Antwort der LH Potsdam vom 25.6.2013

per E-Mail am 25.6.2013 von der LH Potsdam an RA Klink

Pflegegeldweiterleitung auf das Geschäftskonto

Im Zeitraum vom Februar 2012 - Januar 2013 wurden jeweils zum Ende des Vormonats die Gelder der Pflegekasse dem Privatkonto für den Folgemonat gebucht, insgesamt also 8400,00 EUR. Auch das Budget wurde zum Ende des Monats für den Folgemonat gebucht. Unterschiedliche Buchungszeiten, wie durch Herrn O. beschrieben, gab es also nicht.

Den Auszügen des Geschäftskontos ist zu entnehmen, wann und in welcher Höhe die Weiterleitung erfolgte.

• 17.04.2012 700,00 EUR
• 18.04.2012 700,00 EUR
• 25.05.2012 400,00 EUR
• 30.05.2012 700,00 EUR
• 12.07.2012 500,00 EUR
• 20.07.2012 400,00 EUR
• 27.08.2012 200,00 EUR
• 04.10.2012 700,00 EUR

Gesamt: 4300 EUR

Im Februar und März erfolgte keine Buchung und bis 14.01.2013 auch keine weitere Umbuchung des Pflegegeldes.
Es ergibt sich also eine Different von 4100,00 EUR.

Dem Geschäftskonto ist mit Überweisung des Budgets ein sogenanntes gekürztes Pflegegeld in Höhe von monatlich 233,33 EUR aufgebucht worden. Dieses Geld sollte Herr Lenz dazu befähigen, unvorhergesehene pflegerische Bedarfe zu decken.

Von diesen 2799,96 EUR hat Herr Lenz am 20.06., 03.07., 08.08. und 31.08.2012 insgesamt 1866,64 EUR vom Geschäftskonto auf sein Privatkonto überwiesen, am 02.11.2012 dann 466,67 EUR aber wieder auf das Geschäftskonto zurück gebucht. Differenz hier also 1399,97 EUR.

Auf dem Privatkonto ist nach wie vor eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht geklärt.

Monat	Einnahme	Ausgabe
Juli 12	880,00	1396,00
Aug 12	1298,00	1761,00
Sep 12	880,00	1942,00
Okt 12	880,00	1170,00
Nov 12	1345,00	1351,00
Dez 12	880,00	1393,00