwechsel mit der Bürgerinitiative Auskunft. Das erste mir vorliegende Schreiben der Stadt zum Thema ist datiert vom 6.5.2004. Dort schreibt die Stadtverwaltung der Bürgerinitiative zum sich abzeichnenden Versorgungsproblem, daß genau für eine gute Versorgung Anfang der 90er Jahre Lidl für die befristete Einrichtung einer zusätzlichen Versorgungseinrichtung gewonnen wurde. Aber Einfluß auf unternehmerische Entscheidungen könne man nicht nehmen. Es folgt am 26.5.2004 eine Anfrage von Karin Schröter/PDS an den OB: Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, unsere Bemühungen um den Erhalt wenigstens einer Lebensmittelfiliale zu unterstützen? Antwort: "...sind begrenzt. Die Stadtwird die Möglichkeiten des Erhalts ... prüfen." Am 10.7.2004 bittet die BI den OB um seinen Einsatz, damit Norma als Interessent die Halle übernehmen kann und diese nicht aufgrund des 10 Jahre alten Vertrages abgerissen wird.

Am 19.8.2004 schreibt die Dienststelle Stadtplanung und Bauordnung, daß der Bereich Wirtschaftsförderungim Sinne der BI bereits Kontakt mit der Gewoba (Besitzer des Grundstücks) und Lidl aufgenommen habe. Aktuellen Gesprächsbedarf mit der BI sehe man aber nicht.

Am 04.08.2004 fragt wieder Frau Schröter in einer Kleinen Anfrage, ob 1. der Verwaltung bekannt ist, daß Norma sich für den Standort (Lidl-Halle) interessiert, ob 2. die Stadtverwaltungbereit ist, dieses Interesse im Sinne der Anwohner zu befördern und 3. welche Aktivitäten die Stadtverwaltung entwickelt, um den Standort der Lidl-Kaufhalle wiederzubeleben? Die Antwort ist vom 10.08.2004. Zu 1.: Es gibt keine offizielle Interessenbekundung von Norma gegenüber der Stadt. Zu 2.: Zur Zeit erfolgt eine Prüfung, ob eine verlängerte Nutzungmöglich ist. Die Antwort zu 3. ist Spitze und darum im Wortlaut: Für den Standort wurde aus "städtebaulichen Gründen" nur eine befristete Nutzungsmöglichkeit genehmigt und Aktivitäten können nur in Abhängigkeit vom Ergebnis der Prüfung entsprechend 2. entwickelt werden. Oh je. Aus städtebaulichen Gründen dürfen die Einwohner vom Kiewitt in die Röhre schauen. Herzlichen Glückwunsch! Auch im Städtebau nimmt die Verwaltung keine Rücksicht auf Einzelschicksale... Das macht bezüglich des Stadtschlosses auch nicht hoffnungsfroher...

Am 14.8.2004 schreibt Kurt Matthias im Auftrage der BI wieder an den OB, daß dringender Handlungsbedarf bestehe. Lidl wäre ausgezogen. Es müsse jetzt alles schnell gehen, damit die Halle nach dem Leerzug vor Vandalismus bewahrt wird. Am 20.08. schreibt die BI noch mal an die Stadtverordnetenversammlung.

Am 1.9.2004 fand eine Einwohnerfragestunde auf der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Dort wurde den auskunftssuchenden Einwohnern mitgeteilt, daß sich die Stadtverordnetenversammlung nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen privater Wirtschaftsunternehmen einmischen kann und weiter, daß die geplante Trassenführung der ISES nicht Hauptursache für das mangelnde Betreiberinteresse ist. Man bedauere ... Interessant noch der letzte Satz: Die Erfahrungen der Verwaltung in der baurechtlichen Beratung zeigen, daß bei Standorten, die im Betreibersinn lukrativ erscheinen, oftmals massive Bemühungen zur Ansiedlung unternommen werden, während dieser Standort in der Beratung nicht nachgefragt wurde.

Am 8.10.2004 schreibt die BI wieder an den OB, daß der OB entweder Einfluß darauf nehmen soll, daß die ehemalige Lidl-Halle von der Gewoba gekauft wird, um sie so vor dem Abriss zu schützen, oder daß er das Bundesvermögensamt als Eigentümer der Kiewitt-Kaufhalle zur Sanierung drängt, damit eine Neuvermietung möglich wird.

Die Stadt antwortet am 29.10.2004, daß Lidl als Eigentümer die Halle abreißen WILL und daß es eher unwahrscheinlich sei, daß das Bundesvermögensamt die notwendige Sanierung der Kiewitt-Kaufhalle vornimmt. Der Fachbereich Stadt- und Bauplanung prüfe aber die Möglichkeiten der Errichtung eines Marktes.

Am 2.3.2005 war eine weitere Einwohnerfragestunde vorgesehen. Am 15.2.2005 fragt die BI die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung sieht, die Nahversorgung im Einvernehmen mit der TLG (Treuhandliegenschaftsgesellschaft) zu gewährleisten. Und die BI schlägt vor, nach dem Abriß der Lidl-Halle, aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Orion am Stern (wo ja nach langer Diskussion schließlich ein Supermarkt errichtet wurde), eine neue Filiale zu bauen.

Am 28.2.2005 antwortet die Stadtverordnetenversammlung wie folgt: Lidl hat gemäß dem Vertrag auf dem Abriß bestanden. Der Standort der Kiewittkaufhalle wird von üblichen Einzelhandelsanbietern nicht nachgefragt, da sie nicht an einer Hauptverkehrstraße liegt.

Wie läßt sich nun die ganze Geschichte zusammenfassen? Das Wohngebiet mit 5000 Einwohnern hat eine Einbuße in Sachen Lebensqualität erlitten, da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Stadt ist nach eigenen Aussagen nicht handlungsfähig gegenüber den Handelsketten und Eigentümern. Und die Bürger werden allein im Regen stehen gelassen. Das kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein?! Deshalb bittet die Bürgerinitiative über unsere Zeitung: Die betreffenden Stellen in der Stadtverwaltung sollten noch mal ALLE Möglichkeiten einer wirklich dringend benötigten Nahversorgung für das Wohngebiet Auf dem Kiewitt/Schillerplatz prüfen. "Herr Jacobs, lassen Sie ihre Bürger nicht im Stich", appelliert Kurt Matthias. Oliver Lenz