Antrag ... § 77 Abs. 2 SGB XI
Rüdiger Otto
Feuerbachstraße 35, 14471 Potsdam
Techniker Krankenkasse
20901 Hamburg
Potsdam, den 17.11.2014
Trägerübergreifendes Budget i. S. Lenz
Antrag auf Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI i. V. mit § 77 Abs. 2 SGB XI
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens Herrn Oliver Lenz beantrage ich Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI i.V. mit § 77 Abs. 2 SGB XI. Eine ordnungsgemäße Vollmacht liegt Ihnen vor.
Begründung:
Herr Oliver Lenz hat mich bevollmächtigt, auf Anraten der Landeshauptstadt Potsdam, das derzeitige Arbeitsrechtsverhältnis entsprechend o. g. Paragraphen auf Sachleistungen umzustellen. Dabei besteht die Bereitschaft von Frau W. den Pflegebedürftigen weiter zu pflegen. Gegen ein Arbeitsrechtsverhältnis mit der TK liegen seitens Frau W. keine Einwände vor.
Herr Lenz hat die Pflegestufe III. Herr Lenz fungiert seit 02/2012 als Arbeitgeber mit einem Budgetmodell der Landeshauptstadt Potsdam. Da der Pflegeaufwand erheblich gestiegen ist, möchte die Landeshauptstadt diesem besonderen Umstand Rechnung tragen. Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, einen Pflegedienst zu finden, welcher die Leistungen erbringen kann.
Aus diesem Grund beantrage ich den Abschluss eines Vertrages nach § 77 Abs. 2 SGB XI in Form eines abhängigen Arbeitsrechtsverhältnisses.
Teilen Sie mir bitte mit, welche notwendigen Unterlagen zur Umsetzung dieses Antrages beigebracht werden müssen. Die medizinischen von Frau W. dürften Ihrem Hause bereits vorliegen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Otto